“Nähe zum Rechtsextremismus unbestreitbar” – und trotzdem Bildungsausschuss leiten?

POTSDEM. Die AfD beansprucht den Vorsitz des Bildungsausschusses im Brandenburger Landtag. Doch der dafür vorgesehene Abgeordnete löst Protest aus. CDU und SPD werfen ihm rechtsextremes Gedankengut vor.

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— Dr. Dominik Kaufner (@DKaufner) January 8, 2025

Im Brandenburger Landtag ist heftiger Streit um den AfD-Landtagsabgeordneten Dominik Kaufner als möglichen Vorsitzenden des Bildungsausschusses entbrannt. SPD und CDU stellen sich gegen den früheren Gymnasiallehrer und wollen ihn nicht an die Ausschuss-Spitze wählen, wie sie im Landtag ankündigten.

Am Mittwoch tritt der Bildungsausschuss erstmals zusammen und will darüber entscheiden, wer ihn leiten soll. Pädagogen und andere Initiativen aus dem Bildungsbereich wollen dann gegen den AfD-Mann Kaufner vor dem Landtag protestieren.

Er soll nach dem Willen seiner Fraktion den Ausschuss leiten. SPD und CDU halten Kaufner für «ungeeignet» und lehnen ihn ab. Das BSW kündigte an, sich bei der Wahl enthalten zu wollen.

Redmann: Nähe zum Rechtsextremismus unbestreitbar

Konkret werfen SPD und CDU Kaufner eine Nähe zum Rechtsextremismus vor. Diese Nähe – etwa zum aufgelösten «Institut für Staatspolitik», das vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde – sei unbestreitbar, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Jan Redmann.

Der Bildungsausschuss befasse sich unter anderem mit der Frage, «wie mit Erinnerungs- und Gedenkkultur» umzugehen sei, sagte der SPD-Abgeordnete Ludwig Scheetz. Zudem gehe es in dem Ausschuss auch um Jugendbildung. «Da ist Herr Kaufner auch mit entsprechenden Äußerungen aufgefallen.» Als Beispiel nannte Scheetz einen Post Kaufners auf der Online Plattform X.

Anlässlich des Volkstrauertags am 17. November 2024 schrieb Kaufner darin unter anderem: «An diesem heutigen Tag steht das Opfer der deutschen Soldaten im Mittelpunkt. Die schon länger hier regierenden tun sich schwer damit, dieses Opfer zu würdigen – auch außerhalb des Volkstrauertags.»

Kaufner selbst wollte auf seine Art der Geschichtsbetrachtung nicht genauer eingehen. Als Ausschussvorsitzender sei er nicht dafür da, den Teilnehmern Geschichtsbetrachtungen vorzusetzen. «Ich bin immer für eine ausgewogene Betrachtung der Geschichte», erklärte er. Ein positiver Bezug zur deutschen Geschichte gehöre «sicher dazu». Kaufner war bis zum vergangenen Jahr als Gymnasiallehrer beschäftigt und wechselte dann als Abgeordneter in den Landtag.

Das BSW kündigte an, sich bei der Abstimmung zu Kaufners möglichen Ausschussvorsitz enthalten zu wollen. «Wir stehen für eine neue Sachlichkeit», sagte Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. Seine Partei wolle bei Personalangelegenheiten genau hinsehen und sich ein eigenes Bild machen. Dabei wolle man «nicht zwingend» an der Einschätzung des Verfassungsschutzes hängen. Zudem solle man die Rolle des Ausschussvorsitzenden nicht überbewerten.

AfD poltert gegen Landesschülerrat – und fordert einen Rücktritt

Die AfD-Fraktion im Landtag argumentierte, Kaufner sei unfassbar geeignet und qualifiziert. Der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch, der vom Verfassungsschutz Brandenburg als «gesichert rechtsextrem» eingestuft wird, warf mehreren Verbänden wie dem Elternrat und dem Schülerrat vor, Politik zu machen, obwohl das nicht ihre Aufgabe sei. Er forderte den Vorsitzenden des Landesschülerverbandes zum Rücktritt auf.

Am Mittwoch wollen etwa der Landesschülerrat Brandenburg, der Landesjugendring Brandenburg, der Brandenburgische Pädagogen-Verband und weiteren Akteure aus dem Bildungsbereich gegen einen möglichen AfD-Ausschussvorsitzenden protestieren. Sie kündigten eine Aktion vor dem Landtag an. News4teachers / mit Material der dpa

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