OVG: Wer Tätigkeit für rechtsextremes Medium verschweigt, kann nicht Lehrkraft werden

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COTTBUS. Wegen enger Verbindungen in rechtsextreme Kreise ist eine angehende Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden. Dagegen wollte sie vorgehen, scheiterte aber erneut vor Gericht.

Das Gericht hat entschieden. Illustration: Shutterstock

Eine Lehramtsreferendarin in Brandenburg, die wegen ihrer engen Verbindungen in rechtsextreme Kreise aus dem Beamtenverhältnis entlassen wurde, ist auch mit einer Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gescheitert.

Wenn die Lehramtsreferendarin vor ihrer Einstellung bedeutsame Umstände des beruflichen Werdegangs verschwiegen habe, dürfe das Land Brandenburg die Ernennung wegen arglistiger Täuschung zurücknehmen, teilte das Oberverwaltungsgericht mit. Der Beschluss ist unanfechtbar. Die Frau war zuvor mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) gescheitert.

Die angehende Lehrerin hatte laut Oberverwaltungsgericht zwar über ihre Vortätigkeiten informiert, jedoch nicht darüber, als Moderatorin für Compact TV tätig gewesen zu sein, den Nachrichtenkanal des «Compact»-Magazins. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft dieses Magazin seit 2021 als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung ein.

Das Verwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) hatte den Antrag mit der Begründung abgelehnt, die Frau biete nicht «die für die Berufung in das Beamtenverhältnis erforderliche Gewähr der Verfassungstreue». Dem Oberverwaltungsgericht zufolge ist die Rücknahme rechtmäßig, selbst wenn es möglich erscheine, dass nach Abwägung aller nunmehr bekannten Umstände einer Beamtenernennung an sich nichts im Wege stünde. News4teachers / mit Material der dpa

Lehramts-Kandidatin als Moderatorin für rechtsextremen Sender tätig? Vom Dienst “vorsorglich” freigestellt

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RainerZufall
6 Tage zuvor

Schlechte Nachrichten für Nazis, Islamist*innen und die Reste der RAF.
Anscheinend musste dies tatsächlich noch geklärt werden – ups =/

PaPo
6 Tage zuvor
Antwortet  RainerZufall

Was ist mit Linksextremisten wie Ihnen, die andeuten, künftig vielleicht auch Selbstjustiz zumindest bewilligen zu wollen und die linksextremistische Verdachtsfälle bagatellisieren?

Sokrates
6 Tage zuvor
Antwortet  PaPo

Wenn ich mir die Beiträge von ihnen beiden anschaue, ist er genauso linksextremistisch wie Sie rechtsextremistisch sind. In der politischen Mitte befinden Sie sich beide nicht, aber nur einer von Ihnen hat ein humanistisch-menschenfreundliches Weltbild.

RainerZufall
6 Tage zuvor
Antwortet  PaPo

??
Ich kann mich nicht erinnern, Selbstjustiz gutgeheißen zu haben.
RAF erwähnte ich und lehne ich ausnahmslos ab. Meinen Sie die neuen linksextremistischen Vereinigungen nach Angaben des Verfassungsschutzes, wie Letzte Generation und Ende Gelände? 😀

Im Ernst bitte helfen Sie mir auf die Sprünge – bei einem Verteidiger von Kolleg*innen, denen rassistischer Umgang mit Kindern vorgeworfen wird (ohne anderweitige Informationen dazu zu verfügen) wiegt so ein Vorwurf doch schwer

PaPo
5 Tage zuvor
Antwortet  RainerZufall

Soll niemand behaupten, ich erfânde solche Vorwürfe: Sie waren lediglich “derzeit” gg. Gewalt zur Durchsetzung Ihrer politischen Interessen, kuvriert als “gewaltsame[r] Widerstand gegen Neonazis […]” (www.news4teachers.de/2024/04/was-passiert-wenn-demokratiebildung-ausbleibt-zeigt-sich-jetzt-in-ostdeutschland/#comment-590572). Bitteschön.

RainerZufall
2 Tage zuvor
Antwortet  PaPo

Meinen Sie meinen Bezug auf Omas gegen Rechts?
Oder dass ich gewaltsamen Widerstand gegen Rechtsextreme für (meist) völlig kontraproduktiv halte und davon abriet?

Ein wahrer Aufruf zur Selbstjustiz (augenroll)

PaPo
5 Tage zuvor
Antwortet  RainerZufall

Und hier nochmal die (Ihnen bekannte) Expertise des Bundesverfassungsschutzes zum Bündnis Ende Gelände, das er als linksextremen Verdachtsfall einstufte, weil es u.a. das ZIel hat, die fdGO abzuschaffen und kritische Infrastruktur zu sabotieren, zudem mit anderen Linksextremisten verbandelt ist, was Sie hier jetzt bereits mehrfach im Forum bagatellisierten: https://www.news4teachers.de/2024/07/unverhaeltnismaessig-polizei-stuermt-schutzstelle-fuer-gefluechtete-minderjaehrige/#comment-611374.

Sie können sich nicht einerseits (berechtigterweise) auf einen Landesverfassungsschutz zur Einstufung der AfD in Sachsen und Thüringen als “gesichert rechtsextrem” berufen, aber dann, wenn es etwas trifft, mit dem Sie sympathisieren, eine entsprechende Einstufung von Ende Gelände als “linksextremistischen Verdachtsfall” durch den Bundesverfassungsschutz ridikülisieren… das ist (bestenfalls) Doppelmoral. Und da ist Ihre Solidarisierung m.E. so zu handhaben, wie wenn jmd. bei einer Demo von Rechtsextremisten mitmarschiert: Mitgefangen…

Edit: Ohne Tippfehler… hoffentlich………

@ Redaktion:
Hier war es vor längerer Zeit einmal möglich, den eigenen Beitrag zumidnest noch ein paar Minuten nach dem Absenden, vor der Veröffentlichung noch, zu editieren. Wäre das wieder möglich?

RainerZufall
3 Tage zuvor
Antwortet  PaPo

“weil es u.a. das ZIel hat, die fdGO abzuschaffen”
Das ist mir nicht bekannt. Welche Quellen nennen Sie oder der Verfassungsschutz dazu?

Ziviler Ungehorsam – gar Straftaten – sind ja erstmal keine staatsgefährdenden Akte, welche den Verfassungsschutz auf den Plan rufen

PaPo
3 Tage zuvor
Antwortet  RainerZufall

Jetzt bagatellisieren Sie den Linksextremismus auch noch euphamistisch als zivilen Ungehorsam… ater Schwede………
Tja, Rainer, mitgefangen würde ich einmal behaupten. Glückwunsch.

PaPo
3 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

Es geht im Artikel insg. um die Unvereinbarkeit von Extremismus mit der Tätigkeit als Lehrkraft. Der Rechtsextremismus der angehenden Lehrerin im gegenständlichen Fall ist Anlass des entsprechenden Urteils, mutatis mutandis hat der Beschluss aber auch äquivalente Bedeutung für andere Extremisten. Das Problem hier: RainerZufall laudiert dem Beschluss (zu Recht), ‘darf’ hier unentwegt einerseits allen möglichen Foristen so ungeniert wie unsubstantiiert despektierlichste Insinuationen ggü. artikulieren, andererseits gleichzeitig selbst Gewalt billigen und Linksextremismus relativieren – Letzteres btw auch hier wiederholt, ohne bspw. eine Reaktion Ihrerseits zu evozieren. Ich finde allerdings, dass Dgl. nicht unkommentiert hier veröffentlicht werden sollte. Sollte auch nicht in Ihrem Interesse sein. Entsprechend reagiere ich auf seine (so in der Form hier zuvor nie sonst irgendwem derart offen artikulierten, zumidnest wird Derartiges nicht veröffentlicht) wiederholten Relativierungen, Bagatellisierungen und Affirmationen von Extremismus (bei Rechtsextremismen u.ä. anderer Foristen ist dies hier glücklicherweise nicht notwendig, da schreiten Sie ja konkret ein). Hier wird also nichts gedreht, diesbzgl. war mit meinem Ausgangsbeitrag und spätestens mit meinen Belegen (den Links zu den Äußerungen des Foristen selbst) und dessen diesbzgl. Ausgangswiederholungen alles Notwendige geschrieben… aber es werden hier trotzdem weiter (Ihrerseits unkommentiert) solche Relativierungen, Bagatellisierungen und Affirmationen veröffentlicht. Kann man so handhaben, muss sich dann aber nicht wundern, wenn sich jmd. darüber echauffiert.

RainerZufall
2 Tage zuvor
Antwortet  PaPo

“gleichzeitig selbst Gewalt billigen und Linksextremismus relativieren”, Kettensägen jonglieren und die Vergangenheit aus Zeitungen vorhersagen …

Vielleicht verwechseln (und überspitzen) Sie hier ein kleines Bisschen wehement meine Meinung zu einem staatsgefährdenden Akt 😉

Der Witz: ich dachte, ich hätte bspw. ewiggestrige Linksextreme im Eingangskommentar bennant, die allen ernstes der RAF IRGENDetwas abgewinnen können.
Aber sobald es gegen rechts(extreme) geht, sind Sie halt getriggert =/
(Sie hätten die Liste auch einfach um Gruppen ergänzen können, die ich übersah, anstatt einen Papo aus sich zu machen)

PaPo
2 Tage zuvor
Antwortet  RainerZufall

Linksextremismus ist kein homogenes Phänomen: Sie können glaubwürdig gg. die RAF sein und doch für andere Formen von Linksextremismus (und das sind Sie, Sie haben es alleine hier im THread ja mehrfach artikuliert). Es ging mir nicht darum aufzuzeigen, welche Extremisten noch vom Urteil betroffen sind (Ihr üblicher Ablenkungsversuch hier darf natürlich nicht fehlen), sondern dass Sie davon betroffen sind. Und weil Ihre entsprechenden Bagatellisierungen hier nach wie vor veröffentlicht werden, muss es einfach auch weiterhin Widerspruch geben. Ich mache übrigens sehr gerne einen PaPo aus mir. Danke.

RainerZufall
1 Tag zuvor
Antwortet  PaPo

Ich sehe in bspw. in Ende Gelände keine Gefahr für unser Demokratisches System. Straftaten gehören geahndet, keine Frage, aber einen geplanten Umsturz durch die sehe ich nich lange nicht. Vielmehr soll die Politik in die Pflicht genommen werden – nicht gerade eine Zersetzung =/

Und Sie erheben keinen Widerspruch, Sie bezeichnen mich als “linksextrem”.
Wie weit ich es geschafft habe, seit ich ein “Pseudolinker” war 😀

PaPo
1 Tag zuvor
Antwortet  RainerZufall

Sie schreiben doch selbst immer dann ad verecundiam, wenn Sie mit Daten und Fakten gg. ihre unqualifizierte Meinung konfrontiert werden, komplett unpassend (weil thematisch-inhaltlich keinen Bezug zum seitens des Ggü. tatsächlich Geschriebenen generierend und folglich keinen Sinn ergebend), man solle sich gefälligst auf die Expertise von Experten verlassen… und hier stellen Sie diese Expertise des Bundesverfassungsschutzes, also einer Institution, der Sie, wenn es Ihnen denn passt, eigtl. unkritisch affirmieren, nonchalant in Frage, weil Sie etwas nicht “sehe[n]” wollen, obwohl das Bundesamt diesbzgl. an Eindeutigkeit nichts vermissen lässt. Stattdessen verklären Sie das Agens des Bündnisses Ende Gelände wieder und immer wieder, es wolle lediglich “die Politik in die Pflicht” nehmen, wollen ablenken, dass Sie “geplanten Umsturz durch die sehe[n]” u.ä. – schaufeln Sie nur weiter, viel tiefer geht es aber nicht…

Korrektur: Bundesverfassungsschutzes, nicht Bundesverfassungsgerichts

RainerZufall
1 Tag zuvor
Antwortet  PaPo

Achso, Sie wollten eine Quelle dazu.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/verfassungsschutz-ende-gelaende-rechtswidrig/?utm_source=app_share

Gehe persönlich nicht so weit, die Einschätzung als “rechtswidrig” zu erklären, aber es stützt meine Meinung, dass unsere Gesellschaft vielleicht doch nicht durch Ende Gelände unterzugehen droht 😉

Sie dagegen, argumentieren (wie immer) haltungsfrei über die Regelungen. Ich habe nie bahauptet, der Verfassungsschutz dürfe keine Einschätzungen vornehmen. Oder dass die Polizei eine Einrichtung voller Kinder schwert bewaffnet stürmen DÜRFE.
SIE leiten aber aus dem Recht Rechthaben ab – so ist jedenfalls mein Eindruck und hier widerspreche ich

PaPo
1 Tag zuvor
Antwortet  RainerZufall

Trauriger Versuch… leider erfolglos.
Ich verweise einfach auf die Kommentierung beim Verfassungsblog, wo der Artikel ja zuerst publiziert wurde: https://verfassungsblog.de/verfassungsfeindlicher-klimaaktivismus/ – da hätten wir einen Teil der evtl. ‘Diskussion’ zwischen uns (in deutlich zivilisierterer Art als Sie zulassen würden) vorweggenommen – füllen wir das Internet nicht mit noch mehr Redundanzen. Der Artikel vermag es am Ende nicht, die Aktionen, Ziele und Ideologie von Ende Gelände zu relativieren. Sie finden solche Relativierungen übrigens auch zuhauf von ebensolchen Autoritäten (falls Sie auf die Profession von Hrn. Hohnerlein hinweisen wollen) bzgl. der Einstufung der AfD als “gesichert rechtsexxtrem” in Thüringen und Sachsen, würden hier aber wohl kaum den Verfassungsschutz nach solcher Expertise in Frage stellen. Alles immer eine Frage der Perspektive (vulgo: Gesinnung), gell? 🙂

P.S.: Ihre ceterum censo von vermeintl. Haltungsfreiheit ist recht inhaltsleer… spielen Sie mal ‘ne neue Platte ab. Und mitnichten: Ich leite von Recht nicht Rechthaben ab, aber ich verwehre mich Ihrer nicht intersubjektivierbaren, idiosynkratisch-moralischen Verdammung von allem, was Sie nicht mögen u./o. verstehen.

RainerZufall
21 Stunden zuvor
Antwortet  PaPo

Sie verlinken den selben Artikel und keine Gegenargumente und behaupten aus heiterem Himmel heraus, ich hatte keinen Erfolg? Was für ein Erfolg??

Sie müssen meiner Quelle doch nicht zustimmen, doch bleiben Sie die Nennung tatsächlicher (!) Gefahren durch Ende Gelände schuldig.
Welche staatsgefährdenden Aktionen/ Intentionen machen solche Umweltgruppen linksextrem.

PaPo
20 Stunden zuvor
Antwortet  RainerZufall

… Sie kennen den Bericht des Bundesverfassungsschutzes.
’nuff said.

PaPo
3 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

… und dass insb. ich zudem insb. auf diesen speziellen Foristen so reagiere, weil die Bigotterie m.E. infolge seiner konstanten Verbalinjurien besonders schwer wiegt, sollte auch nicht verwundern. 🙂
Aber ja, können wir gerne hier beenden, alles Notwendige wurde längst geschrieben. Danke für die Veröffentlichung.

RainerZufall
1 Tag zuvor
Antwortet  PaPo

“weil die Bigotterie m.E. infolge seiner konstanten Verbalinjurien besonders schwer wiegt”

Ne, Sie setzen lediglich Links mit Rechtsextremismus gleich. Wahrscheinlich entdecken Sie täglich neue Linksextremist*innen über die – warum auch immer – nicht gesprochen wird. Wahrscheinlich liegt das an allen außer an Ihnen, Populist* und Rechtsextremist*innen…

PaPo
1 Tag zuvor
Antwortet  RainerZufall

Ne, mein Ausgangsbeitrag ist hier komplett unmissverständlich, diesbzgl. hilft Ihnen auch Ihr üblicher Strohmann und Ihr ebenso üblicher Whataboutism nicht; ich schrieb Ihnen btw bereits letzten Monat: https://www.news4teachers.de/2024/08/bei-mathematik-geht-es-um-reale-themen-fuer-kinder-wie-eine-us-professorin-den-mathe-unterricht-revolutioniert/#comment-619167. Und (um mich auch diesbzgl. wortwörtlich zu wiederholen): Rechtsextreme Politik polarisiert Sie und mich übrigens hoffentlich nicht, ich lehne Extremismus, Populismus, alternative Fakten, gefühlte Wahrheiten, Falsch- und Fehldarstellungen und entsprechende Diskursführungen, wie Sie hier bei N4T immer wieder lesen können, konsequent ab. Aber das gilt auch für ale anderen Extremismen… und diesbzgl. unterscheiden wir uns beide dann doch bei speziell einem Extremismus gewaltig.

RainerZufall
1 Tag zuvor
Antwortet  PaPo

Danke für den Link zu ihrem Kommentar, wo Sie mir das Selbe vorwerfen, sehr hilfreich….

Aber es freut mich, wenn Sie sich gegen Extremismus jeglicher Richtung bekennen wollen. Freue mich auf Ihren Beistand, sollten bspw. AfD und andere Extremist*innen wieder im Forum zu entschuldigt versucht werden – da sind wir uns auf jeden Fall einig 🙂

unfassbar
3 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

In Thüringen sehe ich das schon.

RainerZufall
2 Tage zuvor
Antwortet  unfassbar

Russischer Imperialismus hat nicht mit Links in Deutschland zu schaffen – darum verlor die Linke ja 😉

RainerZufall
2 Tage zuvor
Antwortet  Redaktion

Oh warum bloß? 😀

PaPo
3 Tage zuvor
Antwortet  PaPo

*euphemistisch
*alter

RainerZufall
2 Tage zuvor
Antwortet  PaPo

Da Sie keine Fälle nennen, haben wir keine Fälle (die ich angeblich begrüßt hätte).
Was soll ich also bagatellisieren?
Organisationen, deren Mitglieder einzelnde Straftaten begingen, die meines Wissens als Straftaten, nicht als staatsgefährdend eingeschätzt werden?

Es wird von einer möglichen Radikalisierung ausgegangen, wie bei FFF, danach bei der LG, dann der nächstneueren Gruppe. Aber das hat doch erstmal nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun. Dafür haben wir Polizei

PaPo
2 Tage zuvor
Antwortet  RainerZufall

U-n-f-a-s-s-b-a-r…. Sie machen es schon wieder….
Applizieren Sie Ihre ‘Relativierungen mal auf die AfD in Sachsen und Thüringen, dann wären Sie (zu Recht) im selben Boot mit diesen Parteien dort. Aber es scheint Ihnen tatsächlich (Bias und so) komplett zu entgehen, dass Sie das gleiche mit Linksextremisten machen. Aber wir drehen uns im Kreis, es gibt keinen Zweifel mehr an Ihrer diesbzgl. Gesinnung. Ihre ‘Ich bin ja kein Extremist, aaaber […]’-Aussagen sind das Gleiche wie die ‘Ich bin ja kein Rechtsextremist, aaaber […]’-Aussagen entsprechender Personen.

RainerZufall
1 Tag zuvor
Antwortet  PaPo

Meinen Sie das ernst? Sind für Sie Demonstrationen für Klimaschutz (Straftaten sind nicht entschuldbar usw.) und solche zur Abschaffung der Menschenwürde, Deportationen Deutscher mit Migrationsgeschichte und Existenzaberkennung von LGPTQ-Menschen genau das Gleiche?

Stehen Sie wirklich für nichts? 😀

PaPo
6 Tage zuvor
Antwortet  RainerZufall

Imsofern ich lediglich auf Ihre Doppelmoral hinweisen und kein Derailment betreiben wollte, war es das hier jetzt auch. 🙂

AvL
5 Tage zuvor
Antwortet  PaPo

Ihre durch künstliche Intelligenz generierten Endlosbeiträge
werden Ihnen auch nicht weiter helfen.

PaPo
5 Tage zuvor
Antwortet  AvL

Jeweils ein Satz ist in Ihrer Welt also schon ein AI-generierter Endlosbeitrag? Lässt tief blicken. 🙂

PaPo
5 Tage zuvor
Antwortet  AvL

Das wird nicht ‘weiser’, wenn das jetzt Ihr ceterum censo hier wird, s. https://www.news4teachers.de/2024/09/bildungsfern-frauenfeindlich-rechtsextrem-wie-die-afd-es-schafft-junge-maenner-fuer-sich-zu-mobilisieren/#comment-628542 – Sie schaden sich mit diesem Unfug selbst.

PaPo
3 Tage zuvor
Antwortet  AvL

Sie haben dafür 5 Likes bekommen?! o_O
*lol*

RainerZufall
5 Tage zuvor
Antwortet  PaPo

Also haben Sie keine Belege, stark.
Vielleicht sollten Sie aber mit Extremismus- Vorwürfen nicht allzu arg um sich werfen.

Straftaten wie bspw. bei Demonstrationen werden geahndet.
Dafür zu demonstrieren, dass die Regierung ihre Arbeit macht (wie z.T. vom Verfassungsgericht mit Nachdruck verlangt) ist kein Extremismus.

Extremismus greift unsere freie, Demokratische Gesellschaft in ihren Grundfesten an und versucht sie zu zersetzen.
Sei es die Sabotage eines Landtages, die Abschaffung der Menschenrechte oder das Untergraben des Rechtsstaates

PaPo
3 Tage zuvor
Antwortet  RainerZufall

Den Beleg finden Sie oben, der war schon geschrieben (aber nicht veröffentlicht), bevor Sie diese neuerliche Bagatellisierung von Linksextremismus hier wiederholt (und dafür sogar Likes bekommen… ein Armutszeugnis) haben: Es geht eben nicht lediglich um Demonstrationen, “dass die Regierung ihre Arbeit macht” und eben um versuchte/gebilligte Eingriffe in “unsere freie, Demokratische Gesellschaft” und den Versuch “sie zu zersetzen” – eklig, wie SIe dies immer und immer wieder ungeniert bagatellisieren.

RainerZufall
2 Tage zuvor
Antwortet  PaPo

Unsinn! Ich bekomme keine Likes! 😉

AvL
2 Tage zuvor
Antwortet  RainerZufall

Vorsicht, für das PaPo sind sie bereits wegen der Darstellung derartiger destruktiver Vorgehensweisen der AfD in unseren Parlamenten und der Darstellung derer Zielsetzungen der Ausgrenzung und Abschiebung Deutscher mit einem Migrationshintergrund linksradikal.

PaPo
2 Tage zuvor
Antwortet  AvL

Ooooh… ein Strohmann (mit zusätzlichem Versuch der Abwertung des Ggü.: “das”) als Versuch, mir (Überraschung) wenig subtil komplett unsubstantiiert irgendeine AfD-affine Agenda als Motiv meiner Kritik an RainerZufall zu unterstellen. Haben Sie aber toll gelernt.. nicht.

Ihnen entgeht leider, (a) dass hier RainerZufall eben keine “Darstellung derartiger destruktiver Vorgehensweisen der AfD in unseren Parlamenten und der Darstellung derer Zielsetzungen der Ausgrenzung und Abschiebung Deutscher mit einem Migrationshintergrund” vorgenommen hat, die ich irgendwie zu relativieren/devalvieren versuchen könnte (nochmal im Klartext, ich schrieb es ja bereits: Sämtliche Extremismen disqualifizieren für den Schuldienst und sind kritikwürdig, das sit aber nicht mein Punkt), (b) ich hier nichtmal Ansatzweise je irgendetwas zugunsten “derartiger […] Vorgehensweisen […] und […] Zielsetzungen” geschrieben hätte und (c) RainerZufall hier mehrfach und auch auf den entsprechenden Hinweis hin aktiv (eben erst wieder) u.a. die Einstufung des Bundesverfassungsschutzes von Bündnissen, die als linksextremistische Verdachtsfälle geführt werden (wie auch von linksextremer Gewalt etc.) versucht zu relativieren bis ridikülisieren und dies eigtl. jedem hier hinreichendes Motiv der Kritik an solchen Äußerungen sein sollte. Ich erwarte Ihr ChatGPT-ceterum censeo… oder Sie gehen endlich mal inhaltlich auf das ein, was die Foristen hier wirklich schreiben, statt die einen unkontrolliert anzuwerfen und sich mit den anderen unkritisch-affirmativ zu solidarisieren.

RainerZufall
1 Tag zuvor
Antwortet  PaPo

Wortreiche Zustimmung zu AvLs Kommentar.
Obendrauf kommt dann noch, dass ich die Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht teile, dass eine Staatsgefährdung von bspw. Ende Gelände oder der LG ausgeht.

Ich kann Sie beruhigen, Sie können nachts ruhig schlafen. Mitglieder dieser Umweltorganisationen werden ggf. in den Knast geschickt, unser Land und unsere Demokratie sehe ich persönlich aber noch nicht allzu bedroht 😉

PaPo
1 Tag zuvor
Antwortet  RainerZufall

Bagatellisierung über Bagatellisierung über Bagatellisierung Ihrerseits…
Und Sie merken es nichtmal. FYI: Extremismus bedarf nicht der Potentialität einer tatsächlich anomischen (wie in mehr oder weniger rapide systemverändernden) Staatsgefährdung, dann existierte nämlich außerhalb von putschkapablen Militärs und selbsternannten “Wölfen”, die bereits in Parlamenten sitzen, kein Extremismus. Auch eine RAF, die Sie oben selsbt nannten, hatte diese Potentialität nicht… nach Ihrer ‘Logik’ also keine Extremisten? Aaahja…

RainerZufall
1 Tag zuvor
Antwortet  PaPo

Die mörderische RAF, die ich ganz zu Beginn nannte? Ob ich wohl an diese dachte? 😀

Wie schwer müssen Sie schlafen in dem Wissen, wie viele Extremist*innen mit politischer Gestaltungsmacht in den Landtagen sitzen.
Diesbezüglich habe ich nur wenig Trost bis auf die Option eines Parteiverbotes. Daumendrück!

*Ob Sie sich schonmal gegen rechtsextreme Positionen äußerten, wie Sie dies mit gegenüber taten…?*

PaPo
1 Tag zuvor
Antwortet  RainerZufall

… Sie sollten vielleicht nochmal in Ruhe lesen, was ich tatsächlich schrieb, Ihre ersten beiden Sätze ergeben nämlich inBbezug auf meinen Kommentar leider keinen Sinn.

“Wie schwer müssen Sie schlafen in dem Wissen, wie viele Extremist*innen mit politischer Gestaltungsmacht in den Landtagen sitzen.”
Tatsächlich ein ernstes Problem, ja, dem man sehenden Auges ungewollt protegiert hat. Ich halte aber eine Attitüde und eine ‘Argumentation’ wie die Ihrige, potenziert durch eine Vielzahl von Personen, die sich ebenfalls so verhalten, für zumindest ein Teilproblem, das uns diese Situation miteingebrockt hat: Mit Falsch- und Fehlinformationen, (hysterischer) Emotionalisierung, einer “[e]ither you are with us, or you are with the terrorists”-Radikalität (die hundertprozentige, unkritisch-affirmativer Zustimmung verlangt, ansonsten das Ggü. salopp beim diametralen ‘Feind’ verortet), Ridikül, Devalvierungen und Co. all diese Ungeheuerlichkeiten auf der anderen Seite bekämpfen zu wollen, diese Feuer-mit-Feuer-bekämpfen-Mentalität, ist m.E. maximal kontraproduktiv, vergrätzt mehr Menschen (mglw. dauerhaft), als sie vereint.

RainerZufall
21 Stunden zuvor
Antwortet  PaPo

So bin ich halt. Ich halte Rechtsextremismus für den Feind der Demokratie.

Da fehlt mir Ihre Zuversicht, sich mit demokratiefeindlichen, wissenschafts”skeptischen”, antisemitischen, frauenverachtenden und Menschenrechte verhöhndenen Leuten auf einen Mittelweg zu einigen…

Viel Glück dabei! 😉

PaPo
20 Stunden zuvor
Antwortet  RainerZufall

Und hier wieder ein formidables Beispiel Ihrer üblichen Strohmänner, Devalvierungen, Insinuationen und sonstigen ad hominem-Attacken. Ich plädierte hier in der Vergangenheit bspw. unzählige Male für die diskursive, fakten-, daten- und argumentbasierte Dekonstruktion bspw. von AfD und Co. (i.V.m. Präventionsarbeit, d.h. Bildung und sonstiger Bekämpfung sozio-öknomischer Probleme, die in einer Hinwendung zu Radikalen und Radikaleren führen könnten), ausdrücklich nicht von diplomatischen Einigungen auf irgendeinen Mittelweg (mit Ihnen will ich den ja auch nicht erreichen). Was soll die Unterstellung?

PaPo
20 Stunden zuvor
Antwortet  RainerZufall

Aber schön, dass Sie endlich mal eingeräumt haben, dass es Ihnen nur um die Artikulation der eigenen Falsch- und Fehlinformationen, (hysterischer) Emotionalisierung, einer “[e]ither you are with us, or you are with the terrorists”-Radikalität (die hundertprozentige, unkritisch-affirmativer Zustimmung verlangt, ansonsten das Ggü. salopp beim diametralen ‘Feind’ verortet), Ridikül, Devalvierungen und Co geht; eine ‘der Zweck heiligt die Mittel’-Attitüde ist übrigens auch eines der Kennzeichnen eines extremistischen Geistes – q.e.d.

Lisa
6 Tage zuvor

Dazu habe ich Fragen rein zum Verwaltungstechnischen: Wenn eine Person nicht verbeamtet werden kann, weil sie nicht auf dem Boden der FDGO steht, kann sie in Theorie dann als angestellte Lehrerin arbeiten oder geht das auch nicht?
Muss auch noch aktuell jeder Lehrer in Ausbildung verbeamtet, also Beamter auf Widerruf sein?
Als ich anfing, war das so,was nebenher die nichtdeutschen Kommilitonen von der Ausbildung ausschloss.

Unfassbar
5 Tage zuvor
Antwortet  Lisa

In diesem Fall müsste das Land erklären, weshalb jemand im Beamtenverhältnis nicht tragbar ist, im Angestelltenverhältnis hingegen schon.

AvL
5 Tage zuvor
Antwortet  Unfassbar

Muss es nicht, weil sie als Beamter Hoheitsaufgaben wahrnehmen.
Verfassungsfeinde wie in Thüringen und Sachsen die AfD-er oder die Freien Sachsen werden nicht verbeamtet, Das gilt auch für Linksextremisten.
Sie sind eben nicht alleine.

RainerZufall
1 Tag zuvor
Antwortet  AvL

Ersteren Teil fand ich interessanter. Gibt es einen ähnlichen Schutz gegen früher extremistisch aktive Angestellte?