HAMBURG. Hamburgs Senat reagiert auf die angespannte Finanzlage mit einem umfassenden Konsolidierungsprogramm. Höhere Gebühren, zusätzliche Einnahmen und längere Arbeitszeiten für Beamtinnen und Beamte sollen den Haushalt in den kommenden Jahren um insgesamt 600 Millionen Euro jährlich entlasten. Besonders die geplante Anhebung der Wochenarbeitszeit sorgt für Kritik. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht darin eine zusätzliche Belastung für Lehrkräfte und kündigt politischen sowie rechtlichen Widerstand an.
Der Hamburger Senat will angesichts schwieriger werdender finanzieller Rahmenbedingungen den Landeshaushalt in den kommenden Jahren deutlich entlasten. Bürgermeister Peter Tschentscher und Finanzsenator Andreas Dressel (beide SPD) stellten am Mittwoch die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2027/2028 vor. Trotz geplanter Ausgaben von mehr als 48 Milliarden Euro – nach Angaben des Senats so viel wie noch nie – sollen Einsparungen und Mehreinnahmen den Etat jährlich um insgesamt 600 Millionen Euro entlasten.
Nach den Vorstellungen des Senats sollen rund 400 Millionen Euro durch Konsolidierungsmaßnahmen eingespart und weitere 200 Millionen Euro durch höhere Einnahmen erzielt werden. Finanzsenator Dressel sprach dabei von „bitteren Pillen“, die notwendig seien, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.
„Bereits jetzt ist klar: Zusätzliche Belastungen für die Beschäftigten werden wir nicht widerspruchslos hinnehmen“
Zu den geplanten Maßnahmen gehört die Einführung eines Eintrittsgeldes für die Plaza der Elbphilharmonie. Ab Oktober sollen Besucherinnen und Besucher fünf Euro zahlen. Zudem plant die Stadt eine Reihe von Gebührenerhöhungen. Besonders weitreichend sind die Pläne für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Nach den Vorstellungen des Senats sollen die Hamburger Beamtinnen und Beamten künftig statt 40 Stunden 41 Stunden pro Woche arbeiten. Zusätzlich ist ein weiterer Arbeitstag pro Jahr vorgesehen. Nach Angaben des Senats sollen diese Maßnahmen einen Beitrag von rund 200 Millionen Euro zur Haushaltsentlastung leisten.
Scharfe Kritik kommt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hamburg. Sie verweist darauf, dass die Erhöhung der Arbeitszeit auch die Lehrkräfte an den staatlichen Schulen treffen würde. Die Gewerkschaft spricht von einer faktischen Erhöhung der Soll-Arbeitszeit um 2,5 Prozent, ohne dass zusätzliche Lehrkräfte eingestellt würden.
„Schon heute leisten viele Lehrkräfte erhebliche Mehrarbeit“, erklärt die GEW Hamburg. Die Belastungen durch Lehrkräftemangel, Inklusion, Ganztagsausbau, Digitalisierung und steigende pädagogische Anforderungen seien an den Schulen täglich spürbar. „Wer unter diesen Bedingungen die Arbeitszeit erhöht, verschärft die Probleme statt sie zu lösen.“
Die Gewerkschaft kündigte an, die konkreten Auswirkungen der Pläne auf das Hamburger Lehrerarbeitszeitmodell sorgfältig zu prüfen. „Bereits jetzt ist klar: Zusätzliche Belastungen für die Beschäftigten werden wir nicht widerspruchslos hinnehmen“, heißt es in der Stellungnahme. Die GEW werde „auf politischen, tarif- und beamtenrechtlichen Ebenen entschlossen Widerstand gegen jede Verschlechterung der Arbeitsbedingungen leisten“.
Aus Sicht der Gewerkschaft steht die Arbeitszeitverlängerung im Widerspruch zu den Belastungen, die viele Schulen bereits heute bewältigen müssen. Die Beschäftigten hätten Anspruch auf „faire und gesundheitsgerechte Arbeitsbedingungen“. Statt die Arbeitszeit zu erhöhen, müsse der Senat die Ursachen der hohen Belastung angehen und die Schulen personell stärken. News4teachers
