Die Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW werden konkret. BSW-Landtagsfraktionschef Robert Crumbach kündigte an, dass beide Parteien am Mittwoch und Donnerstag prüfen wollen, ob sie Streitpunkte aus den Ergebnissen der Arbeitsgruppen lösen können. «Die Streitpunkte, die in dem Koalitionspapier angelegt sind, die sind von der Menge her, aber auch von den Inhalten her überschaubar», sagte Crumbach. «Ich bin da auch sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt.»
Die SPD zeigt sich ebenfalls zuversichtlich. In den Sondierungen haben man festgestellt, dass alles klärbar scheine, sagte Generalsekretär David Kolesnyk der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD hat für den 6. Dezember einen möglichen Parteitag eingeplant, der über den Koalitionsvertrag entscheiden könnte – falls er bis dahin vorliegt. Auch das BSW plant einen Parteitag ein. Bei grünem Licht könnte SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke am 11. Dezember als Ministerpräsident im Landtag vereidigt werden.
Einigkeit in mehreren Punkten
SPD und BSW hatten am Montag erklärt, dass sie in einer gemeinsamen Koalition Bürokratie abbauen und die Digitalisierung vorantreiben wollten. Einigkeit besteht darin, alle Krankenhausstandorte zu erhalten, die Entlastung von Kita-Beiträgen für Eltern mit niedrigeren Einkommen fortzuführen, illegale Migration einzudämmen und in Grundschulen einen Schwerpunkt auf Lesen, Schreiben und Rechnen zu legen. Beide Seiten verständigten sich auch darauf, sich für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einzusetzen.
Zu Streitpunkten zählte bisher zum Beispiel, dass das BSW den Verfassungstreue-Check für Beamte abschaffen will. Auch die Bildungspolitik gilt als Hürde. Nach der Wahl vom 22. September haben nur SPD und BSW eine realistische Mehrheit im Landtag: Keine Partei will mit der zweitstärksten Kraft, der AfD, koalieren. In Thüringen laufen derzeit Koalitionsgespräche von CDU, BSW und SPD. In Sachsen war die Sondierung der drei Parteien gescheitert, nachdem das BSW die Gespräche wegen fehlender Einigung unter anderem in der Friedenspolitik, bei Migration und Finanzen abgebrochen hatte.
Der Verfassungstreuche-Check legt fest, dass eine Behörde beim Verfassungsschutz nachfragen muss, ob dort Informationen vorliegen, die an einem Bekenntnis der künftigen Beamtin oder des künftigen Beamten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zweifeln lässt. Die Regelung war eingeführt worden, nachdem das Bildungsministerium eine Lehramtskandidatin aus dem Beamtenverhältnis entlassen hatte. Allerdings war das Bildungsministerium erst tätig geworden, nachdem der «Tagesspiegel» berichtete, die Referendarin sei als Moderatorin für den Nachrichtenkanal des «Compact»-Magazins tätig gewesen (News4teachers berichtete). Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft das Magazin als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung ein. News4teachers / mit Material der dpa
OVG: Wer Tätigkeit für rechtsextremes Medium verschweigt, kann nicht Lehrkraft werden
Frau Wagenknecht hat offensichtlich ihr ganzes Leben auf ihre eigene Person und auf krude Ideen ausgerichtet. Ihrem Image, welches ihre Fans pflegen, DIE Kämpferin für soziale Gerechtigkeit und Demokratie zu sein, haftet etwas Tragikomisches an.
Ihr Problem ist wahrscheinlich die emotionale Nähe zu linksextremen Kräften aus der marxistischen Ecke, die viele Jahre über den Radikalenerlass nicht in den Schuldienst oder Staatsdienst eintreten durften.
Nun muss aus ihrer Perspektive wohl Schluss mit solchen Vorsichtsmaßnahmen sein.
Schon geil, dass diese Frau glaubt, sich aus dem kleinen Saarland bzw aus Berlin überall einmischen darf.
Sie war mir mal durchaus sympathisch … mittlerweile schüttel ich nur noch den Kopf.
Oder sie hält nicht viel von Verfassungsschutz.
Was hat diese Frau mit der Landesregierung und Brandenburg zu schaffen? Sie wurde nicht gewählt. Aushöhlung der Demokratie ist sowas 😉
Aber vielleicht erfahre ich dann endlich, was “illegale Migration” sein soll..
Kann ich ihnen beantworten. Migration ohne Papiere und/ oder ohne Recht auf einen Aufenthaltstitel. Ist mir selbst schon passiert, allerdings aus Versehen.