Der Streit über die Finanzierung der geplanten Bafög-Reform mit ersten Erhöhungen in diesem Wintersemester ist nach Angaben aus der schwarz-roten Koalition beigelegt. Demnach wurde im Zuge der Haushaltsaufstellung eine Einigung erzielt. Man gehe beim Bafög jetzt regulär ins Gesetzgebungsverfahren, sagte eine Sprecherin des Bundesforschungsministeriums.
Damit könne die im Koalitionsvertrag verabredete Reform noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, erklärte die SPD-Forschungspolitikerin Lina Seitzl. Der forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek, sagte: «Die Einigung beim Bafög zeigt, dass Finanzminister Lars Klingbeil die wirtschaftlichen Nöte der Studierenden ernst nimmt.»
Der forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Müller (CDU), äußerte die Erwartung, dass die Bafög-Reform «ein echter Game-Changer» werden könne, mit schnelleren, einfacheren und digitalen Antrags- und Entscheidungsprozessen. Der für das Thema Bafög zuständige CDU-Abgeordnete Joachim Ebmeyer sagte, «die Reform wird dazu führen, dass mehr Anträge gestellt werden können, Verfahren schneller laufen und Bewilligungen zügiger bei den Studierenden ankommen.»
Erhöhung in mehreren Schritten
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, das Bafög «in einer großen Novelle» zu modernisieren. Im ersten Schritt soll demnach zum kommenden Wintersemester die im Bafög enthaltene Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat angehoben werden.
Anschließend soll der sogenannte Bafög-Grundbedarf, der aktuell bei 475 Euro im Monat liegt, in zwei Schritten zum Wintersemester 2027/2028 und ein Jahr später dauerhaft an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden. Der eigentliche Bafög-Satz wird immer individuell nach Einkommen der Eltern und anderen Faktoren berechnet.
Wegen Meinungsverschiedenheiten über die Finanzierung wurden zuletzt Befürchtungen laut, es könnte mit der Gesetzgebung knapp werden. Dabei ging es um die Frage, ob zusätzliches Geld vom SPD-geführten Bundesfinanzministerium kommt oder ob die Reform aus dem laufenden Etat des von der CSU geführten Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt finanziert wird. News4teachers / mit Material der dpa
Bundesregierung streitet ums Geld: Wackelt die Bafög-Erhöhung zum Herbst?
