Autoritätspersonen – ohne pädagogische Freiheit: Was eine Regierungsübernahme der AfD für Lehrkräfte bedeutet

MAGDEBURG. Die AfD entwirft für den Fall einer – durchaus möglichen – Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt eine Schule, in der Lehrkräfte wieder Autorität verkörpern sollen, aber kaum noch pädagogischen Spielraum haben. Das beschlossene „Regierungsprogramm“ zielt auf ein zentral gesteuertes Bildungssystem mit einheitlichen Lehrmaterialien, nur noch rudimentär vorhandenen Mitbestimmungsrechten und einem vermeintlichen „Neutralitätsgebot“, das rechtsstaatliche Einordnung im Unterricht praktisch unmöglich machen würde. Lehrerinnen und Lehrer sollen dafür regelmäßig die Nationalhymne (vor-)singen.

Die AfD in Sachsen-Anhalt hat im Vorfeld der Landtagswahl am 6. September ihr „Regierungsprogramm“ beschlossen – und kündigt darin einen massiven Umbau des Bildungssystems an. Vorbild ist erklärtermaßen die Kultur vor „der 68er-Bewegung in Westdeutschland“, also vor der Bildungsexpansion und gesellschaftlichen Liberalisierung. Für Lehrkräfte (die dann nur noch als „Lehrer“ bezeichnet werden dürfen – das Genderverbot soll auch längst gebräuchliche Formen umfassen) ergibt sich daraus ein widersprüchliches Bild: Einerseits sollen sie wieder zu Autoritätspersonen werden. Andererseits wird ihnen die pädagogische Freiheit genommen.

„Lehrer müssen politisch neutral sein!“ – fordert die (in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte) AfD. Im ihrem „Regierungsprogramm“ heißt es dazu wörtlich: „Aktuell herrscht an unseren Schulen begründet durch den sogenannten Beutelsbacher Konsens ein sogenanntes Indoktrinationsverbot. Lehrer dürfen ihre politische Meinung zwar äußern, dürfen sie den Schülern nur nicht aufzwingen. Leider funktioniert das in der Praxis oft schlecht, weil Lehrer als Autoritäten fungieren und allein dadurch Schüler sich der Erwartung ausgesetzt sehen, die Meinung des Lehrers anzunehmen. Wenn dann einige Lehrer sogar systematisch versuchen, die Schüler zur Annahme ihres Weltbildes zu bewegen, hilft der Beutelsbacher Konsens nicht weiter.“ Dem bisherigen Politikunterricht attestiert die Partei „einseitige Indoktrination gegen gesunden Patriotismus bis hin zu offener Hetze gegen die AfD.“

„Neben dem Militär oder den Wirtschaftsunternehmen ist die Schule ein weiterer Bereich, wo das demokratische Prinzip fehl am Platz wäre“

Die AfD, die in Umfragen mit Abstand stärkste Partei im Land ist, zieht daraus einen Schluss in ihrem Sinne: „Wir werden deshalb das Indoktrinationsverbot zu einem strengen Neutralitätsgebot ausweiten. Der Lehrer hat die Meinungsäußerungen der Schüler zu moderieren, aber nicht mit eigener Meinung mitzudiskutieren“ – heißt offensichtlich: Auch klar verfassungsfeindliche Positionen dürfen nicht mehr als solche benannt werden.

Dafür müssen Lehrkräfte dann für Fahnenappelle und das demonstrative Singen der Nationalhymne herhalten. „Echte Bildung besteht nicht allein in der Aneignung von Kompetenz und Wissen, sondern auch in der Bildung einer stabilen Nationalidentität“, meint die AfD. „Wir werden deshalb dafür sorgen, dass an öffentlichen Schulen an jedem Schultag die Bundesflagge gehisst wird. Weiterhin werden wir das gemeinsame Singen der Nationalhymne im Kreise der gesamten Schüler- und Lehrerschaft als festen Bestandteil von Feierlichkeiten im Umfeld der Schule etablieren.“

Was die Bundesrepublik ausmacht – Rechtstaatlichkeit und Demokratie –, hat allerdings in der AfD-Schule keinen Platz mehr. „Die Demokratie ist die mit Abstand beste Staatsform, die sich im Laufe der menschlichen Geschichte entwickelt hat.“ Dann folgt die Einschränkung: „Es gibt jedoch Gesellschaftsbereiche, die an sich unpolitisch sind und bei denen die Anwendung des Demokratieprinzips nicht sachgerecht wäre.“

Und weiter, sehr deutlich: „Neben dem Militär oder den Wirtschaftsunternehmen ist die Schule ein weiterer Bereich, wo das demokratische Prinzip fehl am Platz wäre. Über Lehrpläne, Benotungen oder die besten Lehrbücher lässt sich nicht abstimmen, erst recht nicht unter Schülern. Hier müssen im Ministerium Sachverständige im Austausch untereinander Entscheidungen treffen“ – im Klartext wohl: die AfD. Denn: „Werden solche Entscheidungen den schulischen Vertretungsgremien überantwortet, ist das Ergebnis eine bildungspolitische Zersplitterung, eine Fülle nicht sachgerechter Entscheidungen und so ein Verfall des gesamten Bildungssystems, wie wir es ja aktuell erleben. Wir werden deshalb die Kompetenzen der Gesamtkonferenz auf nicht-pädagogische Bereiche beschränken.“

Ohnehin haben Lehrkräfte praktisch nichts mehr zu entscheiden, was ihren Unterricht betrifft. Inhalte und Materialien werden von oben vorgegeben. „Aktuell entscheidet die sogenannte Gesamtkonferenz einer Schule darüber, welche Lehrbücher an der Schule verwendet werden. Das Ergebnis ist, dass an Schulen der gleichen Schulform in der gleichen Jahrgangsstufe in Sachsen-Anhalt unterschiedliche Lehrbücher verwendet werden. Jeder Schulwechsel, sei es durch Umzug oder aus anderen Gründen, ist dadurch für die Kinder mit hohen Belastungen verbunden. Dem steht kein erkennbarer Nutzen gegenüber“ – meint die AfD.

Und weiter: „Nichts spricht dagegen, landesweit pro Schulform und Jahrgangsstufe die gleichen durch das Bildungsministerium festgelegten Lehrmaterialien zu verwenden. Eine solche Vereinheitlichung brächte aber viele Vorteile. Abgesehen von einem verbilligten Preis pro Buch durch die Großbestellung und abgesehen von einer Erleichterung des Schulwechsels ergäbe sich so auch eine bessere landesweite Vergleichbarkeit der Leistungen der Schüler an den einzelnen Schulen.“

„Hausaufgaben, Frontalunterricht, regelmäßige Übungsaufgaben im Unterricht, systematische Wiederholung und Leistungskontrolle, umfangreiche Lektüre“

Lehrkräftemangel? Wird sich durch Regierungsübernahme der AfD von selbst erledigen. „Der viel diskutierte Lehrermangel ist keine Ursache der Krise, sondern nur eine ihrer Auswirkungen. Die Bildung verfällt nicht, weil es immer weniger Lehrer gibt, sondern, weil die Bildung verfällt, will niemand mehr Lehrer werden. Auch und gerade der Unterricht, der stattfindet, taugt immer weniger. Diese Krise ist keine Krise des Geldes, es ist eine Krise des Geistes“ – meint die Partei.

Praktischerweise braucht es dann auch keine Konzepte, wie das Problem gelöst werden kann: „Wir gehen davon aus, dass bei einer Regierungsübernahme durch die AfD unsere Schulen (…) für Lehrer wieder so attraktiv werden, dass viele engagierte Lehrer aus dem ganzen Bundesgebiet nach Sachsen-Anhalt kommen wollen, um hier an unserem großen bildungspolitischen Aufbruch mitzuwirken. Wir werden diesen Andrang unserseits durch eine gezielte Anwerbekampagne im gesamten Bundesgebiet kanalisieren. Der größte Anreiz wird dabei nicht das Geld sein, sondern im Bundesgebiet einzigartige Rahmenbedingungen.“

Welche das sein sollen? „Hausaufgaben, Frontalunterricht, regelmäßige Übungsaufgaben im Unterricht, systematische Wiederholung und Leistungskontrolle, umfangreiche Lektüre – das sind die Instrumente, die unserem Schulsystem wieder auf die Beine helfen.“ Der Lehrer sei dabei „nicht bloßer ‚Lernbegleiter‘, sondern Autorität und Vermittlungsinstanz.“

Zu viel Autorität aber auch nicht. Zum Druck von oben kommt nämlich dann noch verstärkter Druck von unten. So schreibt die AfD: „Um auf Fehlverhalten von Lehrern und Schulleitern angemessen reagieren zu können, werden wir erweiterte Appellationsrechte für Eltern und Schülern schaffen und am Bildungsministerium eine Beschwerdestelle mit erhöhter Sichtbarkeit einrichten.“ News4teachers 

“Das demokratische Prinzip wäre fehl am Platz”: Was die AfD (laut Programm) nach einem Wahlsieg mit den Schulen vorhat