POTSDAM. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat, was er wollte: den Wahlsieg für seine SPD. Aber leicht wird das Regieren für ihn nicht. Und die Perspektive ist düster: Die AfD zieht unter Jungwählerinnen und Jungwählern am stärksten. Deren Landesvorsitzender, der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremer geführt wird, sieht die Partei deshalb auch als Kraft der Zukunft.
Die AfD ist Nummer zwei – aber sehr stark
Woidke erreichte mit seiner SPD nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 30,9 Prozent der Stimmen und damit sein erklärtes Ziel: vor der AfD zu liegen. Die Rechtsaußenpartei schnitt jedoch mit 29,2 Prozent ebenfalls stark ab. Auf Platz drei landete das erst vor wenigen Monaten gegründete BSW mit 13,5 Prozent vor der CDU mit 12,1 Prozent. Das sind die vier Parteien im Parlament.
Dagegen scheiterten Grüne, Linke und Freie Wähler an der Fünf-Prozent-Hürde und sind raus aus dem Potsdamer Landtag. Die FDP war dort schon bisher nicht vertreten und erreichte jetzt nur noch 0,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 72,9 Prozent so hoch wie nie bei Landtagswahlen in Brandenburg.
Der AfD gelang es, eine sogenannte Sperrminorität zu gewinnen – zum zweiten Mal nach ihrem Erfolg in Thüringen vor drei Wochen. Sie hat mit 30 von 88 Sitzen künftig mehr als ein Drittel der Mandate und kann somit Entscheidungen verhindern, für die es eine Zweidrittelmehrheit braucht. Das gilt zum Beispiel für die Wahl von Verfassungsrichtern und auch Verfassungsänderungen. Damit hat die AfD erheblichen Einfluss, obwohl keine andere Partei mit ihr regieren will.
SPD und BSW – geht das?
Ministerpräsident Woidke kündigte an, zuerst Gespräche mit seinem bisherigen Partner CDU führen zu wollen. Doch fehlt diesem Zweierbündnis die Mehrheit. Die käme rechnerisch nur mit dem BSW zustande. Dessen Co-Chefin Amira Mohamed Ali signalisierte auch grundsätzlich Bereitschaft. „Wir bringen da eine Offenheit mit“, sagte sie bei Phoenix. „Aber uns ist eben wichtig, dass die Inhalte stimmen und dass es wirklich echte Verbesserungen für die Menschen in Brandenburg gibt.“ Als zentrales Thema nannte sie unter anderem die Friedenspolitik.
Ein Bündnis mit der SPD, für das eben jene Friedenspolitik zum Stolperstein werden könnte, hält nicht nur der Parteienforscher Thorsten Faas für schwierig. „Das ist alles nicht erprobt“, sagte der Politologe der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist nicht gesichert, dass das eine reibungslos funktionierende Koalition wird.“
Die AfD sieht sich als Kraft der Zukunft
Weil die AfD bei jungen Leuten mehr Stimmen holte als die anderen Parteien, sieht sie sich selbst als Kraft der Zukunft, wie es Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt – der vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ geführt wird – formulierte. Die Partei kam nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen bei den unter 30-Jährigen auf 30 Prozent der Stimmen. Die SPD hatte in dieser Altersklasse nur einen Anteil von 21 Prozent, war dafür aber bei der Generation 60 Plus besonders stark.
Politologe Faas rät dazu, diesen hohen Anteil junger AfD-Wähler „sehr ernst zu nehmen“. Allerdings zeige sich im Wahlverhalten junger Leute auch, dass sie oft nach allen Richtungen offen seien. Die Gleichsetzung der AfD mit einer Partei der Zukunft halte er für sehr übertrieben, sagte Faas, der an der Freien Universität Berlin lehrt.
Die Rechtsextremismus-Forscherin Heike Radvan von der Universität Cottbus-Senftenberg betonte: „Wir brauchen mehr politische Bildung.“ Jugendliche hätten oft noch kein gefestigtes rechtes Weltbild. Doch müsse mehr über die deutsche Geschichte aufgeklärt werden, auch der Kampf gegen Falschinformationen sei wichtig. Dass die AfD nur Nummer zwei geworden sei, sei „kein Grund zur Entwarnung“, sondern eine große Herausforderung.
Desaster für zwei von drei Ampel-Parteien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), derzeit auf Dienstreise in New York bei den Vereinten Nationen, hatte eigentlich angekündigt, sich erst heute Nachmittag zum Wahlergebnis zu äußern. Nach dem Erfolg seines Parteikollegen Woidke sagte Scholz aber doch schon etwas: „Ist doch super, dass wir gewonnen haben.“ Und weiter: „Ich habe es gespürt, dass da was passiert.“
Woidke hatte im Wahlkampf ausdrücklich auf Scholz’ Unterstützung verzichtet, von der in Umfragen bei Wählerinnen und Wählern sehr unbeliebten Ampel versprach er sich wohl wenig Rückenwind. Nach der Wahl stärkte Woidke seinem Parteikollegen aber den Rücken: „Der Bundeskanzler ist gesetzt als Kanzlerkandidat“, sagte der Ministerpräsident in der ARD.
Die SPD zieht aus dem Ergebnis die Botschaft: Kämpfen lohnt sich. Die Grünen als Wahlverlierer zeigen sich dagegen ratlos. Es gebe einen negativen Trend, „und da werden wir uns gemeinsam rauskämpfen“, sagte Parteichefin Ricarda Lang in der ARD. Verlorenes Vertrauen müsse zurückgewonnen werden.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki schaltete hingegen auf Attacke. Dem Sender Welt TV sagte er: „Die Menschen sind mit der Ampel fertig.“ Es gebe völlig unterschiedliche Auffassungen, wie man die Wirtschaft wieder flott machen könne. „Und entweder, es gelingt uns in den nächsten 14 Tagen, drei Wochen, hier tatsächlich einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden – oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken.“ News4teachers / mit Material der dpa
Können ja BSW und AfD in der Opposition mit einander koalieren. – 44 zu 44 ist eben eine Pattsituation. Die einzige Koalition, die definitiv keine Mehrheit hat, ist die aus BSW und CDU.
Und wie die sich alle lieb haben, ist das goldig.
Im Hass vereint man immer größer erscheint.
AfD-Höhenflug bei Brandenburg-Wahl: Das ist ein Skandal (msn.com)
BsW hat AfD als Koalitionspartner ausgeschlossen. Der Grund für die Gründung war eigentlich eine Alternative zur AFD. Nur in den Punkten Migrationsbeschränkung und Friedenspolitik gibt es Übereinstimmung, die Sozial- und Wirtschaftspolitik sind höchst unterschiedlich.
Ich gehe davon aus, dass viele der jetzigen BSW Wähler, wenn diese nicht existieren würde, AUCH noch AFD gewählt hätten. Das wäre doch erstmal der Super -Gau.
Ich glaube, die zwei oder drei Wochen kann sich die Ampel ebenfalls schon klemmen. Sie sollte lieber ein Ende mit Schrecken anstreben, statt Schrecken ohne Ende. Was in den letzten drei Jahren nichts wurde, wird man auch in drei Wochen nicht glaubwürdig und langfristig rausreißen können. Lieber jetzt Neuwahlen als in einem Jahr. Im Herbst 2025 nämlich würde die AfD dank des ewigen Ampelgezänks noch mehr Stimmen bekommen als jetzt, wo man “nur” mit 25 – 30 Prozent rechnen muss.
Das hätten Sie wohl ganz gerne !
Es wird aber nicht so kommen.
Unsere demokratischen Volksvertreter wurden
für eine Legislaturperiode gewählt, und nur
wegen einer exorbitanten Hetzpropaganda von Faschisten
und Rassisten gegen das linksliberale Bündnis werden
diese nicht klein bei geben, wenn der Populismus sich
in den östlichen Ländern ausbreitet.
Die FDP wird sich schnellstmöglich neu profilieren müssen,um 2025 überhaupt noch eine Chance zu haben. Und das geht in der kurzen verbleibenden Zeit bis zur BTW am besten über einen Koalitionsbruch. Inhaltlich hat sie ja nichts, womit sie trumpfen kann.
Warten wir’s also ab: Entweder Neuwahlen, oder noch ein Jahr Querelen und Blockaden, die weiter den Rechten in die Hände spielen und Lindner komplett versenken.
Die FDP macht doch seit knapp 3 Jahren nichts anderes wie sich profilieren, und zwar außerhalb der Ampel:
Man hätte mal fragen sollen, warum die ehemaligen Stammwähler nicht mehr die FDP wählen, was Frau Strack-Zimmermann gefordert hat. Aber man hat den “Rechten” nachgesprochen und spricht auch weiterhin nach. Ist leider so, scheint leider auch so zu bleiben. Populismus vs. Politik.
FDP ==> Finde das Profil:)
Watt dem Siggi sein Lindenblatt, ist dem Olaf sen Lindner.
Hat ja aber nun mal nicht geklappt, die Fischerei. Nicht nur sind die Stammwähler weg, sondern es kommen auch keine anderen nach. Nicht mal von rechts.
Vielleicht fehlt auch nur die Partei-ALTERNATIVE (nicht AfD) neben den bekannten etablierten Parteien.
Und hier ist noch ein weiterer Beleg für das offen ausgelebte
rassistisch-populistische Lebensgefühl der AfD-Parteigänger.
AfD-Wahlparty in Potsdam: Verdacht der Volksverhetzung – Polizei ermittelt (msn.com)
Und nebenbei tanzen die Blau-Braunen Rassisten in
skandalöser Weise zu einem rassistischen TikTok-Song.
Sie glauben doch nicht im Ernst, dass unsere parlamentarische
Demokratie vor einem derartigen Mob einknicken wird.
Nein, es wird Zeit, dass diesem chinesische Kanal
der Stecker gezogen wird, damit endlich der Jugendschutz
eine Anwendung finden kann.
Niemals würde China einem westlichen Medium erlauben,
derartig seine Jugend zu einer menschenverachtenden
Mob aufzustacheln.
Dieser Kanal gehört endgültig dicht gemacht und angeschaltet.
“Wir schieben sie alle ab”: AfD empört mit Song bei Wahlparty! (msn.com)
Sie verkennen, dass Lindner für sich selbst und seine Partei ganz andere Prioritäten hat. Obendrein wäre es nicht das erste Mal, dass die FDP eine Koalition platzen lässt. Damals war dann sogar der Kanzler weg. Diesmal stünden immer die Chancen gut für eine Minderheitsregierung der Restkoalition bis zur BTW.
Und leider vermischen Sie hier anscheinend auch eine Vielzahl von Themen mit nüchternen politischen Wahrscheinlichkeiten. So hat eine Debatte wenig Sinn.
Wir sprechen uns dazu lieber nächsten Herbst nochmal, OK? Spätestens.
Müsste der Herr Merz aber den Mut aufbringen, ein Misstrauensvotum zu stellen. Der nächste kanzler müsste dann mit der einfachen mehrheit des bestehenden Bundestages gewählt werden. Neuwahlen gibt es dann noch lange nicht.
Btw, wie will der Friederich denn momentan mit der FDP-Fraktion die Mehrheit für die Kanzlerwahl organisieren? Das hat ja schon vor drei-einhalb Jahren nicht funktioniert. Und selbst wenn, wäre es die nächste Drei-Parteien-Regierung. Die Grünen gehen nicht, sagt der Maggus. – Also bleibt nur das BSW …
Misstrauensvotum muss gar nicht zwingend passieren. Wie gesagt, Scholz könnte mit den Grünen auch bis zum Ende der Legislaturperiode weiterregieren. Wenn die FDP ihre Minister aus der Regierung abzieht und die Kooperation aufkündigt, würde das durchaus genügen.
Nur sollte sie das tun, bevor der nächste Landtag wählt. Je länger sie wartet und je mehr Niederlagen sie noch kassiert, desto weniger sähe es nach Einsicht und Entschlossenheit aus. Stattdessen umso mehr nach Ratten, die das sinkende Schiff verlassen. Im Grunde stehen sie an dem Abgrund bereits.
Der nächste Landtag wird erst wieder nach der Bundestagswahl gewählt werden. Anfang März ist lediglich die Wahl zur Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg.
Auch wenn es eine zeitlang weh tun kann, aber ähnlich der Linken jat auch die AfD das Potenzial sich selbst zu zerlegen.
Interessant fand ich in der Auswertung gestern, wie wenig Zustimmung es bei den konkreten Inhalten der AfD gab.
Also die werden gewählt, obwohl sie in vielen Punkten etwas anderes fordern als ihre Wähler eigentlich wollen…
Ebenfalls interessant die Statements zum agieren im vorpolit. Raum im allg. und zu TikTok im speziellen
CDU (?) Man erreiche seine Wählerschaft via Instagram. Da sei TT nicht notwendig.
Grüne (?) TT als chinesische Firma, Datenschutz blabla
Klarer Fall von selbst dran schuld…
Herr Schönenborn hat gestern im Fernsehen klar gesagt, dass der Vorsprung der SPD vor der AfD darauf zurückzuführen ist, dass sehr viele im Rentenalter eben SPD gewählt haben. Bekanntlich sind die ostdeutschen Bundesländer überaltert. Genau das hat man früher der CDU vorgeworfen, sie sei eine Partei der Rentner. Und auf einer Grafik war zu sehen, dass die Arbeiter im Lande überwiegend AfD gewählt haben, warum auch immer. Gutsituierte Akademikerinnen in Potsdam wählen dagegen unverdrossen weiter die Grünen.
Scholz: „Ist doch super, dass wir gewonnen haben.“
Und weiter: „Ich habe es gespürt, dass da was passiert.“
Anscheinend versteht der Kanzler immer noch nicht,
wie es sein konnte, dass die AfD so viele Stimmen
bei den Jungwählern ergattern konnte.
Der Zusammenhang zum TikTok-Kanal scheint
nicht bekannt zu sein.
Tiktok ist wirklich Mist, doch so oft wie Sie es beschwören, erinnern Sie schon an den alten Cato.
Ceterum censeo …
Aber Kathargo lag doch da, wo heute die meisten Afrikaner die Überfahrt über das Mittelmeer antreten. – Was will uns das sagen?
Hier steht interaktiv nachzulesen, welche Gruppen welche Parteien gewählt haben:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landtagswahl-brandenburg-wer-waehlte-wen-100.html
Das ist leider nicht sehr differenziert. Die Akademiker/innen kommen als Gruppe nicht vor, die Lehrer/innen auch nicht, eingebürgerte Migranten auch nicht. Immerhin: Die weniger Privilegierten wählen eher AfD, die Privilegierten eher die anderen Parteien.
Wer in Potsdam als Akademiker im Einfamilienhaus wohnt und von den Segnungen der Ampel profitiert hat (Zuschuss zum E-Auto, Wallbox-Förderung, Solarförderung), die Woihnungsnot eher positiv sieht, da der Wert des Einfamilienhauses immer weiter steigt, der bleibt natürlich ein Anhänger der Grünen, alleine weil er auf staatliche Zuschüsse zur Wärmepumpe hofft.
Wer aber als Arbeiter in einem Industriebetrieb arbeitet und sich Sorgen macht, dass wegen immer weiter steigenden Energiepreise der Betrieb bald dicht macht, und er sich fragt, wie er die immer weiter steigenden Mieten bezahlen soll und für den “energetische Sanierung” letztendlich nur eine weitere Mieterhöhung bedeutet, der wählt eher nicht die Gründen. Ein paar hingeworfene Peanuts wie “Balkonkraftwerke” oder “Deutschlandticket” helfen da nicht.
Demokratie lebet aber davon, dass die Regierenden ab und zu eine Rückmeldung durch das Wahlvolk erhalten. Denn sonst wären Wahlen ja überflüssig…
Sie polarisieren gegen die Grünen, und Sie unterstellen
denen Spekulationsgelüste beim Eigenheimwert,
ohne dass Sie ihre kruden Behauptungen durch valide
Belege untermauern können.
Ich empfinde ihre dreisten Bewertungen als
ungeheuerlich anmaßend, unverschämt und frech.
Aber das scheint der neue Ton in der politischen
Auseinandersetzung zu sein, der jetzt von rechts aus
angeschlagen wird.
Es lebe die Demokratie !
Der Vorteil der Demokratie liegt darin, dass sowohl
die Opposition als auch die Regierenden abgestraft
werden können.
Ein junges Wahlvolk, das durch FakeNews auf TikTok manipuliert wird?
Dass so viele junge Leute AfD wählen, bestätigt mir meine Sicht.
Ich wiederhole mich zwar, aber ich stehe dazu: Staatsschädigende Medien, die die Demokratie aushöhlen, müssen abgeschaltet werden.
Was in den USA tatsächlich nahe rückt: https://www.deutschlandfunk.de/tiktok-datenschutz-verbot-100.html
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Also es ist so einfach? TikTok macht nicht das Kreuz auif dem Wahlzettel.
Die Ampel ist einfach extrem unbeliebt, diese Regierung erzielt derzeit Zustimmungswerte von 0-3%.
Dennoch kann im Land auch eine Ampelpartei gewählt werden, siehe Woidke.
Die Grünen liegen bei den jungen Leuten ziemlich weit unten gerade und das ist erstmal Demokratie .
Auch bei der letzten Wahl wurden Leute um den Hype um Thunberg und Co eher zu den Grünen getrieben. Auch durch TikTok und Co?
Ach bitte, was soll das denn?!
Sie wissen es doch besser!
So arm ist die Hochschullandschaft in BB nu aber auch wieder nicht.
Muss folglich auch noch ein paar Akademiker außerhalb von Potsdam geben.
… PS – ich vergaß den Speckgürtel um BE, da sitzen auch viele Akademiker , die bei der Bundesverwaltung arbeiten.
Ich kenne persönlich aber auch Rentner im Einfamilienhaus, die mit dem Kauf der Wärmepumpe und der
sich verzögernden Förderung absolut überfordert waren. Zum Beispiel mussten für den Bankkredit, den man ab 60 gar nicht mehr ohne Weiteres kriegt, die Kinder bürgen.
Das ist aber nur eine Erklärung , vielleicht nicht mehr Grün zu wählen. Doch keine dafür, AfD zu wählen.
Jau, blöd wer die Grundschuld hat löschen lassen. Auch wenn das Darlehen, das über die Grundschuld abgesichert war, inzwischen getilgt wurde, die Grundschuld kann wieder belastet werden. Dann braucht es auch keinen Bürgen, denn der neue Kredit ist ja dinglich gesichert.
Die Ihnen bekannten Rentner scheinen de facto etwas übnerfordert zu sein – und nicht nur von der energiewende.
Eine Briefgrundschuld nicht löschen lassen, da bin ich ganz bei Ihnen.
Ich dachte, es war gestern eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl in Brandenburg.
Umfragen und sezierte Wählerprofile können natürlich Tendenzen abbilden mit gewissen Abweichungen von der Realität bei Wahlverhalten und Ehrlichkeit der repräsentativ Befragten.
Was ist repräsentativ?
Interessant, wie eine sozial -und wirtschaftspolitisch extrem neoliberale Partei ( was sich übrigens mit ihrem Wahlziel der Abschiebungen widerspricht) bei den Abgehängten Stimmen holt.
Es scheint gar nicht mehr um die Verbesserung der eigenen sozioökonomischen Lage zu gehen, sondern nur noch darum, sich im faschistischen Sinne überlegen zu fühlen.
Wann ist das Vertrauen abhanden gekommen? Zuviele doch gedankenlose Zumutungen? Zu viel innere Streitereien? Zuviel Dinge, die schlicht nicht funktionieren? ( Da ist die Ampel nicht Schuld, doch das Timing trifft sie mit aller Härte) Zuviel Bedienen der eigenen Klientel?( Die Vermögenden konnten seit den Neunzigern ihr Vermögen verdoppeln, die anderen stagnieren) Bitte nicht Tictoc antworten.
Ältere kennen das gar nicht und wählen auch AFD.
Der Vorsprung ist außerdem darauf zurück zu führen, dass Woidke seinen Wahlkampf von Scholz abgekoppelt hat. Er hat subtil die Gegensätze zwischen sich selbst und dem Kanzler in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gestellt. Hier der am Volk interessierte Ministerpräsident vs. dort der Ölmantel-Kanzler, an dem alles abperlt und dem alles irgendwie egal zu sein scheint. Woidke hat quasi eine andere, lokale SPD mit anderen Werten vertreten.
Man sollte noch einmal neu über die 5-Prozent-Hürde nachdenken. Ich finde nichts undemokratischer als dieses Hürde, bei der Millionen Stimmen einfach unter den Tisch fallen. Je nachdem, wie viele Parteien es trifft, können das 10-15 Prozent der Stimmen überhaupt sein.
Mit der Direktmandatsklausel wird diese Hürde dann wieder für einzelne Parteien ausgehebelt. Das finde ich noch undemokratischer. Die eine Partei mit landesweit 4,9% der Stimmen kann mit einem Direktmandat und dann allen gewonnenen Sitzen (auf Landesebene) doch ins Parlament kommen; die andere Partei mit 4,9%, aber ohne Direktmandat, nicht. Es geht hierbei um die Wählerstimmen und nicht um die Parteien. Warum sind die einen mehr wert als die anderen?
Das Verrückteste an dieser Hürde ist aber, dass ja die Sitze der an der Hürde gescheiterten Parteien, auf die anderen “Parlamentsparteien” aufgeteilt werden, denn einen Sitz im Parlament erringt man ja bereits mit deutlich weniger als 5%, allerdings lässt man diese Sitze auch nicht leer bleiben, wenn die Partei an der Hürde scheiterte.
So bekommt nun auch die AfD Sitze, die eigentlich die Linke oder die Grünen oder die Freien Wähler errungen hätten, wenn es die Hürde nicht gäbe. Und nur durch diese Regelung hat die AfD nun rund 1/3 der Sitze im Parlament (“Sperrminorität”), obwohl sie gar nicht 1/3 der Wählerstimmen bekommen hat.
Wenn das mal keine Verfälschung des Wählerwillens genannt werden kann.
Konsequenz aus einer Abschaffung wären noch schwierigere Regierungsbildungen, weil Sie dann gefühlt 205721 Gruppierungen unter einen Hut bringen müssten.
Bedenken Sie darüber hinaus auch die Nichtwähler und die nicht Wahlberechtigten. Die zählen bei den Parlamentssitzen auch nicht mit.
Stimmt gar nicht. Es wären vielleicht 10 Parteien im Parlament vertreten. Eine kleine bräuchte man nur, wenn es bei den großen nicht reicht. Schauen Sie in andere Länder. Daran geht keine Demokratie zugrunde. Womöglich wäre die AfD schwächer, wenn es mehr kleine rechte Parteien gäbe. Das könnte auch sein.
Die Weimarer Republik ist (auch) an der Zersplitterung des Parlaments zugrunde gegangen. Gerne hier nachlesen: https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/innenpolitik/parteien-wahlen-und-wahlrecht.html
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Niederländische Verhältnisse mit einem Faschisten
im Hintergrund und einem ganzen Haufen von
unprofessionellen Politikamateuren, die von diesem
Rassisten Wilders gesteuert werden, nein Danke !
Naja, jetzt haben wir einen ganzen Haufen wirklich unfähiger Amateure (mal hören, was die wirklich als Ideen verkaufen), die nichts Sinnvolles schaffen, aber durch ihre Hetze Stimmen sammeln, in einer Partei…einfach mal Lena Kotre hören und sich klarmachen, dass das keine von Böhmermann eingeschleuste Schauspielerin ist…das ist mehr als erschreckend…
Lena Kotre war vor ihrer Mitgliedschaft in der AfD Mitglied der Partei „Die Freiheit“ . Die neurechte Politikerin erklärte vor ihrer Wahl in den Landtag, sie wolle die „Altparteien das Fürchten lehren“.
Die reinste Hetzerin gegen unsere demokratischen Politiker und Institutionen sowie diese tragende Parteien.
Sie verweisen auf Negativbeispiele und unterschlagen all die anderen, wo das Fehlen einer Hürde nicht dazu führt, dass die Demokratie “kaputt geht”. Das ist Demagogie.
Aus Wikipedia: “Es gibt mehrere Länder ohne Sperrklauseln, z. B. Südafrika, Portugal, Finnland und Nordmazedonien. Sie haben Verhältniswahlsysteme ohne eine gesetzliche Sperrklausel (in den letzten drei Ländern allerdings durch getrennte Wahlbezirke eine höhere faktische Sperrklausel).”
Wie steht es dort um die Demokratie?
Stimmt. Danke.
Lena Kotrè ist nur die Spitze dieses Eisbergs.
Der gesamte völkisch-nationale Wahlverein ist
durchsetzt von derartigen Parteigängern,
die offen rassistisch gegen Ausländer hetzen,
sowie diffamierend gegen die etablierten
demokratisch gewählten Abgeordneten vorgehen,
die Öffentlich-Rechtlichen-Medien wettern und
unsere demokratischen Institutionen in Frage stellen.
Dabei loten diese stetig die Sprachgrenzen des
Unerträglichen weiter aus.
Was soll denn der Hinweis auf Nichtwähler? Die haben ja nicht gewählt und überlassen somit den anderen das Feld. Freiwillig und bewusst und in dem Irrglauben, dass Nichtwählen irgendetwas bewege.
Das meinte ich nicht. Bei der gestrigen Wahl haben rund 74% der Wahlberechtigten von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht. Trotzdem werden jetzt nicht nur 74% der Sitze auch mit Parlamentariern besetzt, sondern 100%.
Idee ist doch nicht so ganz neu.
Petition: … Berücksichtigung der Nichtwähler bei der Sitzzuteilung …
https://www.openpetition.de/petition/online/bundeswahlgesetz-beruecksichtigung-der-nichtwaehler-bei-der-sitzzuteilung-im-deutschen-bundestag#petition-main
Ob neu oder alt, immer schon kompletter Unsinn!
Wie wird dann eine Regierung gebildet? Wie wird dann abgestimmt? Die nicht besetzten Stühle gelten immer als Enthaltung? Kann man ja machen. Dann entscheiden aber auch die anderen alles unter sich. Also genauso, wie wenn die nicht abgegebenen Stimmen nicht gewertet werden. Bitte nicht so einem Unfug das Wort reden. Glaubt am Ende noch jemand!!!
Das ist aber doch nicht sinnvoll. Wer keine Meinung äußert bzw. keine Stimme abgibt, kann nicht für sich beanspruchen, dass sie berücksichtigt wird – wie denn? Es muss allen klar sein oder werden, dass Wahlenthaltung immer dem potenziellen Gegner nützt, der dann weniger Gegenstimmen und somit mehr Prozente hat. DAS muss allen klar werden, es sei denn, jemandem ist es wirklich total egal.
Unfassbar, ich muss Ihnen zustimmen.
Dietmar Woidke hat mit seiner SPD enorm aufgeholt, ja, aber, wie man liest, nur bei den älteren Mitbürger die AfD überholt. Sein Direktmandat hat er hingegen sehr knapp gegen einen AfD-Kandidaten verloren. Spricht das nun für oder gegen seine Popularität???
Vor allem gab es wohl eine “Umschichtung” der Wählerstimmen. Die SPD hat Stimmen ihrer ehemaligen oder potenziellen Partner abgezogen mit dem Ergebnis, dass sie mit diesen nun nicht mehr koalieren kann. Linke und Grüne sind raus; die CDU zu schwach.
Ist das nicht eher ein Pyrrhussieg? Hätte Woidke nicht diese Strategie gefahren, so hätte es – danach sah es lange aus – wahrscheinlich für eine neue “Kenia-Koalition” aus SPD, CDU und Grünen gereicht, auch wenn dann vielleicht die AfD prozentual knapp vor der SPD gelegen hätte.
Was ist nun besser? Alleine gegen alle anderen oder gemeinsam gegen die AfD?
Dietmar allein zuhaus.
Spannend wird ja sein, wie das BSW sich in den möglichen Koalitionsverhandlungen in SN, TH und BB aufstellen wird. Die Frage wird sein:
Wer ist Sarah – und wenn ja, wie viele?
“Überzeugende Fragen”
“Ich habe bemerkt”, sagte Herr K., “daß wir viele abschrecken von unserer Lehre dadurch, daß wir auf alles eine Antwort wissen. Könnten wir nicht im Interesse der Propaganda eine Liste der Fragen aufstellen, die uns ungelöst erscheinen?”
(Bertold Brecht
Wäre doch auch mal eine gute Idee, oder?
Nicht die Jugend braucht “mehr politische Bildung” (von der sie bis “Oberkante Unterlippe” überfüllt ist), die Politik braucht mehr Einblick in die Lebensrealität des Gros der Jugendlichen. Es ist grundlegend falsch, den Fehler immer nur in der angeblich “fehlenden politischen Bildung” der Jugendlichen zu sehen. Das ist eine Arroganz, die der AfD einen immer größeren Vorsprung vor den anderen Parteien bescheren wird. Ich bin fassungslos, dass man die Augen einfach weiterhin fest davor verschließt.
Vielleicht fragt man die Jugendlichen mal ernsthaft, was ihre Themen sind und sieht sie langsam mal als ernstzunehmende Persönlichkeiten, anstatt immer nur als zu formendes Material.
“… von der sie bis ‘Oberkante Unterlippe’ überfüllt ist…”
Das ist nachweislich falsch – gerne hier nachlesen: https://www.news4teachers.de/2024/07/mangelhafte-demokratiebildung-kmk-kommission-fordert-mehr-mitsprache-fuer-schueler-im-unterricht/
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Immer sind es Erwachsene, die über die Köpfe der Jugendlichen entscheiden wollen, von was ihr Kopf zu wenig oder zu viel angefüllt ist. Wir haben es jedoch mit einer Generation Jugendlicher zu tun, die sehr selbstbewusst und selbstbestimmt ist, sowie sich ihre eigene Meinung anhand eigener Lebenserfahrungen bildet. Es wird unserer Gesellschaft auf die Füße fallen, indem der “Rechtsruck” immer größer wird, wenn weiterhin versucht wird ihnen ihre Erfahrungen und Sorgen abzusprechen oder sie umzudeuten. Und dies kann dann tatsächlich in eine gefährliche Richtung gehen. Wie gesagt, ich bin fassungslos darüber, dass diesem Prozess immer weiter zugesehen wird, ohne zu hinterfragen, ob man sich selbst total verrannt hat und zu meinen es läge einfach an mangelnder Erziehung oder Bildung.
Gilt das dann auch für muslimische Jugendliche, die von Islamisten indoktriniert werden? Oder sollen nur Rechtsextreme ungestört Kinder und Jugendliche aufhetzen dürfen? Herzliche Grüße Die Redaktion
Ihre Frage zeigt, wie wenig Sie von meiner Aussage verstanden haben. Dies ist ein Sinnbild dafür, wie in der Öffentlichkeit mittlerweile diskutiert wird, wie sehr vom wirklichen Kern abgelenkt wird um ihn ja nicht eingestehen zu müssen und warum immer mehr Menschen ein Zeichen gegen diese komplette Ignoranz setzen. Letzteres ist im Übrigen unter “Demokratie” zu verstehen. Meine Sorge gilt dem, was passieren kann, wenn weiterhin politisch so agiert wird. Dann ist eine “AfD” nämlich unser geringstes Problem.
Dann drücken Sie sich doch klar aus. Was, zum Beispiel, bedeutet das: “wenn weiterhin politisch so agiert wird”? Wer agiert wie – die Bundesregierung? Ihre Landesregierung? Ihr Bürgermeister vor Ort? Demokratische Regierungen tun, wofür sie gewählt wurden: regieren (mal besser, mal schlechter – aber immer kritisiert). Sie tun nicht, was sie nicht können: zaubern. Deutschland ist, wie andere Länder auch, von multiplen Menschheitskrisen gebeutelt: Corona, Krieg, Klima. Dazu kommen Versäumnisse in der Vergangenheit (schwarze Null vor Investitionen in die Infrastruktur), für die die aktuellen Regierungen in der Regel nichts können – und ein wirtschaftlicher Abschwung nach einer fast 20-jährigen Boom-Phase. Plus ein gewaltiges Demografie-Problem, für das Migration eine Lösung wäre, vor dem die meisten Menschen aber die Augen verschließen.
Leute wie Sie, die populistische Allgemeinplätze wie “vom wirklichen Kern abgelenkt” anonym ins Internet blasen (natürlich ohne “den wirklichen Kern” zu benennen) und damit den Eindruck erwecken, Politik in einer Demokratie wäre eindimensional (nur seien die Politiker*innen zu doof dafür, um das zu erkennen) – sind Teil des Problems.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
“Wenn weiterhin politisch so agiert wird”, bedeutet, “wenn die derzeitige Regierung weiterhin nicht sieht, dass die AfD genau die Themen anspricht, die in den Augen der immer größer werdenden Masse, die sie wählt, relevant sind und Lösungen dafür verspricht, die von anderen Parteien verweigert werden. Und dies, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass ein Großteil der Menschen in Deutschland damit nicht konform geht.” Dies zeigt sich im Übrigen auch im grandiosen Abschneiden bei den Landtagswahlen des BSW. Ist dies nun genau genug ausgedrückt? Eigentlich ergab sich dies aus meinen vorherigen Ausführungen.
Regierungen sind nicht dafür da “zu regieren, mal besser, mal schlechter….” sondern dafür den Willen der Bevölkerung zu vertreten und in dessen Sinne Entscheidungen zu treffen und umzusetzen. Derzeit empfinden offensichtlich (die Ampelparteien sind in Sachsen und Thüringen völlig abgerutscht und 2 Derer ebenso in Brandenburg) sehr viele Menschen, dass ihre Sorgen von der derzeitigen Regierung nicht aufgegriffen werden.
Sie unterstellen mir “populistische Allgemeinplätze anonym in’s internet zu blasen”, weil ich sage, es wird bei Diskussionen “vom eigentlichen Kern abgelenkt” (indem Sie mich fragten, ob “dies auch für muslimische Jugendliche gilt”?
Was wollten Sie mit dieser Frage erreichen? Und um darauf zu antworten: natürlich gilt das auch für muslimische Jugendliche.
Was Sie versuchen, ist mich direkt in eine Schublade zu pressen und diese dann zuzudrücken.
Es geht Mitnichten ausschließlich um “Migration”, auf die der “Rechtsruck” immer runtergebrochen wird. Es geht zu einem ganz großen Teil um insbesondere wirtschaftliche, aber auch soziale und bildungspolitische Themen, die die Wähler in Massen anderen Parteien in die Arme treiben.
Ob Diese dann “zaubern” können, oder einfach nur halten was sie versprochen haben, wird sich zeigen.
“Regierungen sind dafür da, den Willen der Bevölkerung zu vertreten.”
Was soll denn dieser angebliche “Wille der Bevölkerung” (aka “Volkswille”) sein? Menschen haben bei der letzten Bundestagswahl SPD, Grüne und FDP gewählt, damit diese Parteien regieren – Menschen mit sehr unterschiedlichen Interessen. Welcher Wille zählt denn da als “Volkswille”? Der des Zahnarztes, der FDP gewählt hat, damit er weiter seinen Porsche möglichst billig betanken kann? Der der Fridays-for-Future-Aktivistin, die Grün gewählt hat, damit endlich Klimaschutz umgesetzt wird? Oder der des Arbeitslosen, der SPD gewählt hat, damit ein Bürgergeld für ihn eingeführt wird? Und welcher Wille zählt jetzt: dessen, der zufrieden ist mit der Regierung, weil sie zum Beispiel die Inflation erfolgreich bekämpft hat? Oder dessen, der sowieso CDU gewählt hat und die Bundesregierung von Anfang an doof fand? Demokratische Politik ist friedlicher Ausgleich von Interessen – nicht weniger, aber auch nicht mehr.
Das Märchen vom “Volkswillen” führt direkt – in den Faschismus. “Darum allerdings sei der Faschismus von Anfang an, so Sternhells immer wieder variierte Grundthese, antiliberal, antibürgerlich, antiindividualistisch, heute würde man hinzufügen: antipluralistisch. Sein Kern, so Sternhell, sei Totalitarismus, die Forderung an den Einzelnen, in einem übermächtigen Ganzen aufzugehen.” Im – angeblichen – “Volkswillen” halt. Gerne hier nachlesen: https://www.sueddeutsche.de/kultur/geschichte-des-faschismus-staat-als-koerper-1.4615229
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Diese Antwort lasse ich nun für sich stehen. Da gibt es nichts mehr hinzuzufügen.
Vox populi …
https://www.geschichte.uni-wuppertal.de/de/aktuelles/ansicht/vox-populi-vox-rindvieh-zum-spannungsverhaeltnis-zwischen-demokratie-und-populismus/
Es gibt keinen “Volkswillen”. Es gäbe sonst nämlich ständig große absolute Mehrheiten.
Selbst in der CDU gibt es ganz untschiedliche Ausrichtungen. Wie soll es da also einen “Volkswillen” geben?
Laut Umfragen wollen sehr viele Menschen angeblich Klima- und Umweltschutz, Tierwohl, mehr Nachhaltigkeit … und wenn’s draufankommt, machen sie nicht mit.
Was soll also dueser ominöse “Volkswille” sein?
Wahrscheinlich Ihrer, was?
Ich schrieb nicht von einem “Volkswillen”, sondern vom “Willen der Bevölkerung”, der, um nocheinmal den roten Faden zum Artikel zurückzufinden, dem Willen der Wähler entspricht. Dass die meisten Wähler die derzeitige Politik nicht gutheißen, ist doch wohl bei den letzten Landtagswahlen mehr als deutlich geworden, oder? Sollte man also weiter überlegen, was beim Wähler falsch läuft, oder vielleicht doch, was in der derzeitigen Umsetzung der Politik falsch läuft?
“Dass die meisten Wähler die derzeitige Politik nicht gutheißen, ist doch wohl bei den letzten Landtagswahlen mehr als deutlich geworden.”
Ist es das? In Brandenburg hat die Kanzler-Partei gewonnen. Wenn die “meisten Wähler die derzeitige Politik nicht gutheißen”, können sie die amtierende Bundesregierung im kommenden Jahr ja abwählen. Ob dann “die meisten Wähler die Politik gutheißen” (die sie dann selbst – wie schon die jetzige – mit Mehrheit gewählt haben), halten wir für äußerst fraglich. Wir haben, ehrlich gesagt, noch keine Regierung erlebt, deren Politik “die meisten Wähler gutheißen”. Geschimpft wird immer. “Auch Rudolf Scharping hat im Bundestagswahlkampf in den Umfragen 1994 monatelang gegen Helmut Kohl geführt. Am Wahlabend lag er fünf Prozentpunkte hinter dem CDU-Vorsitzenden, der dann seine vierte Amtszeit antrat.” Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/martin-schulz-spd-cdu-umfragen/seite-2
Und wenn dann einer tot ist, war in der Rückschau alles toll. Gerne hier nachschauen: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/718408/umfrage/bilanz-der-politischen-leistungen-von-helmut-kohl-in-deutschland/
Und wo ist da jetzt der “Willen der Bevölkerung” (aka Volkswillen)? Es gibt nur eine relevante Größe: nämlich die aus Wahlen hervorgegangene Stimmenmehrheit im Parlament. Und die gilt es in einer Demokratie zu akzeptieren. Der “Volkswillen” ist das aber nicht. Schließlich gibt’s ja immer noch die von vielen Menschen gewählte Opposition.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Die SPD hat nur wegen der überraschend hohen Stimmanteile bei den alten Menschen und sehr alten Menschen gewonnen. Bei den Jungwählern ist es die AfD.
Ja und – was ist da jetzt der “Volkswille”? Herzliche Grüße Die Redaktion
Ja, die alten Menschen waren immer noch da und wählten nach ihrer Erfahrung mit der Landespolitik ab bzw. im Wissen um die Gefahren von Rechtsaußen – totale Überraschung 😀
Früher war eben doch nicht alles schlecht …
Hihihi – ist das etwa die neueste Erkenntnis der Boomer und Altachtundsechziger?
Die AfD ist und bleibt die meistgehasste Partei Deutschlands.
Woidke ist dient seit 2004 Brandenburg. Ist DAS die “gute alte Zeit” oder denken Sie, (DDR-)Diktatur-Nostalgiker*innen wählen im großen Stil SPD? 😀
“Gewonnen” nennen Sie das? Mit nicht einmal zwei Prozentpunkten Abstand zur AfD? In einer SPD-Hochburg wie Brandenburg? Mit einem zusätzlichen auch noch starken BSW, das wohl noch einige Stimmen bekommen hat, die sonst die AfD noch obendrauf hätte? Und zusätzlich verliert der SPD Ministerpräsident, der seit Jahren im Amt ist (auch zuvor gab es dort immer SPD-Ministerpräsidenten), sein Direktmandat an einen AfDler? Und was ist mit den anderen zwei Parteien der “Ampel”? Diese sind nun nicht mehr in der Regierung. Die Grünen sind auf 4,1 Prozent gefallen, die FDP auf 0.8%.
Ist daraus also ein “weiter so” abzuleiten, oder des Pudels Kern in der fehlenden politischen Bildung zu suchen?
Damit erreicht man meiner Meinung nach nur, dass die AfD immer stärker wird. Ebensomit der “Brandmauer”. Und ob wirklich jemand möchte, dass die AfD irgendwann befähigt ist allein zu regieren, weil sie die absolute Mehrheit bekommt, wage ich zu bezweifeln.
Sie pochen auf den “Willen der Bevölkerung” und interpretieren dann Wahlergebnisse, wie Sie lustig sind. Also ist der Volkswille – Ihrer.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Ich lege Ihnen zudem selbst etwas mehr politische Bildung nahe, denn die “Bevölkerung” ist nicht gleich “das Volk”. Also ist der “Wille der Bevölkerung” auch nicht gleich der “Volkswille”. Machen Sie sich dazu vielleicht noch einmal schlau, bevor Sie Kommentatoren wie mir Begriffe unterstellen, die eine völlig andere Bedeutung haben.
Stimmt – zur Bevölkerung gehören auch noch die ausländischen Menschen, die hier leben. Die haben Sie aber wohl eher nicht gemeint. Herzliche Grüße Die Redaktion
Wie kommen Die darauf, dass ich Diese nicht meine? Diese gehören zur Bevölkerung, oder sehen Sie das etwa anders?
Weil das keinen Sinn ergibt. Ausländer dürfen in Deutschland nicht den Bundestag wählen. Herzliche Grüße Die Redaktion
Ihre Ausdrucksweise klingt recht belehrend völkisch national.
Wortklauberei:
“Volkswille” oder “Wille der Bevölkerung” – so, wie Sie schreiben, macht das keinen Unterschied.
Die Menschen hierzulande haben unterschiedliche Sichtweisen auf die Politik.
Frau Wagenknecht und ihre Buddies z.B. bezeichnen die Grünen als die gefährlichste Partei in Deutschland.
Die allermeisten Wähler*innen, auch solche von der Union, sehen aber die AfD in dieser Rolle.
…
Jetzt verführt es mich doch zum Klugsch….diese Begriffe sind unterschiedlich .
Rousseau: Der volonté générale ist der auf das Gemeinwohl eines politischen Körpers gerichtete Willen. Der Ausdruck wird als ‚allgemeiner Wille‘ oder ‚Gemeinwille‘ ins Deutsche übersetzt.
Es handelt sich um einen Schlüsselbegriff der Demokratietheorie von Jean-Jacques Rousseau, der er auch seine heutige Bedeutung verdankt.
Rousseau grenzt diesen Gemeinwillen gegenüber der volonté de tous, der Summe der Einzelinteressen, und der volonté de la majorite ab.
Die Faschisten wandelten den volonté générale dann in den Volkswillen um, den zuweilen sogar nur ein einzelner, nämlich der Führer, erkennen kann.
Die Sozialisten machten aus dem, der den Allgemeinen Willen erkennt, die Avantgarde oder die Partei ” Die Partei hat immer Recht”
Demokratie begnügt sich mit dem Mehrheitswillen.
“… so, wie Sie schreiben, macht das keinen Unterschied.”
Habe ich doch aber nicht pauschal behauptet, sondern eingegrenzt. Manno.
Gezielte Migration ist eine Lösung, ja, wie es uns erfolgreiche Einwandererländer weltweit auch vormachen.
“Gezielte” Migration versucht Deutschland seit Jahren – und scheitert daran, weil keine Ingenieure und IT-Expertinnen nach Deutschland kommen wollen. “Denn diese Menschen haben Optionen und werden weiterhin einen großen Bogen um Deutschland machen, wenn Migration eigentlich nicht gewünscht ist. Deutschland ist für viele Menschen weltweit nicht das Paradies auf Erden. Zumal Deutschland bei seiner Willkommenskultur mit am schlechtesten abschneidet. (…) Wer behauptet, man könne Zuwanderung steuern, lenkt von der sehr viel dringenderen Aufgabe ab: Wie kann die Integration derer, die sich bereits in Deutschland befinden, besser und schneller gestaltet werden kann?” Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-06/migration-deutschland-europawahl-menschenfeindlichkeit-marcel-fratzscher
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Deutschland ist also nur für die Aller- ärmsten und Ungebildeten als Zuwanderungsland interessant?
Ganz stimmt das nicht. Wir haben einen großen Anteil ausländischer Studenten beispielsweise. Nur bis vor kurzem waren wir ihnen gegenüber schrecklich arrogant – kaum war das Diplom da, kam die Ausreiseaufforderung.
Man kann nicht nur, man muss Zuwanderung steuern.
Dann sollten wir mal damit anfangen, eine Willkommenskultur zu entwickeln. Die fehlt nämlich: “Der Arbeitsmarkt braucht dringend Fachkräfte, doch eine Befragung internationaler Expats zeigt: Die Deutschen sind als Gastgeber äußerst unbeliebt. Im Länder-Ranking landet Deutschland auf Rang 49 von 53.” Quelle: https://www.capital.de/wirtschaft-politik/expat-studie–was-auslaendische-fachkraefte-an-den-deutschen-stoert-33640296.html
AfD-Ergebnisse wie bei der Wahl in Brandenburg sind auch nicht dazu geeignet, ausländische Fachkräfte für Deutschland zu begeistern. “Ökonominnen und Ökonomen sowie Wirtschaftsverbände warnen vor Abwanderung von Fachkräften und erwarten negative wirtschaftliche Konsequenzen.” Quelle: https://www.ifo.de/fakten/2024-09-16/landtagswahlen-sachsen-und-thueringen-oekonomenpanel
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Einerseits wollen also keine “Fachkräfte” zu uns kommen, weil unsere Willkommenskultur ausbaufähig ist.
Andererseits ist Deutschland für viele Menschen ein Zufluchtsort – wenn man die Zahlen der letzten Jahre zu Grunde legt.
Wenn man jetzt annimmt, dass die “Willkommenskultur” alle gleichermaßen trifft bzw. ggf. gegenüber ärmeren Menschen noch eingeschränkter gilt, dann folgt daraus ja, dass die Einwanderung auf anderen Faktoren basiert: schon vorhandene Community, Sicherheitsaspekte, Bleibeperspektive, finanzielle Unterstützung…
Offensichtlich bieten wir ja vielen Menschen Rahmenbedingungen, die sie höher gewichten als einen häufig genannten Kritikpunkt von Expads: “soziale Kontakte”.
Demnach machen die Menschen, die es sich leisten können und leistungsfähig sind, einen Bogen um Deutschland, da andernorts die Rahmenbedingungen besser sind.
Diejenigen, die es sich nicht leisten können und (noch) nicht so leistungsfähig sind, integrieren wird nach Kräften in unsere Gesellschaft und unseren Arbeitsmarkt – in erster Generation häufig in den Niedriglohnsektor.
Die positiven Effekte für unsere Volkswirtschaft halten sich daher im Vergleich zu den Kosten aktuell noch auf einem überschaubarem Niveau und werden ggf. erst in den kommenden Generationen richtig zum Tragen kommen.
Die sozialen Verwerfungen und die politischen Entwicklungen nicht mit eingerechnet.
Die Idee ist / war gut und vornehmlich vom Mitgefühl geprägt. Die Umsetzung stößt aber mittlerweile an Grenzen. Nicht zuletzt auch aufgrund des Akzeptanzverlustes in der Gesellschaft.
Eine Einwanderungspolitik hat es nie gegeben. Selbst bei den ersten Generationen sind beide Seiten nur von einem temporären Aufenthalt zwecks Arbeit ausgegangen. Da fangen die Fehler (auch in der Willkommenskultur) an.
Wir haben es nie richtig gelernt, Menschen zu integrieren. Einerseits sind / waren wir zu distanziert und haben ausgegrenzt, andererseits haben wir den Menschen, die zu uns gekommen sind, oft zu wenig an Integration abverlangt.
Das alles gilt bis heute – ohne Aussicht auf Besserung, weil Politik nie langfristig betrieben wird.
Korrekt beschrieben. Herzliche Grüße Die Redaktion
“Integration von Amts wegen gescheitert”
Vewundert mich nicht, weil:
Nicht nur die neuzeitlich gelebte Willkommens- und Anerkennungskultur verschreckt und da helfen Vielfalt und Diversity-Maßnahmen wenig.
Antidemokratische Positionen und Einstellungen werden infolge der gesellschaftlichen Polarisierung und (Sicherheits-)Krisen zuhauf über die Medien verbreitet und teils toxisch angeheizt.
Die Überregulierung und eine dysfunktionale Verwaltungspraxis [geplantes Bürokratieentlastungsgesetz IV (ist wo im Sommer 24 stecken geblieben?)] gefährdet den Wirtschaftsmotor.
Die Einwanderungspolitik hierzulande kann als “janusköpfig” umschrieben werden, irgendwo “zwischen Fachkräftemangel und Einwanderungskontrolle”.
“Mit dem Slogan “Make it in Germany” wirbt das Land einerseits um Arbeitskräfte aus dem Ausland, gleichzeitig brüten Politikerinnen und Politiker über der Frage, wie sich das Leben für Geflüchtete etwas weniger komfortabel gestalten lässt, als dies bislang angeblich der Fall ist.”
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fachkraeftemangel-deutschland-buerokratie-1.6321140
Cool. Wieviele Prozent haben die Rechtsextremist*innen in diesen Ländern 🙂
Also ich kriege jeden Tag so mit, was an meiner Schule medientechnisch so abgeht.
Da deute ich persönlich wenig. Ist nicht nötig, was zu deuten, weil man es direkt gesagt bekommt.
Sie sind keine Lehrerin, stimmt’s?
Immer haben vor allem die linke(re)n Parteien für eine Herabsetzung des Wahlalters plädiert, weil die Jugend früher eher links wählte als konservativ. Nun haben “wir” den Salat, neuerdings wählt die Jugend eher konservativ statt links.
Ich bin so oder so dafür, dass das Wahlalter mit einer gewissen Lebenserfahrung einhergehen sollte und da jede Grenze willkürlich ist, bin ich für die Volljährigkeit, wie es ja mal war, aber dann von den linke(re)n Parteien ausgehöhlt wurde, nur weil sie sich davon einen Vorteil versprachen, den es nun nicht mehr gibt.
Die AFD ist nicht konservativ.
Das Wahlalter wollte niemand runter setzen, um sich einen Vorteil zu verschaffen, sondern um die Jugend am demokratischen Prozess teilhaben zu lassen. Erst denken, dann schreiben liebes Gemüse.
Das ist doch lächerlich. Ich sehe es genauso. Ob konservativ oder was auch immer, spielt an dieser Stelle keine Rolle, außer dass Sie allen Ihre Meinung aufdrängen wollen. Selbstverständlich waren linke Parteien auch deshalb für eine Herabsetzung des Wahlalters, weil junge Leute früher eher links wählten. Bitte erst die Scheuklappen abnehmen, dann schreiben.
Tja, und jetzt nimmt die Jugend am demokratischen Prozess teil, aber leider nicht so, wie sich das manch einer vorgestellt hat. Und das sind halt die Folgen.
Das die Jugend sehr schwankend ist, kann man in den letzten Wahlen nachverfolgen. Bek der letzten Bundestagswahl waren Grüne und FDP angesagt, davor gab es den Hype mit den Piraten, jetzt ist des die AfD.
Schön wäre es, wenn es in 4 Jahren wieder anders aussehen würde, aber ich habd da so meine Bedenken.
Wenn die AfD im Osten um die 30% liegt und damit deutlich vor den 5%-18% Parteien liegt, wird das noch länger dauern. Besonders, da sich bei den Themen, mit denen die AfD punktet, so schnell keine Änderungen eintreten werden. Und bei den etablierten Parteien geht der Wahlkampf zu BTW erst los, und bei manch Einem geht es ums pure Überleben.
Ach bitte, es gibt genügend ältere Menschen, die die AfD wählen. Von daher ist Ihr Argument nicht stimmig.
Und was hat das damit zu tun, dass die AfD bei den Jugendlichen besonders stark ist? Stimmt also nicht oder wie?
? “Ich bin so oder so dafür, dass das Wahlalter mit einer gewissen Lebenserfahrung einhergehen sollte …”