FRANKFURT/MAIN. Lehrkräfte, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Menschenfeindlichkeit engagieren, stehen in Deutschland immer häufiger unter Druck. Sie berichten von Anfeindungen, Bedrohungen – und mangelnder Unterstützung durch ihre Schulaufsicht. Dagegen richtet sich nun eine neue Petition unter dem Titel „Schule zeigt Haltung – Lehrkräfte stärken gegen Hass und Hetze“, initiiert von einem breiten Bündnis aus der GEW, Greenpeace, Teachers for Future, der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung (DVPB), Eltern gegen Rechts und der Bundesschülerkonferenz.
Ausgangspunkt der Initiative sind Fälle wie der einer Lehrerin, die eine Hakenkreuz-Schmiererei meldet – und keine Reaktion erhält. Oder der eines Referendars, der wegen eines T-Shirts mit der Aufschrift „Kein Mensch ist illegal“ dem Vorwurf der Indoktrination ausgesetzt ist. Immer wieder, so das Bündnis, blieben Lehrkräfte, die Haltung zeigten, auf sich allein gestellt.
„Rechtsextreme Akteure versuchen gezielt, Druck auf Schulen auszuüben, um eine kritische Auseinandersetzung mit ihren menschenverachtenden Ideologien zu verhindern“, warnt GEW-Vorsitzende Maike Finnern. Lehrkräfte schwörten einen Diensteid auf die Verfassung, sagt sie – und erklärt: „Wenn Demokratie und Menschenrechte angegriffen werden, dürfen sie nicht neutral sein. Dafür brauchen sie jetzt klare Rückendeckung von der Politik, den zuständigen Ministerien und Behörden.“
Die Petition betont: Schulen seien keine neutralen Räume gegenüber Demokratie- und Menschenfeindlichkeit. „Neutralität ist keine Option – Demokratie braucht Haltung!“, heißt es im Aufruf. Gerade die politische Bildung habe den Auftrag, junge Menschen zu mündigen Demokratinnen und Demokraten zu erziehen.
Forderung nach klaren Leitlinien und Schutzmechanismen
Das Bündnis fordert von den Kultusministerien und Schulaufsichtsbehörden deutliche Schritte, um Lehrkräfte besser zu schützen und zu stärken. Zunächst brauche es klare Leitlinien, die festschreiben, dass Pädagoginnen und Pädagogen auf Grundlage des Grundgesetzes verpflichtet sind, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit aktiv zu verteidigen.
Zugleich müsse Rechtssicherheit und Schutz für Lehrkräfte gewährleistet sein, die sich engagieren. Wer sich für Grundwerte einsetze, dürfe bei Angriffen nicht alleingelassen werden. Dafür brauche es, so die Initiatoren, verbindliche Strukturen und Ansprechstellen – etwa unabhängige Beschwerdestellen, juristische Unterstützung und klar definierte Handlungsketten.
Inga Feuser, 2. Vorsitzende von Teachers for Future, kritisiert in diesem Zusammenhang den „Mythos vom Neutralitätsgebot“, der Angst und Unsicherheit in Schulen schüre: „Während Rechtsextreme davon profitieren, wissen viele Lehrkräfte nicht, wie weit sie gehen dürfen. Demokratie, Menschenrechte und Klimaschutz gehören selbstverständlich ins Klassenzimmer – und dazu gehört auch das Recht, Haltung zu zeigen. Nur so werden wir unserem Bildungsauftrag gerecht.“
Demokratiebildung als Kern des Schulauftrags
Darüber hinaus fordert das Bündnis eine Stärkung der politischen Bildung – sowohl als Unterrichtsfach als auch als schulisches Prinzip. Schulen müssten Räume bieten, in denen Demokratie nicht nur gelehrt, sondern gelebt werde. Dazu brauche es Zeit, personelle Ressourcen und multiprofessionelle Teams, um die Schule als demokratischen Lernort weiterzuentwickeln.
JProf. Dr. Steve Kenner vom DVPB betont: „Die Schule ist kein politisch neutraler Ort! Sie ist den demokratischen Prinzipien und Werten verpflichtet, wie etwa dem Schutz der Würde des Menschen und dem Schutz vor Diskriminierung. Politische Bildung als Unterrichtsfach und Schulprinzip leistet einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung und Weiterentwicklung unserer Demokratie. Neutralität als Bildungsziel hingegen taugt für autoritäre und totalitäre Staaten, aber nicht für eine auf Grund- und Menschenrechten ausgerichtete Demokratie.“
Greenpeace-Bildungsexperte Dietmar Kress ergänzt: „Greenpeace unterstützt die Kampagne ‚Schule zeigt Haltung‘, weil Bildung der Schlüssel zu einer offenen, demokratischen und aufgeklärten Gesellschaft ist – einer Gesellschaft, die wissenschaftliche Erkenntnisse wie den Klimawandel ernst nimmt.“
Auch die Bundesschülerkonferenz fordert klare Kante. „Verfassungsfeindlichkeit gehört nicht in die Schule“, sagt Vertreterin Hanna Hecht. „Schule muss uns Demokratie beibringen und erlebbar machen. Dazu gehören Lehrkräfte, die sich im Klassenzimmer gegen jede Form von undemokratischem Gedankengut stellen.“
Ein Appell an die Politik: Haltung statt Zurückhaltung
Unterstützung kommt auch von der Elterninitiative Eltern gegen Rechts. Deren Sprecherin Veronika Scheubler warnt davor, dass Kinder ein falsches Signal erhielten, wenn engagierte Lehrkräfte unter Druck gesetzt werden: „Was lernen Kinder, wenn gegen Lehrkräfte gehetzt wird, die ihnen kritisches Denken und Werte wie Mitmenschlichkeit und Vielfalt vermitteln? Angst statt Courage, Schweigen statt Haltung – das darf nicht Schule machen!“
Das Bündnis fordert ein Ende der Unsicherheit, die derzeit viele Lehrkräfte lähme. „Haltung statt Zurückhaltung – das gilt auch für die Behörden“, heißt es in der Petition. Ministerien und Schulaufsichten müssten mit klaren Vorgaben, Schutzmechanismen und öffentlicher Unterstützung gegensteuern. Demokratiebildung dürfe nicht länger vom Mut Einzelner abhängen, sondern brauche institutionelle Rückendeckung. „Lehrkräfte brauchen Schutz, Unterstützung und das klare Signal: Wer sich für Demokratie einsetzt, steht auf der richtigen Seite“, fasst das Bündnis zusammen. News4teachers
Ich drücke den Kolleg:innen und Betroffenen die Daumen, dass sie Unterstützung und ggf. Schutz erhalten.
Fälle wie in Burg und Berlin zeigten, dass diese Forderungen berichtigt sind.
Meldeportale der gesichert rechtsextremen AfD machen es auch notwendig, nicht nur auf guten Willen zu vertrauen, sondern sich auch auf den Fall vorzubereiten, dass Menschen in Schlüsselpositionen bereit sind, ihre Macht gegen die Gesellschaft einzusetzen.
(Trump macht es vor -__-)
Ich verspreche mir von Petitionen (Bittschriften) nichts mehr. Was gab es nicht alles schon für Petitionen. Zur Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte von Herrn Höcke, zum Verbot der AfD und und und ……… Es scheint mir eher ein “Feigenblatt der Demokratie” zu sein. Man tut so, als ob man was tut. Es scheint mir aber auch ein Symbol für eine Art “Sesselfurzer-Demokratie” zu sein (Verzeihung, wenn das Wort nicht ok ist), bei der man bequem zuhause am Laptop seinen Unwillen bekundet, ohne etwas dafür in Kauf nehmen zu müssen. Anders gesagt: Demonstrationen, Kundgebungen, Arbeitsausstände wären machtvollere Willensbekundungen, bedingen aber einen gewissen Aufwand: Man muss ggf. nach der Arbeit noch irgendwo hinfahren, das Wetter ist vielleicht auch gerade nicht so gut, man muss Zeit aufwenden, die woanders fehlt. Eine Petition unterschreiben, da braucht man fast nur einen Klick. Und dann sollen’s die anderen machen. Nee, so wird das nichts. Das ist pure Augenwischerei! “Sesselfurzer-Demokratie”!
“…machtvollere Willensbekundungen, bedingen aber einen gewissen Aufwand: Man muss ggf. nach der Arbeit noch irgendwo hinfahren, das Wetter ist vielleicht auch gerade nicht so gut, man muss Zeit aufwenden, die woanders fehlt. Eine Petition unterschreiben, da braucht man fast nur einen Klick….”
LOL! Man kann aber auch, wenn es zu heiß ist, um an einer Demo teilzunehmen, einen handschriftlichen Brief an Abgeordnete schreiben. Ich hörte aus zuverlässiger Quelle, dasss solche Briefe gelesen werden und Wirkung zeigen!
Immerhin gehen “Sesselfurzer-Demokraten” für ihre Meinung friedlich vor. Sie schmeißen nicht mit Steinen, kleben sich nicht zum Nachdruck für ihre Haltung auf Straßen fest, sie zünden keine Autos an, schlagen keine Scheiben ein, usw.
Mir ist eine “Sesselfurzer-Demokratie” mit Petitionen oftmals lieber als eine Aktivisten-Demokratie, in der es nicht selten zu Ausschreitungen und Gewalttaten kommt.
Drei Antworten zu Ihrem Beitrag und zum Sinn und Zweck von Petitionen: 1. Eine Petition, zumal in einem Bündnis mit mehreren großen Organisationen, auf den Weg zu bringen, abzustimmen, rückzukoppeln, in einen Kommunikationsplan einzubetten, IST Arbeit. VIEL Arbeit. 2. Wenn viele Menschen eine Petition unterzeichnen, macht es das deutlich einfacher, weitere Schritte zu gehen, etwa mit den Adressat:innen (hier die Bildungspolitik bzw. -verwaltung) ins Gespräch zu kommen und mit den Forderungen unmittelbare Sichtbarkeit zu erlangen. Petitionen sind Türöffner. Nicht mehr – aber auch nicht weniger. 3. Danke für den Hinweis auf die “machtvolleren Willensbekundungen” – ich freue mich sehr, wenn Sie mich über die von Ihnen organisierten Demonstrationen, Kundgebungen oder Streiks auf dem Laufenden halten, und bin beeindruckt davon, dass Sie neben dieser ganzen Arbeit noch die Zeit finden, auf News4Teachers die Kommentarspalte zu bespielen. Chapeau.
Ich finde, Machiavelli hat Recht. Petitionen sind “Alibi-Aktionen”. Es gibt wohl wöchentlich hunderte. Welche Petition hat schon mal das erbracht, was sie wollte? Ich lese, 2023 erreichten rund 11.000 Petitionen den Bundestag.
Sie möchten nicht sehen, dass das nur eine Alibi-Aktion ist, um sich besser zu fühlen damit und fordern dann dazu auf, hier über Demos und Streiks zu informieren. Wie denn? Das ist doch nur ein lächerliches Ausweichmanöver. Schauen Sie doch einfach auf die Demos und Streiks, die es gab und die minimale Beteiligung (wenn es um Schule geht).
Sie haben keine Zeit und keine Lust zu diesem Aufwand. Genau wie Machiavelli schreibt. Und deshalb begnügen Sie sich mit weitgehend erfolglosen Petitionen und reden sich das noch schön.
30-50 Petitionen pro Tag, lese ich gerade.
“2009 wurden täglich etwa 70 Petitionen entgegengenommen, insgesamt rund 20.000.”
https://de.wikipedia.org/wiki/Petitionsausschuss_(Deutscher_Bundestag)
In totalitären Systemen sind öffentliche Petitionen verboten, da diese ein Instrument gegen die Staatsdoktrin darstellen. Wir brauchen keine Gewalt auf den Straßen, keinen gewalttätigen Aufruhr und Machtdemonstrationen der feinde der Demokratie – in der Demokratie reicht als Anfang die persönliche Eingabe beim zuständigen Bundestagsabgeordneten oder die Abstimmung in Form einer Petition. Auch die Petition ist ein wirksames Mitte, das von mehreren Personen getragen wird, sofern ernst zu nehmende Probleme angesprochen und beurteilt werden.
PS: Gerade sehe ich, das Wort “Sesselfurzer-Demokratie” gibt es schon. Google liefert mir spontan 3 Belege. Sogar auch im Zusammenhang mit Petitionen. Ich bin also nicht der Erste. 🙂
Naivität ist kein Schutzschild – Realismus hingegen schon. Dieser Blick ist heute dringlicher denn je. Während Demokratien unter Druck geraten und Autokraten weltweit an Einfluss gewinnen, wird dies deutlich.