BERLIN. Die Kinderkommission des Bundestags soll die Interessen von Kindern und Jugendlichen vertreten – parteiübergreifend und möglichst unabhängig von ideologischen Konflikten. Doch der turnusmäßige Vorsitzwechsel an die AfD sorgt schon vor Amtsantritt für heftige Auseinandersetzungen. Kirchenvertreter, Sachverständige und Abgeordnete anderer Fraktionen äußern Zweifel daran, ob die Kommission unter AfD-Führung ihre Arbeit noch in der bisherigen Form fortsetzen kann – einer Partei, deren Vertreter die schulische Inklusion ablehnen und Migrantenkinder aus Regelschulen heraushalten wollen.
Ab Montag übernimmt die AfD-Abgeordnete Angela Rudzka turnusmäßig für sechs Monate den Vorsitz der Kinderkommission des Deutschen Bundestags. Die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder – kurz Kinderkommission oder KiKo – ist ein Unterausschuss des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Seit ihrer Einrichtung im Jahr 1988 versteht sie sich als parlamentarische Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche.
Bereits vor dem Vorsitzwechsel ist jedoch ein offener Konflikt über die Arbeitsfähigkeit des Gremiums entstanden. Darüber berichtete zunächst die „Rheinische Post“. Demnach lehnten die übrigen Fraktionen das von Rudzka vorgelegte Arbeitsprogramm ab. Der bisherige Vorsitzende Michael Hose (CDU) begründete dies gegenüber der Zeitung unter anderem damit, dass die AfD in der Vergangenheit „in Teilen nicht anwesend gewesen“ sei und sich „nur sehr begrenzt an der Sacharbeit beteiligt“ habe.
Hose erklärte außerdem, von der AfD angefragte Sachverständige hätten ihm mitgeteilt, „dass sie unter einem AfD-Vorsitz nicht für Anhörungen zur Verfügung“ stünden. Dabei sei auch die Sorge geäußert worden, „dass Kinder und Jugendliche für politische Zwecke instrumentalisiert werden könnten“, sagte der CDU-Politiker laut „Rheinischer Post“.
„Kinderrechte gelten für alle Kinder, unabhängig von Herkunft, Religion, sozialem Status oder familiärer Situation“
Die Auseinandersetzung löste auch Reaktionen aus der katholischen Kirche aus. Das katholische Kindermissionswerk „Die Sternsinger“ warnte vor einem Vertrauensverlust in die Kinderkommission. Präsident Dirk Bingener erklärte laut einer Mitteilung des Werks, die Kinderkommission trage „eine besondere Verantwortung“ für die Rechte und Interessen von Kindern und Jugendlichen. Der Vorsitz sei „nicht nur ein organisatorisches Amt, sondern ein wichtiges politisches Signal“.
Bingener sagte weiter, politische Positionen, „die Ausgrenzung betreiben, Vielfalt infrage stellen oder Solidarität begrenzen“, stünden „im Widerspruch zum Grundverständnis und zu den Werten der Kinderkommission“. Darüber berichteten unter anderem die „Vatican News“.
Das Kindermissionswerk betonte zudem, Kinderrechte seien „unteilbar“. „Kinderrechte gelten für alle Kinder, unabhängig von Herkunft, Religion, sozialem Status oder familiärer Situation“, erklärte Bingener laut „Welt“. Die Kinderkommission brauche einen Vorsitz, der Vertrauen schaffe „bei Familien, bei Fachorganisationen, bei Kirchen und zivilgesellschaftlichen Initiativen und nicht zuletzt bei den Kindern selbst“. Der Vorsitz durch die AfD belaste dieses Vertrauen „erheblich“.
Auch innerhalb des Bundestags verschärfte sich der Streit. Michael Hose warf der AfD laut „Rheinischer Post“ vor, Inhalte aus nicht öffentlichen Sitzungen verkürzt wiederzugeben – um sich so als Opfer darzustellen. „Diese Opferinszenierung zeigt, dass es der AfD nicht um die Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen geht“, sagte der CDU-Abgeordnete.
Die AfD weist die Vorwürfe zurück. Angela Rudzka erklärte laut „Rheinischer Post“, offenbar gehe es manchen Fraktionen „nicht um die Sache, sondern darum, parlamentarische Arbeit unter AfD-Vorsitz grundsätzlich zu blockieren“. Nach ihren Angaben wollte sie Themen wie Personalmangel in Kitas, Sprachförderung, Bildungsqualität und den Übergang von der Kita in die Schule auf die Tagesordnung setzen.
Der SPD-Abgeordnete Truels Reichardt widersprach der Darstellung der AfD deutlich. Gegenüber der „Rheinischen Post“ sagte er: „In Wahrheit sehen wir hier, dass die AfD mal wieder eine Empörungswelle startet und sich in die Opferrolle begibt.“ Reichardt verwies darauf, dass die AfD bei mehreren Sitzungen der Kinderkommission gefehlt habe.
Auch die Grünen-Abgeordnete Nyke Slawik kritisierte den Umgang der AfD mit der Situation. Laut „Rheinischer Post“ erklärte sie, die Partei nutze „tagtäglich Parlamentsgremien für diskriminierende und provozierende Propaganda“. Deshalb müsse sich die AfD nicht wundern, wenn andere Fraktionen sich nicht von ihrem Arbeitsprogramm überzeugen ließen. News4teachers
Wird es die AfD-Wählerschaft stutzig machen, wenn die ununterbrochen von “deutscher” “Kultur” reden und sogar die Kirchen sich gegen die aussprechen?
Hmm… Was für eine “Kultur” bleibt da noch, für die sich die AfD einzusetzen meint?
Muss vor meiner Zeit gewesen sein…