BERLIN. Der Versuch Sachsens, die Verbeamtung von Lehrkräften grundsätzlich infrage zu stellen, ist in der Bildungsministerkonferenz im Rahmen der KMK klar gescheitert. Während die Mehrheit der Länder den Beamtenstatus als stabilisierenden Faktor verteidigt, verweisen Befürworter eines Systemwechsels vor allem auf wachsende finanzielle Belastungen. Der Philologenverband sieht hingegen grundlegende Fragen für Staat und Gesellschaft berührt.
In der Bildungsministerkonferenz der Länder hat ein Vorstoß Sachsens zur Abschaffung der Verbeamtung von Lehrkräften keine Unterstützung gefunden. Die Vorsitzende des Gremiums, Bayerns Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler), erklärte in Berlin, es habe sich „klar gezeigt, dass dieses Anliegen in der Bildungsministerkonferenz keine Unterstützung finde“. Wörtlich sagte sie: „Eine wirklich überwältigende Mehrheit der Länder sieht keinen Anlass für eine Änderung und hält weiterhin uneingeschränkt an der Verbeamtung der Lehrkräfte fest.“ Diese sei für die Länder ein zentraler Faktor für Qualität, Stabilität und Attraktivität des Lehrberufs. Der sächsische Vorstoß sei damit „ganz klar gescheitert“.
Ausgangspunkt der Debatte ist die angespannte Finanzlage vieler Länder. Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) hatte sich im Vorfeld für ein Ende der Verbeamtung ausgesprochen und dies mit langfristigen Haushaltsrisiken begründet. „Zur Ehrlichkeit gehört, dass wir uns auf Dauer eine breite Verbeamtung bei dem Bedarf an Lehrkräften nicht mehr leisten können. Die Belastung der Haushalte ist einfach zu hoch“, hatte Clemens erklärt. Hintergrund sind insbesondere die steigenden Pensionsverpflichtungen, für die die Länder hohe Rückstellungen bilden müssen. Clemens hatte zugleich betont, dass es in mehreren Bundesländern ähnliche Überlegungen gebe und ein abgestimmtes Vorgehen sinnvoll wäre.
Thüringens Bildungsminister Christian Tischner (CDU) hatte zuvor seine ablehnende Haltung öffentlich erklärt. „Thüringen hält an der Verbeamtung seiner Lehrkräfte fest – aus guten Gründen“, sagte er. Der Freistaat stehe im Wettbewerb mit anderen Bundesländern und auch mit der freien Wirtschaft.
Zugleich verwies Tischner auf strukturelle Aspekte des Beamtenverhältnisses. „Zudem stärkt die Verbeamtung die besondere Verantwortung und Verlässlichkeit des öffentlichen Dienstes: Lehrkräfte stehen in einem klaren Treueverhältnis zum Staat, sichern verfassungsrechtliche Werte im Unterricht und gewährleisten durch das Streikverbot eine kontinuierliche Unterrichtsversorgung.“ Die Zahlen aus Thüringen verdeutlichen die Bedeutung des Instruments: Im laufenden Schuljahr sind dort 11.518 Lehrkräfte verbeamtet und 5.607 angestellt. Der Anteil der Beamten liegt damit dort bei 67,3 Prozent.
„Wer Schule destabilisiert, destabilisiert unsere Gesellschaft. Der Beamtenstatus ist ein Schutzschild für Lehrkräfte und damit für unsere Kinder und unsere Zukunft“
Der Deutsche Philologenverband (DPhV) begrüßt ausdrücklich, dass die große Mehrheit der Bildungsministerinnen und -minister an der Verbeamtung festhält. Die Bundesvorsitzende Susanne Lin-Klitzing erklärte: „Wer Schule destabilisiert, destabilisiert unsere Gesellschaft. Der Beamtenstatus ist ein Schutzschild für Lehrkräfte und damit für unsere Kinder und unsere Zukunft.“
Der Verband verknüpft die Debatte mit aktuellen Befunden zur Situation an Schulen. Das Deutsche Schulbarometer zeige, dass ein Viertel der Schülerinnen und Schüler psychisch belastet sei. Zugleich sei „fast ein Drittel“ der Lehrkräfte regelmäßig erschöpft. Daraus leitet der Verband einen Zusammenhang zwischen Arbeitsbedingungen und Bildungsqualität ab. „Auf einer gesunden menschlichen Beziehung fußen Lernen und Bildung, und auf Bildung fußt unsere Demokratie. Gesicherte, verbeamtete Lehrkräfte sind deshalb keine Kostenfrage – sie sind eine Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Lin-Klitzing.
In der Stellungnahme wird der Beamtenstatus zudem ausdrücklich in einen größeren staatspolitischen Kontext gestellt. „Der Beamtenstatus und die Schulpflicht bilden gemeinsam das institutionelle Rückgrat unserer demokratischen Gesellschaft.“ Ohne diese Struktur drohten parallele Bildungswelten und ein Verlust staatlicher Einflussmöglichkeiten auf Bildung und Sozialisation. News4teachers / mit Material der dpa
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Verbeamtung von Lehrkräften stoppen? Clemens bekommt Unterstützung in der KMK
Richtig so.
“dass es in mehreren Bundesländern ähnliche Überlegungen gebe und ein abgestimmtes Vorgehen sinnvoll wäre.”
Ich würde nicht ausschließen, dass es sich dabei um solche BL handelt, deren Prognosen ab 2030 von einem Rückgang der Schülerzahlen ausgehen.
Och, ok, dann leg ich das Popcorn wieder weg.
Es war klar, dass es bei 16 Bundesländern mit x verschiedenen Regierungskonstellationen nie eine einheitliche Meinung geben wird. Aber die Argumentation ist wieder Quatsch, was vom Philologenverband gesagt wird (Destabilisierung und Schutzschild). Es gab in Ostdeutschland jahrelang mehrheitlich angestellte Lehrer und jetzt immer noch bis zu rund 40 Prozent (Thüringen). Wie kann man da so einen Unsinn sagen?
Ich bin gespannt, was sich da weiter tut.
Gibt es da etwa eine Korrelation zwischen dem Erfolg der AfD und der Anzahl der Lehrer im Angestelltenverhältnis in den östlichen Bundesländern?
Keine Ahnung, wissen Sie da Näheres? Und wie ist das in den westlichen Bundesländern?
Ich denke, man wird anderweitig sparen und das ist auch nicht völlig verkehrt (z. B. die großzügige Gehaltsfortzahlung bei Erkrankung), denn es gibt leider auch Kollegen, die den Beamtenstatus ausnutzen. Aber grundsätzlich ist es wichtig, als Lehrer verbeamtet zu sein und eine relativ souveräne Position zu haben, solange man sich an Recht und Gesetz hält.
War zu erwarten…Zwergenaufstand ist abgeblasen…aber Hauptsache der Clemens hat die Backen aufgeblasen.
Und jetzt husch husch an die Besoldungsgesetzgebung 😀
Dürfte sich wohl herumgesprochen haben, dass nach dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei allen Bundesländern auf die Höhe der Besoldung ne ordentliche Schippe draufzulegen ist 😀
Wie überheblich kann man sein?
Dein Kommentar ist polemisch und abwertend und vergiftet die Debatte unnötig. Eine reflektiertere und sachlichere Ausdrucksweise wäre hier angebracht.
Ja, ist abwertend und polemisch, weil es absolut unnötig war was Clemens da veranstaltet hat.
Und das als Kultusminister, der eigentlich hinter seinen Lehrkräften stehen sollte.
Deine Sprache ist unnötig abwertend und überheblich.
Etwas mehr Sachlichkeit würde ich mir wünschen.
Immer wieder amüsant welche sinnfreien Argumentionsketten da bemüht werden, nur um seine Beamten-Privilegien nicht zu verlieren.
“Privilegien” sind leistungslos oder durch Unrecht erworbene Vorteile.
Neidisch?
Geben Sie in der Wirtschaft Gas, dann haben Sie viel mehr als Beamte.
Alternativ:
Selber Beamter werden – oder reicht es bei Qualifikation und persönlicher Eignung nicht?
Was ist denn heute los hier?
Deine Antwort ist überheblich und persönlich abwertend. Wer so argumentiert, zeigt vor allem, dass ihm die sachlichen Argumente fehlen.
“Neidisch?” – unterstellt ein Motiv um nicht auf die Argumente eingehen zu müssen. Und “oder reicht es … nicht” ist einfach nur abwertend. Dann noch der Seitenhieb mit “Geben Sie in der Wirtschaft Gas…” — belehrend und unterkomplex.
Was soll das denn?
Welche “Argumente” hat jpw denn geliefert?
Der Beitrag spricht genau und exakt den zentralen Mechanismus an:
Aufs falsche Pferd gesetzt und in die freie Wirtschaft (viel mehr Chancen und Freiheiten, ABER auch das Risiko) gegangen – komplett eigenverantwortlich, in klarem Deutsch: Selber schuld.
Dann knarrt es in der Wirtschaft…oder noch viel wahrscheinlicher: Der Druck vom Chef steigt, Bezahlung mies, zum Kündigen/Neubewerben/Umziehen zu feige/faul/unqualifiziert…und DANN auf einmal fallen “einem” diese Beamten auf…die haben diese Probleme ja alle nicht!
Wie kann das sein ?
Sollte ich vielleicht daraus LERNEN und SELBER BESSER WERDEN oder ETWAS VERÄNDERN?
Nö!
Die anderen haben alle wegen [setze primitiv rationalisiertrn Grund hier ein] mehr, so ist das natürlich!
Für das dann aufquellende Neidgefühl wird dann ein Blitzableiter gesucht und entsprechende Rationalisierungen gefunden:
“Privilegien”, “Übergewinne”, “wir” können uns das nicht leisten…
Sagen wir es doch mal, wie es ist:
Glaubt irgendwer, dass diese Leute dann (bei angenommener völliger Abschaffung des Beamtenwesens) irgendwie besser dastünden?
Dann verdient man halt “in der Firma nebenan” immer noch mehr oder man ist dieser “dumme” Chef, dessen Untergebene vorne lächeln, hintenrum lästern und NATÜRLICH alles besser wissen als die “dummen Chefs”, die eh “keine Ahnung haben.”
Richtiges Vorgehen:
“Wie hat X das geschafft, mehr/besseres zu haben ?”
“Was muss ich tun, damit ich auch voran komme?”
Man muss nicht argumentieren, überzeugen oder (sich) rechtfertigen. Die vermeintlichen Privilegien sind verbrieft, waren bei Übergabe/ Annahme der Urkunde klar und stehen Beamten selbstverständlich zu. Ein Angestellter- z. B. ein Bahn- oder VW- Manager- pocht auch auf Einhaltung des ‘Vertrages’, und es kommt ihm nicht in den Sinn, sich dafür zu rechtfertigen. Er nimmt es- weil es sein vertragliches Recht ist- und denkt an den Sack Reis, wenn der Shitstorm tobt.
Warum sollten Beamte sich schämen?
Und die Beurteilung ihres dienstlichen Einsatzes, Engagements und der Pflichterfüllung obliegt dem Dienstherrn und nicht der online oder woanders losgelassenen Volksseele.
Und die Sonne scheint!
Tja! Offensichtlich wissen die meisten Bundesländer, dass Beamte a) günstiger sind als Angestellte und dass es b) auf Dauer keine Lehrer mehr gibt, wenn es null Anreize gibt.
Ich finde die Diskussion als angestelle Lehrerin ja immer sehr spannend. Es tut so gut, wenn man immer wieder von allen Seiten hört, dass man den Job nur verbeamtet gut machen kann.
“dass man den Job nur verbeamtet gut machen kann.”
Solche Sprüche würde ich auch nicht für voll nehmen.
Ich kann mir allerdings auch nicht so recht vorstellen, dass die jetzigen Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis ihren Job besser machen würden, wenn künftig alle Nachwuchskräfte nicht mehr nach A12/A13 vergütet würden, sondern nach E12/E13.
Scheint aber ne Reihe von Leuten hier zu geben, die E12 für angestellte Lehrkräfte bei gleichem Deputat wie Beamte für ne faire und absolut angemessene Vergütung halten.
Man kann sogar aus den Aussagen herauslesen, dass alle (!) Nicht-Beamten (nicht nur angestellte Lehrer) eigentlich Demokratiefeinde sind – wenn man das denn unbedingt möchte.
Wie kommen Sie auf sowas ? Ist der goldene Käfig demokratiefreundlicher ?
Ich habe nur einen Vorschlag gemacht, was man aus der Aussage zum Sinn der Verbeamtung alles noch herauslesen könnte, neben der (vermeintlichen) Abwertung der Arbeitsqualität der angestellten Kolleginnen und Kollegen.
Es wird nicht behauptet, dass angestellte Lehrer schlechter arbeiten, man kann sie nur nicht nach Bedarf hin-und herschieben und kein Beamtenbund hat soviel Macht wie eine Gewerkschaft, wie schön, wenn demnächst tagelang der Unterricht ausfällt, weil für kürzere Arbeitszeit und mehr Geld gestreikt wird! Unattraktive Bundesländer und Orte müssten vielleicht einen Bonus drauflegen?
Angestellte Lehrkräfte werden exakt genauso hin und hergeschoben wie verbeamtete Lehrkräfte. Nennt sich Abordnung.
Änderungskündigung – und gut ist.
Alternative:
Angestellten wird es schmackhaft gemacht, auf eigenen Antrag, die Schule zu wechseln.
Dann wird dieser Berufsgruppe das streiken halt einfach verboten.
Das hat doch überhaupt niemand behauptet und wäre auch nicht begründbar.
Wie kommst du denn darauf?
Das redest du dir nämlich nur ein.
Als Rentnerin, die 43 Jahre mit Freude Vollzeit als angestellte Lehrerin gearbeitet hat, kann ich Ihnen nur zustimmen. In der DDR war man kein Beamter, aber doch irgendwie Staatsdiener. Nee nee, nicht noch einmal. Der Mensch ist lernfähig.
Tja, ich bin und bleibe auch immer noch der Meinung, dass das was wir machen auch direkt mehrere hoheitliche Aufgaben umfasst.
-Beamte an Ämtern können als hoheitliche Aufgabe oft Dokumente ausstellen. Wir vergeben Zeugnisse und Abschlüsse, die die Personen ein Leben lang prägen! Ein fehlerhafter oder falscher Ausweis, wäre meist nur ein paar Jahre gültig. Ein falsches Zeugnis in der Regel ein Leben lang.
-Wir sind die, die unsere Staatsform auch in schwierigen Zeiten probieren am Leben zu halten. Man darf nicht vergessen, dass jede Staatsform sich über Beeinflussung oder komplette Steuerung der Medien und der Bildung über Wasser hält. Das läuft auch bei unserer Demokratie nicht anders.
-Wir sind meist der staatliche Arm der in die Familien hinein ragt und verdachtsunabhängig überprüft (wenn für viele auch unbewusst), ob es Anzeiechen für Kindeswohlgefährdung gibt.
-Wir überwachen die Schulpflicht (wenn auch mit zunehmend schlechtem Erfolg, aufgrund fehlender Instrumente).
-Wir leisten die Hauptarbeit in der gesamten Bevölkerung, was die Integration betrifft. Kein Arbeitgeber, kein Projekt, kein Verein ist dabei so erfolgreich, wie wir.
-…
Im Übrigen soll mir ruhig mal einer eine Definition für hoheitliche Aufgaben zeigen, die wir theoretisch nicht erfüllen würden. Jede existierende Definition erfüllen wir in der Regel bzw. es wird klar, dass eine Einteilung vollkommen willkürlich vorgenommen wird.
Viele Argumentieren hier mittlerweile oft wie selbstverständlich damit, dass wir ja keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen. Wenn man es oft genüg hört, glaubt man es offensichtlich auch irgendwann. Lasst euch das nicht einreden, das machen wir sehr wohl (s. oben).
Stimmt für mich alles soweit, was Sie da aufzählen. Gleichwohl wäre darüber nachzudenken, wie andere Länder es hinkriegen auf dieses preußische Erbe der sog. hoheitlichen Aufgaben verzichten zu können ohne dass das Land im Chaos versinkt.
Die Frage ist doch, ob es diesen Punkt “hoheitliche Aufgaben” in den Verfassungen anderer Länder dann auch gibt und wie diese definiert sind. In der BRD sind diese per Gesetz so beschrieben, dass sie eben voll zu dem Tätigkeitsbereich des Lehrers passen. Theoretisch muss niemand verbeamtet werden, auch Polizisten nicht. Diese Aufgabe könnte auch eine private Bürgerwehr übernehmen. Ist halt nur die Frage, ob das tatsächlich besser wäre.
Einfach mal UNANGEKÜNDIGT normale, voll öffentliche(!) z.B. Schulen in den USA besuchen.
Weisstebescheid.
Oder, noch besser, der feuchte Traum aller Beamtenhasser:
Das glorious British skoooool system of his/her majesty!
– Lehrer nix zu sagen, noch krasser als in BRD
– maximales, wortwörtliches controlling der Schulen durch kündigungsberechtigte (!) Schul”manager”, falls Eltern oder SuS zu viel möppeln
– alle Zahlen stimmen
– Präsenzpflicht den ganzen Tag für Lehrer, Junglehrer werden noch mal extrahart ranfenommen, damit sie das “richtige Arbeiten” lernen
…
..
.
Setzen Sie sich mal rein.
Durchschnittliche Arbeitsdauer der Bachaloretten 😉 die als Lehrer durchgehen als Lehrkräfte, bevor die sich was “richtiges” suchen?
Tjaaaaaaaaa….einfach mal reinsetzen, in so eine neunte oder zehnte Klasse. Mal ungefiltert das “Niveau” anschauen…wie gesagt, die Zahlen stimmen. Oder werden stimmig gemacht.
Wer das auch bei uns will: Nur zu.
Macht jeder Notar, Patentanwälte, ÖbVI, Makscheider auch, ohne verbeamtet zu sein.
Angestellte Lehrer erteilen ebenfalls Noten und erstellen Zeugnisse.
Btw die Noten werden nicht beurkundet sondern lediglich der Versetzungsvermerk.
Genau und Hauptargument ist, dass etwa 200.000 angestellte Lehrer das alles ja auch tun und dass für etwa 20 Jahre die Mehrheit der ostdeutschen Lehrer es ebenfalls taten.
Heinz? Was sagen Sie dazu?
Das Gleiche, was ich oben schon geschrieben habe! Es ist vollkommen willkürlich, was als hoheitliche Aufgabe betrachtet wird und was nicht.
Das Argument, dass angestellte Lehrer die Aufgabe genauso übernehmen liegt daran, dass sowohl Angestellte als auch Beamte Menschen sind.
In jedem Bereich, wo Angestellte und Beamte nebeneinander arbeiten, machen die Angestellten ihren Job nicht schlechter.
Wenn das Kriterium einer hoheitlichen Aufgabe wäre, dass NUR ein Beamter diese erledigen kann, dann werden sie KEINE EINZIGE Aufgabe finden in Deutschland.
Das ist dann halt ein Fehler im System. Ich fahre auch seit 20 Jahren über rote Ampeln und trotzdem wird wohl niemand hier behaupten, dass nun alle Menschen das ebenfalls tun sollten.
Rein rechtlich ist es ja auch so, dass das Bundesverfassungsgericht einmal geurteilt hat, dass die Aufgaben, welche verbeamtete Lehrer innehaben auch auf Angestellte übertragen werden dürfen.
Behauptet ja auch keiner, dass verbeamtete Lehrer die besseren Lehrer seien.
In Jobcentern machen auch verbeamte Mitarbeiter die gleiche Arbeit wie angestellte Mitarbeiter.
Feuer zu löschen ist mit Sicherheit auch nicht hoheitlicher, als Menschenleben zu retten.
Es macht für mich keinen Sinn, warum nicht über die Verbeamtung in jedem Bereich und im Allgemeinen diskutiert wird, sondern lediglich über die Verbeamtung der Lehrer und dann das Argument der hoheitlichen Aufgabe dafür benutzt wird, wenn es gleichzeitig völlig willkürlich ist, was als hoheitliche Aufgabe angesehen wird und was nicht.
1 Ein Patentanwalt vertritt eben keine hoheitlichen Rechte, sondern vertritt erst einmal nur sein Mandanten; der Richter, der in diesen Verfahren urteilt, der wird hoheitlich tätig – trotzdem trifft der Punkt irgendwo, als Gegenstück zu: Zeigen Sie mir bitte den Anwalt, der nicht Patentsanwaltskammer ist, obwohl es ja auch ohne ginge!
2 Der Notar ist ebenfalls, wie ein Beamter, auf Lebenszeit bestellt.
3 Und auch die “ÖbVI” müssen ein 2. Staatsexamen machen und werden dann verbeamtet, wenn sie bei einer Behörde arbeiten. Ode rum es auf Lehrer zu übertragen: die Situation ist 1:1 die Gleiche = es gibt verbeamtete ÖbVI und nicht verbeamtete ÖbVI
4 Ihr ganze Argumentation hingt ohnehin, denn die Nichtverbeamtung von Lehrern war in der meisten Zeit der BRD unbekannt. Erst mit Übernahme der Lehrer aus der DDR wurde die Nichtverbeamtung überhaupt “gesellschaftsfähig” gemacht. Vorher hatte die Lehrerschaft Verbeamtungszahlen, wie die Polizei.
Genau genommen, ist somit die Nichtverbeamtung von Lehrern (aber auch auch anderer hoheitlich tätiger Berufsgruppen) die Untergrabung der mit der Ausübung verbundenen Rechtsstellungen auch gegenüber den Bürgern. Es wäre vor Jahrzehnten ebenfalls undenkbar gewesen, dass ein Bescheid ohne die Unterschrift eines (rückverfolgbaren) Beamten gültig sein könnte. Auch so kann man einen Rechtsstaat untergraben.
Was für eine Zeitverschwendung!
Fast überall ist Lehrkräftemangel, weder Herr Clemens noch Herr Tischner oder sonst wer können sich durch diese Debatte entschuldigen, sich JETZT nicht um den Mangel zu kümmern.
Wenn ich grottenschlechte Ausweichdebatten miterleben will, schaue ich über den großen Teich, vielen Dank!
Aber die Schülerzahlen gehen doch in 10, 20, 30 oder was weiß ich wie viel Jahren zurück! Da kann man doch nicht jetzt(!) Lehrer einstellen. Was sollen die in 30 Jahren denn dann machen? Faul herumsitzen (ok, tun sie doch jetzt schon…). Das gefällt dem Steuerzahler, Rechnungshof, Finanzminister usw. doch gar nicht! Man kann eben nicht beides haben: Viele Panzer und Soldaten oder viele Lehrer! Da muss man Prioritäten setzen, ist doch klar. Was nützen die Lehrer, wenn wir alle rot (oder tot) sind???
*Ironie off*
“Viele Panzer und Soldaten oder viele Lehrer!”
Schade, da verlieren Sie mich.
Fragen Sie mal die Menschen in Butscha, wie gering Sie die reale Gefahr durch Russland einschätzen (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/butscha-graeueltaten-101.html)
“Was für eine Zeitverschwendung!”
Nein, eben nicht. Die Ablehnung, der Misserfolg… Das war alles erwartbar. Dennoch hat man die finanziellen Probleme des Landes X jetzt in das Bewusstsein der eigenen Öffentlichkeit gerückt, hat deutlich gemacht, dass wenigstens versucht wurde, eine “zu teure” Praxis zu beenden… Und so hat man die nächste Runde von Kürzungen, von Zumutungen auf dem Rücken der Lehrkräfte des Landes X bestens vorbereitet. Mal sehen, was kommt: Höheres Deputat? Schulformübergreifender Einsatz? Klassengröße 500? Bei den Klassengrößen wird es garantiert keine Kürzungen geben…