DRESDEN. Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) hat Zweifel daran geäußert, dass Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Bundeshaushalt Vorsorge für die angekündigte Fortsetzung des Digitalpaktes getroffen hat. Die hatte die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag versprochen – aber bislang nicht umgesetzt. Seit über einem Jahr streiten Stark-Watzinger und die Kultusminister*innen der Länder darum. Der gestern von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf sorgt nicht für die erhoffte Klärung.
Zwar sind, so berichtet „table.media“, im Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2025 unter dem für das Bundesbildungsministerium geltenden Einzelplan 30 rund 1,6 Milliarden für „Zuweisungen an die Länder zur Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur für Schulen“ eingestellt – was durchaus der Höhe nach eine erste Rate für einen Digitalpakt 2.0 sein könnte. Die Länder allerdings befürchten, dass es sich bei dem Posten nur um Reste des ursprünglichen Digitalpaktes I handelt, die noch nicht ausgegeben worden sind. „Lediglich für die Abfinanzierung von Maßnahmen des bisherigen Digitalpakts sind Mittel eingeplant. Von einem Digitalpakt 2.0 ist hingegen im Etatentwurf des Bundesministeriums nichts zu lesen“, sagt Piwarz.
“Die Bundesministerin hat die Pflicht, die Länder sofort darüber aufzuklären, ob der Digitalpakt 2.0 damit beerdigt ist”
Er schimpft: „Jetzt offenbart sich, dass die Zusicherung der Bundesministerin zum Digitalpakt 2.0 und dessen Start 2025 offenbar nur ein Lippenbekenntnis war. Entgegen ihren bisherigen Beteuerungen, den Anschluss an den bisherigen Digitalpakt Schule zu sichern, sieht der Haushalt des Bundesbildungsministeriums scheinbar keine Mittel für einen neuen Pakt vor. Das würde einen dreisten Vertrauensbruch bedeuten. Die Bundesministerin hat die Pflicht, die Länder sofort darüber aufzuklären, ob der Digitalpakt 2.0 damit beerdigt ist. Ich erwarte klare und belastbare Aussagen und keine leeren Versprechungen. Andernfalls müssen die Länder davon ausgehen, dass die monatelangen Verhandlungen mit dem Bund über eine Fortführung des Programms von der Bundesministerin selbst beendet worden sind.“
Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag versprochen: „Wir wollen Länder und Kommunen dauerhaft bei der Digitalisierung des Bildungswesens unterstützen. Gemeinsam mit den Ländern werden wir einen Digitalpakt 2.0 für Schulen mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg bringen, der einen verbesserten Mittelabfluss und die gemeinsam analysierten Bedarfe abbildet. Dieser Digitalpakt wird auch die nachhaltige Neuanschaffung von Hardware, den Austausch veralteter Technik sowie die Gerätewartung und Administration umfassen.“
Zuletzt unterbreitete Stark-Watzinger einen – aus Sicht der Länder unannehmbaren – Vorschlag, dem zufolge der Bund nur 50 Prozent der Mittel aufbringen will, bevor er dann 2030 komplett aussteigt (News4teachers berichtete). Die GEW sprach von einer „Provokation“. Pokert die Bundesbildungsministerin? Oder legt sie es auf ein Scheitern der Verhandlungen an?
Im Freistaat habe der Digitalpakt für einen Schub in der digitalen Ausstattung der Schulen gesorgt, so Piwarz. Bereits Ende 2022 und damit zwei Jahre vor Ablauf des Digitalpakts hatte Sachsen seinen Anteil allerdings fast vollständig verteilt. Alle Mittel seien mittlerweile gebunden, weitere Gelder nicht mehr vorhanden. Was passiert mit der digitalen Ausstattung der Schulen, wenn der Bund die versprochenen Mittel für Service und Erneuerung einbehält? Das ist völlig offen.
Kritische Töne kommen deshalb auch aus Reihen der SPD (die immerhin den Bundeskanzler stellt, der letztlich die Hauptverantwortung für den Haushalt trägt). Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig, Sprecherin der SPD-geführten Kultusministerien in Deutschland, sieht dringenden Klärungsbedarf. „Es ist an der Zeit, dass sich das BMBF jetzt schnell und deutlich erklärt, ob und welche Gelder für den Digitalpakt 2.0. im Haushalt 2025 vorgesehen sind”, sagte Hubig dem Bildungsjournalisten Jan-Martin Wiarda zufolge. „Sollte das BMBF keine Gelder eingestellt haben, ist dies angesichts der Zusagen der Bundesbildungsministerin und der mittlerweile sehr lange andauernden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern mehr als unverständlich.“ Es gehe schließlich um die Zukunft der Kinder – und um den Wirtschaftsstandort Deutschland. News4teachers / mit Material der dpa
Auf den Bund ist kein Verlass, zum Glück tragen die Länder die Verantwortung für die Kinder!
Ich kann kaum die sprudelnden Ideen dieser selbstbestimmten Bundesländer erwarten, deren best practise in der KMK festgestellt und auf die übrigen übertragen werden 😀
Ja, ich ahne da auch Schlimmes…
Und wiederveinmal versagt Betty.
FDP = Fortschritshemmende Partei Deutschlands
Frau B.S.W. bleibt sich in ihrem offenkundigen Desinteresse am eigenen Ressort treu.
Unverdächtig herumstehen, staunend durch die große Brille in die Welt der Wunder glotzen, ab und zu ein paar völlig nichtssagende Plattitüden absondern … und ansonsten möglichst den eigenen Kopf aus den offenkundigen Problemen heraushalten – dabei einen Ministerposten blockieren, auf dem jemand mit Expertise, Engagement und Durchsetzungswillen etwas bewegen könnte.
Betty Schwach-Schwätzinger halt…
Die nichtssagenden Plattitüden der Koryphäe äh Konifere erträgt man besser mit einem Stark-Weizenbier. Für die Qualität sorgt hier wenigstens das deutsche Reinheitsgebot.
So ein richtig schön kaltes Stark Watzinger? Als Name für ein Hefeweizen oder was auch immer gefällt mir das deutlich besser denn für ne Bundesbildungsundsoweiter..