BERLIN. Der Schnitt trifft nicht nur Geflüchtete und Zugewanderte, die Deutsch lernen wollen, um in Deutschland arbeiten zu können. Er trifft auch Lehrkräfte, die seit Jahren Integrationskurse stemmen – oft freiberuflich, häufig prekär beschäftigt, angewiesen auf jeden Kurs. Nach den vom CSU-geführten Bundesinnenministerium ohne Vorwarnung angekündigten Kürzungen bei Integrationskursen wächst der politische Widerstand. Die SPD kündigt offene Gespräche in der Koalition an, Gewerkschaften und Volkshochschulen warnen vor einem integrationspolitischen Schaden. Und die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer fürchten um ihre Existenz.
Die SPD hat die geplanten Kürzungen von Integrationskursen scharf kritisiert und Widerstand gegen die Entscheidung des Bundesinnenministeriums angekündigt. Man werde als „sehr selbstbewusster Koalitionspartner“ das Gespräch suchen, sagte Dirk Wiese, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir sprach gegenüber dem tagesspiegel von einer „Katastrophe“. Seine Partei sei an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen, Absprachen habe es nicht gegeben. Auch Natalie Pawlik, SPD-Politikerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, stellte klar, bei dieser Entscheidung könne es nicht bleiben.
Zuvor hatte das Bundesinnenministerium (BMI) unter Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt, Integrationskurse für Menschen ohne Bleibeperspektive künftig nicht mehr zu bezahlen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilte den Trägern in einem Rundschreiben mit, bis auf Weiteres würden keine Teilnehmenden mehr zugelassen, für die der Kurs nicht verpflichtend ist. Betroffen sind insbesondere Asylbewerber, Geflüchtete aus der Ukraine, EU-Bürger sowie Menschen mit Duldung. Bereits erteilte Zulassungen behalten ihre Gültigkeit.
„Integrationskurse stehen vor allem für diejenigen zur Verfügung, die dauerhaft in Deutschland bleiben können“
Das Innenministerium rechtfertigt den Schritt mit einer Neuausrichtung. „Wir führen die Integrationskurse wieder auf ihren eigentlichen Auftrag zurück. Gefördert werden vor allem Menschen mit dauerhafter positiver Bleibeperspektive. Wir reagieren auf die reduzierten Migrationszahlen und senken die Ausgaben. Wir senken dabei Fehlanreize und setzen Prioritäten. Integrationskurse stehen vor allem für diejenigen zur Verfügung, die dauerhaft in Deutschland bleiben können“, erklärte ein Sprecher. Und weiter: „Der Grundsatz bleibt bestehen: Wer dauerhaft bleiben kann, soll Unterstützung bekommen, um die Sprache zu lernen und schnell Orientierung zu bekommen. Die zu treffenden Maßnahmen tragen zur langfristigen Sicherung des Integrationskurssystems bei.“
Für die betroffenen Lehrkräfte klingt das wie Hohn. Ralf Becker, GEW-Vorstandsmitglied für Berufliche Bildung und Weiterbildung, sieht nicht nur integrationspolitische, sondern arbeitsmarktpolitische Folgen. „Die Arbeitsplätze der Lehrkräfte werden durch die Maßnahme des BMI zusätzlich und unnötig gefährdet.“ Geld für die Kurse sei ausreichend vorhanden. Laut BMI stehen mit 1,064 Milliarden Euro ähnlich hohe Mittel zur Verfügung wie 2025. Becker fordert neben einem Ende des Zulassungsstopps „eine Anstellung nach Tarifvertrag oder zumindest eine Erhöhung der Mindesthonorare“.
Gerade im Bereich der Integrationskurse arbeiten viele Lehrkräfte auf Honorarbasis, ohne tarifliche Absicherung. Fällt ein Kurs weg, fehlt unmittelbar Einkommen. Dass nun freiwillige Teilnehmende ausgeschlossen werden, verschärft die Lage für zahlreiche Träger – und damit für deren Dozentinnen und Dozenten.
„Die Volkshochschulen können wertvollen Lehrkräften keine Perspektive mehr bieten und werden finanziell geschädigt“
Der Deutsche Volkshochschul-Verband spricht von gravierenden Folgen. „Künftig dürfen nur noch Personen, die dazu vom Jobcenter oder anderen Behörden verpflichtet werden, an den Kursen teilnehmen. Freiwillige, die mit guten Deutschkenntnissen in den Arbeitsmarkt einsteigen und von Sozialleistungen unabhängig werden wollen, fallen unter die Blockade.“
Der Verband warnt vor langfristigen Schäden – für alle: „Die Volkshochschulen können wertvollen Lehrkräften keine Perspektive mehr bieten und werden finanziell geschädigt. Die Kommunen bezahlen den Lebensunterhalt für Menschen, die mit ausreichenden Deutschkenntnissen längst unabhängig von Sozialleistungen wären. Unsere Gesellschaft driftet weiter auseinander, weil integrationsbereite Menschen vom Erwerb der gemeinsamen Sprache ausgeschlossen werden.“ Renata Delic von der Volkshochschule Stuttgart sagte dem SWR, man habe über Jahrzehnte räumliche und personelle Infrastruktur aufgebaut. Nun stünden selbstständige Lehrkräfte „von heute auf morgen ohne Aufträge“ da.
Auch aus den Ländern kommt Kritik. Baden-Württembergs Integrationsminister Manfred Lucha (Grüne) erklärte, mit dem Zulassungsstopp rüttle der Bund am Fundament gelingender Integration. „Das Verheerende an der Kürzung ist, dass Dobrindt nicht weiß, wie Integration funktioniert und welche Strukturen dafür benötigt werden. Diese haben wir – Bund und Länder gemeinsam – gut aufgebaut und Dobrindt zerstört dieses“, sagte Lucha dem SWR.
Wirtschaftswissenschaftler erwarten zudem Folgekosten. Wido Geis-Thöne, Migrationsforscher am Institut der Deutschen Wirtschaft, warnte: „Wenn Personen länger die deutsche Sprache nicht erwerben, heißt das, dass sie keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden.“ Das schränke „langfristig ihre Karriere, ihre Erwerbsperspektiven doch deutlich ein“. Man müsse folglich damit rechnen, dass diese Personen langfristig Sozialleistungen beziehen.
Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund – fordern in einem gemeinsamen Brief, den Zulassungsstopp zurückzunehmen. Wenn Sprachkurse fehlten, wirke sich das unmittelbar auf die Integrationschancen und das Klima vor Ort aus. Der Landkreistag warnt zudem vor Folgekosten für Landkreise, Städte und Gemeinden: Den Trägern der Kurse breche „ohne Vorwarnung ein wichtiges finanzielles Standbein“ weg, „das im Zweifel dann von der kommunalen Seite wieder aufgefangen werden muss“. News4teachers
Dobrindt lässt Sprach- und Integrationskurse massiv beschneiden – GEW: „Skandal!“
Man könnte fast meinen, die Brandmauer sei schon gefallen.
Um diese geplante misslungene Integration von Migranten zu verstehen empfehle ich unbedingt die derzeit in Deutschlands Kinos laufende Komödie “Extrawurst “, in der exzellenten Besetzung mit Harpe Kerkeling in der Rolle eines stets auf sachlichen Ausgleich und Harmonie ausgerichteten Vereinsvorsitzenden eines provinziellen Tennisclub weitere sehr gute deutsche Schauspielerun d in der einer Nebenrolle der unvergleichlich witzige Peter Peschel als Hausmeister. Schlussendlich entbrennen auf stark emotionaler Ebene gesteuerter Ebene erhebliche Konflikte, die zuweilen ins Komische entgleiten. Das türkischstämmige Tennisass dieses Provinzverein, drückt es schließlich mit eigenen Worten aus, nachdem er immer wieder in provokanter Weise herausfordert stark emotional herausgefordert wurde, dass er weder Teile seines eigenen kulturellen Hintergrund ausleben durfte, noch dass er seine eigene Meinung zu einer Migration schlecht ausgebildeter und schlecht bis gar nicht geförderter Migranten unkritisch äußern durfte. Er wird immer der Türke bleiben – auch nach 100 , 200 oder 300 Jahren.
Man verzeihe mir die in Folge fehlender Gegenkorrektur entstandenen schriftlichen Unstimmigkeiten in der Schriftsetzung mit einigen Doppelungen und diversen anderen , aber allein , es zählt das Kontextverständnis, das gefordert ist, den Text sinnentnehmend zu verstehen. Danke. Et kütt wie et kütt, nix blevt wie et is. Drink noch ene mit.
Bürger merke wohl, wenn die Sonne am Horizont verschwindet, dass selbst geistige Zwerge weite Schatten zu werfen vermögen tun.
“Integrationskurse für Menschen ohne Bleibeperspektive künftig nicht mehr zu bezahlen.”
Aha. Keine Kurse für Ausreisepflichtige, die abgeschoben werden? Das sind wie viele? 0,1% aller Flüchtlinge?
Alle, die länger bleiben, haben sich ja zu integrieren und müssen dementsprechend Deutsch lernen.
Immerhin: “Sprache ist der erste Schritt zu einer gelungenen Integration.” (Söder)
https://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2024/neues-aus-dem-kabinett/
“Keine Kurse für Ausreisepflichtige, die abgeschoben werden? Das sind wie viele? 0,1% aller Flüchtlinge?“
Nach meinen Informationen hat das BAMF im Jahr 2025 über 310.930 Asylanträge entschieden.
Es ist eigentlich kein Geheimnis, in wie viel Prozent dieser Entscheidungen Asyl / Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz oder Abschiebeverbot gewährt wurde.
Es geht ja um die Menschen, wo eine Abschiebung ansteht.
Wenn die Abschiebung – aus guten Gründen – nicht vollzogen werden kann, könnte es ja durchaus nicht schaden, dass diese Personen Deutsch lernen 😉
Was würden Sie den Politiker*innen halten, die die Mittel für Integrationskurse halbieren wollten?
Integrationskurse für wen? Wenn Dobrindt ersthaft jene Flüchtlinge meint, deren Abschiebung ansteht – und nicht mit guten Grund ausgesetzt ist – dürfte das ja nur einen winzigen Bruchteil betreffen.
Wie so oft Futter für die Rechtsextremen, die lächerlicherweise glauben, es würde einen großen Teil der Flüchtlinge betreffen. Dobrindtnach klaren Zahlen befragen und gut is – keine Diskussion wert
“jene Flüchtlinge meint, deren Abschiebung ansteht – und nicht mit guten Grund ausgesetzt ist – dürfte das ja nur einen winzigen Bruchteil betreffen.”
Dass Sie das glauben ist bekannt.
Sie haben hier ja oft genug geschrieben, dass Ihrer Meinung nach nur 0,1% der Geflüchteten in DE ausreisepflichtig und ohne Duldung etc. wären.
Ich schrieb ja, dass es deutlich weniger sind. 🙂
Das haben Sie in der Tat geschrieben und mittlerweile sogar mehrmals.
Also? Was wollen Sie sagen?
Oder können Sie nicht konkreter werden, ohne eine Meinung zu äußern?
Nicht, dass Sie nur in den Wald rufen wollten, dass Sie die Zahlen kennen 😀
“Was wollen Sie sagen?“
Dass Sie tatsächlich zu glauben scheinen, dass es weniger als 0,1% aller Geflüchteten betreffen würde.
Sie hatten so viele Möglichkeiten, eine andere Zahl zu schreiben…
(Es ging um die Anzahl von FlüchtlingsKURSEN)
Sobald Sie Zahlen haben, die etwas anderes aussagen – und sofern sie stimmen 😉 – teilen Sie diese gerne mit
“Das sind wie viele? 0,1% aller Flüchtlinge?“
Rechnen Sie halt mal nach, wie hoch dann die Anzahl in BW sein müsste, wenn Ihre Vermutung stimmen würde.
https://fluechtlingsrat-bw.de/abschiebung/3397-abschiebungen-aus-baden-wuerttemberg-2025/
Wae ja auch nur verkürzt, natürlich ist die Zahl viel geringer.
Bei Afghaninnen waren aufgerundet 2000 ausreisepflichtig und ohne Duldung – von 446 000 (!) Flüchtlingen aus Aufghanistan
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/abschiebeflug-afghanistan-100.html
Wie viele Deutschkurse sollen da gestrichen werden, wenn man den hohlen Populismus ernstnehmen würde?
“natürlich ist die Zahl viel geringer.”
Also noch geringer als 0,1%
Ja. Das ich persönlich nichts davon halte, schrieb ich oft genug, aber wenn Dobrindt nur für jene die Deutschkurse streichen will, die Ausreisepflichtig sind und nicht geduldet werden, wird das meiner Meinung nach nicht viele Kurse betreffen.
Schätze, darum macht Herr Dobrindt auch diese populistische Aussage, ohne auszusprechen, wie viele Kurse tatsächlich betroffen wären
“wird das meiner Meinung nach nicht viele Kurse betreffen.“
Was Sie meinen, wird den betroffenen Menschen vermutlich wenig bringen.
Wie viele Betroffene sollen das sein?
Warum fragen Sie mich?
Sie müssten die Zahlen doch kennen, wenn Sie Behauptungen zu den Prozentsätzen aufstellen.
Sie haben also gar keine Zahlen dazu?
Krass! Dafür dass Sie dauernd nachfragen hatte ich gedacht, Sie würden IRGENDETWAS an den Tisch bringen.
Tja, da habe ich Sie wohl massiv unterschätzt 🙁
Ich meine, wen juckt es nach Tagen (!), dass Sie angeblich irgendwelche Fakten verfügten – sofern Ihre Quelle stimmen 😉 – wenn Sie sich nichtmal trauten, diese in einem anonymen Forum einer Person zu nennen, welche wortwörtlich um Quellen bittet…
“Tja, da habe ich Sie wohl massiv unterschätzt“
Gut möglich.
Na, das ist doch sehr konsequent vom Dobrindt Alex … die Integrationskurse erst mal kürzen und dann im nächsten Schritt lamentieren, dass diese Zuwanderer und Flüchtlinge sich nicht ausreichend und schnell genug integrieren … und dann Zuwanderung aus diesem Grund limitieren und Abschiebung konsequent beschleunigen und ausweiten.
Ich warte quasi nur noch darauf, dass dieser Wicht sich klar zu seiner offensichtlichen politischen Heimat bekennt und die CSU Richtung AfD verlässt.
Der Plan ist eher, die Kosten vom Bund auf die Länder überzuwälzen.
Der Bund braucht das Geld für andere Dinge. Genau derselbe Grund, wie das Bestreben, die Lehrkräfte in die Rentenversicherungen einzahlen zu lassen (würde den Bund um 10 Milliarden pro Jahr an Zuschüssen an ebendiese entlasten)
Vlt. sollte das gegenwärtige System mal grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden? Die Abbrecherquote ist doch sehr hoch, unstrittig.
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“Vlt. sollte das gegenwärtige System mal grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden? “
Vermutlich nicht nur was die Abbruchquoten angeht, sondern auch bei der Art wie die Lehrkräfte behandelt werden.
“Hamburger Integrations-Lehrkräfte am Limit – so dramatisch ist die Lage”
“Deutsch als Fremdsprache: Kritik an prekärer Situation der Lehrkräfte”
“Integrationskurslehrkräfte wollen faire Beschäftigungsbedingungen“
usw. usw.
Wie sollen Ihrer Meinung nach Lehrer*innen behandelt werden – ohne dass Sie sich wie Politiker*innen in Nichtaussagen verlieren? 😉
Ich wäre für fair statt prekär.