BERLIN/BONN. Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin warnen der Deutsche Philologenverband und der Deutsche Hochschulverband vor politischem Einfluss auf Bildung und Wissenschaft. Lehrinhalte dürften nicht parteipolitisch gesteuert, Hochschulen nicht in ihrer Autonomie beschränkt und Forschungsergebnisse nicht nach politischer Opportunität bewertet werden. Parteien nennen die Verbände in ihrem gemeinsamen Wahlaufruf nicht. Vor allem in Sachsen-Anhalt bekommt der Appell allerdings einen konkreten Hintergrund: Die dort in Umfragen führende AfD hat für den Fall einer Regierungsübernahme weitreichende Eingriffe in Schulen und Hochschulen angekündigt.
Der Deutsche Philologenverband (DPhV) und der Deutsche Hochschulverband (DHV) rufen die Wahlberechtigten dazu auf, Parteien zu unterstützen, die für Weltoffenheit und die Autonomie von Bildung und Wissenschaft eintreten. Ihr Appell richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger, besonders an Lehrende, Forschende und Studierende.
„Die Freiheit von Bildung und Wissenschaft ist Voraussetzung für Demokratie, Wohlstand und gesellschaftlichen Fortschritt“, erklären die Verbände. Besonders eindringlich warnen sie vor einer politischen Steuerung dessen, was an Schulen und Hochschulen gelehrt und erforscht werden kann: „Wo Lehrinhalte parteipolitisch gesteuert, Hochschulen in ihrer Autonomie beschränkt oder Forschungsergebnisse nach politischer Opportunität bewertet werden, geraten Erkenntnis, Vielfalt der Perspektiven und internationaler Austausch unter Druck.“
Was damit gemeint sein dürfte, lässt sich in Sachsen-Anhalt konkret nachvollziehen. Die AfD hat dort in ihrem Regierungsprogramm einen grundlegenden Umbau des Bildungswesens angekündigt. An Schulen sollen pädagogische Entscheidungen stärker zentralisiert, Mitspracherechte eingeschränkt und Unterrichtsmaterialien landesweit vom Bildungsministerium festgelegt werden. Für Lehrkräfte soll ein „strenges Neutralitätsgebot“ gelten, das über das bisherige Indoktrinationsverbot hinausgeht. Lehrerinnen und Lehrer sollen politische Äußerungen der Schülerinnen und Schüler moderieren, sich aber nicht mit einer eigenen Meinung an der Diskussion beteiligen (News4teachers berichtete).
Die AfD begründet dies mit einer aus ihrer Sicht bestehenden politischen Indoktrination an Schulen. Dem bisherigen Politikunterricht attestiert sie in ihrem Regierungsprogramm „einseitige Indoktrination gegen gesunden Patriotismus bis hin zu offener Hetze gegen die AfD“. Als Konsequenz will sie die Rolle der Lehrkräfte politisch enger fassen und zugleich Entscheidungen über Unterrichtsmaterialien stärker beim Ministerium konzentrieren.
Auch die innerschulische Mitbestimmung soll zurückgedrängt werden. Die AfD erklärt in ihrem Programm: „Neben dem Militär oder den Wirtschaftsunternehmen ist die Schule ein weiterer Bereich, wo das demokratische Prinzip fehl am Platz wäre.“ Die Kompetenzen der Gesamtkonferenzen sollen deshalb auf nicht-pädagogische Bereiche beschränkt werden. Welche Lehrmaterialien verwendet werden, soll nicht mehr die einzelne Schule entscheiden. Stattdessen will die Partei landesweit für jede Schulform und Jahrgangsstufe einheitliche, vom Bildungsministerium festgelegte Materialien vorgeben.
„Übernehmen Sie Verantwortung! Stärken Sie mit Ihrer Stimme diejenigen Kräfte, die für Weltoffenheit stehen und die Autonomie von Wissenschaft und Bildung verlässlich schützen“
Vor diesem Hintergrund erhält die Warnung von DPhV und DHV vor „parteipolitisch gesteuerten“ Lehrinhalten Gewicht. Die Verbände formulieren grundsätzlich: Schulen und Hochschulen bräuchten ein Klima des „offenen, sachlichen Austauschs einschließlich produktiver Kontroverse“.
Auch an den Hochschulen wären nach Einschätzung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) weitreichende Eingriffe zu erwarten, sollte die AfD ihre hochschulpolitischen Vorstellungen in Sachsen-Anhalt umsetzen. Das CHE hatte parlamentarische Initiativen der Landtagsfraktion und das Regierungsprogramm der Partei untersucht und kam zu einem deutlichen Ergebnis: „Die hochschulpolitischen Vorstellungen der AfD Sachsen-Anhalt würden Hochschulautonomie, Wissenschaftsfreiheit und institutionelle Handlungsfähigkeit der Hochschulen des Landes erheblich einschränken.“
Zu den Plänen gehört die Abkehr vom Bologna-System mit international vergleichbaren Bachelor- und Masterabschlüssen. Die AfD will außerdem interne Mitspracherechte an Hochschulen zurückdrängen. Die bestehenden Gremien belasteten Forschung und Lehre mit Bürokratie; dort engagierten sich nach Darstellung der Partei vor allem „hyperaktive und zumeist linksextreme Studenten“.
Darüber hinaus berührt die CHE-Analyse die Warnung von DPhV und DHV davor, Forschungsergebnisse „nach politischer Opportunität“ zu bewerten. Nach Einschätzung des CHE zielen die AfD-Pläne auch auf Einfluss bei Forschungsschwerpunkten, Lehrangeboten und der Verteilung von Mitteln: „Gefördert würden vor allem diejenigen Ansätze, die politisch erwünscht sind; unter Druck gerieten jene, die von der AfD als ‚ideologisch‘ markiert werden.“
Die möglichen Folgen beträfen nicht nur Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Das CHE sieht auch Risiken für die Studienbedingungen und die internationale Anschlussfähigkeit der Hochschulen. Eine Abkehr vom Bologna-System könnte die internationale Anerkennung von Abschlüssen erschweren. Zugleich befürchten die Experten eine Abwanderung qualifizierter Forschender.
Hinzu kommt ein weiterer Streitpunkt, der unmittelbar die Schulen betrifft. DPhV und DHV setzen sich ausdrücklich für den Erhalt der Schulbesuchspflicht ein. Diese diene nicht allein der Sicherung des Bildungsrechts aller Kinder. „Sie gewährleistet, dass Kinder und Jugendliche mit unterschiedlichen Lebenswelten, Meinungen und Weltanschauungen in Kontakt kommen und in der Schule gesellschaftliche Teilhabe erfahren.“
Auch dazu gibt es in Sachsen-Anhalt einen konkreten politischen Gegenentwurf. Die AfD will bei einer Regierungsübernahme die bestehende Schulpflicht durch eine sogenannte Bildungspflicht ersetzen, die auch Unterricht von Eltern zu Hause ermöglichen soll. Für DPhV und DHV ist der gemeinsame Schulbesuch dagegen selbst Teil des Bildungsauftrags. Kinder und Jugendliche sollen dort Menschen mit anderen Lebenswelten, Meinungen und Weltanschauungen begegnen und gesellschaftliche Teilhabe erfahren. Unter solchen Bedingungen könnten, heißt es im Appell, „junge Menschen zu eigenständigem Urteil befähigt, wissenschaftliche Fragen ohne Denkverbote verfolgt und internationale Talente gewonnen werden“.
DPhV-Bundesvorsitzende Prof. Susanne Lin-Klitzing und DHV-Präsident Prof. Lambert T. Koch wenden sich deshalb gemeinsam an die Wahlberechtigten: „Übernehmen Sie Verantwortung! Stärken Sie mit Ihrer Stimme diejenigen Kräfte, die für Weltoffenheit stehen und die Autonomie von Wissenschaft und Bildung verlässlich schützen.“ News4teachers
„Was wird dann aus uns?“ – An Sachsen-Anhalts Schulen wächst die Angst vor einer AfD-Regierung
Mehr als die Änderungen des Formellen würde mich das Inhaltliche interessieren. Bei den Warnungen vor der AfD und der Stärkung der demokratischen Kräfte werden Sachverhalte genannt, die wenn sie für sich stehen würden, gar nicht kritisch, sondern zumindest eine Diskussion wert wären.
Beispiele ( hatten wir hier schon) Schulpflicht versus Bildungspflicht. Demokratische europäische Staaten machen es vor, ohne dass es gleich der Untergang des Abendlandes ist. Ich meine damit nicht, dass man die Schulpflicht abschaffen soll. Doch eine ( ergebnisoffene) Diskussion?
Ein anderes ist die Abschaffung von Bologna. Die Reform müsste zumindest nachgebessert werden; in USA wird der 6 Semester – Bachelor nicht anerkannt. Und das “ alte“ Diplom hatte wirklich einen guten Ruf weltweit….auch hier nicht: Zurück in die Vergangenheit auf alle Fälle!
Aber das Thema zur Diskussion stellen?
Die wirkliche Gefahr sind nicht die Formalitäten, es sind die Inhalte. An was werden Professoren forschen dürfen? Was dürfen Lehrer sagen? Welche Schüler haben nicht nur ein Bildungsrecht, sondern der Staat steht in der Pflicht dazu, ihnen dieses Recht auch zu ermöglichen? etc.
Dann sei an dieser Stelle betont: Die AfD Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch geführt.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Ich vermute, dass sie das nicht mehr wird, sobald der Behörde ein AfD-Minister vorsteht.
Da könnten Sie Recht haben – Rechtsextrem gibt es für die AfD ja gar nicht. Selbst Hitler war für Alice Weidel Kommunist, also ein Linker. Gerne hier nachlesen: https://www.news4teachers.de/2025/01/infames-propagandamanoever-afd-chefin-weidel-erklaert-hitler-zum-linken/
Kommt eben auf die Perspektive an: man muss nur weit genug nach Rechtsaußen, dann gibt’s rechts davon nichts mehr.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Kann durchaus sein, dass Sachsen-Anhalt in Kooperations- und Vertrauensfragen nicht mehr als zuverlässiger Partner gilt, ja 🙁
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wie-ein-afd-gefuehrtes-innenministerium-macht-missbrauchen-koennte,VKwkJBD
Wichtiger Hinweis, ja. Hier haben leider die anderen Parteien eklatant versagt. Sie haben es komplett vernachlässigt, über Jahre hinweg (und selbst als es hinter der Brandmauer wirklich brenzlig wurde) sich all jener Themen anzunehmen, mit denen dann später die AfD bei den Bürger*innen punkten konnte. Eben Schulpflichtkritik zum Beispiel, das war mal ein klassisch linkes, antiautoritäres Thema (vgl. z.B. Ivan Illich und die breite Debatte zur „Entschulung der Gesellschaft“). Darüber haben Linke dann aber ab den 1980ern, je weiter der Marsch durch die Insitutionen in die Machtpositionen fortschritt, nicht mehr sprechen wollen. Es war dann eben doch zu bequem: wer will schon, wenn er, sagen wir, als Ex-Sponti später dann Staatssekretär in einem SPD-geführten Kultusministerium ist, für die Abschaffung eines Bildungssystems werben, das ihn so auskömmlich ernährt?
Dasselbe bei einer Vielzahl anderer Themen, Migration, Demographie, Kriminalität… so widerwärtig die AfD sein mag: es ist nicht ihr Fehler, dass so viele Menschen das Gefühl haben, die anderen Parteien würden solche Baustellen stillschweigend unbeackert liegenlassen. Wir hätten z.B. seit 30 Jahren längst ein Einwanderungsgesetz haben können wie unser großes PISA-Vorbild Kanada. Haben wir aber nicht. Stattdessen haben wir jetzt eine Wahlbevölkerung, die zu 40% aus Nazis besteht. Kann man so machen. Ist aber halt doof.
„Wir hätten z.B. seit 30 Jahren längst ein Einwanderungsgesetz haben können wie unser großes PISA-Vorbild Kanada. Haben wir aber nicht.“
Haben wir doch: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/migration/fachkraefteeinwanderung/faqs-fachkraefteeinwanderungsgesetz.html
Interessiert nur keinen, weil kaum jemand, der eine Wahl hat, in dieses fremdenfeindliche Deutschland kommen möchte. Gerne hier nachlesen: https://www.ey.com/de_de/technical/news-zum-internationalen-mitarbeitereinsatz/expats-unzufrieden-deutschland-rutscht-auf-platz-50-ab
Und dafür kann keine Regierung etwas – es sind tatsächlich zu viele Bürgerinnen und Bürger selbst, die es offenbar für eine gute Idee halten, gleich das ganze freie liberale Land zu zerstören, weil die Regierung nicht das liefert, was man bestellt hat. Nämlich Stillstand in Wohlstand.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Hmm, und:
– hohe Steuern und Abgaben
– hohe Mieten
– sehr hohe Ansprüche an die Berufsanerkennung
– keine Chance auf den Erwerb von Wohnungseigentum
– im Alter Rente auf Grundsicherungsniveau
– eine schwierige Sprache
– ein nicht so prickelndes Klima und Wetter
– ein sich verschlechterndes Gesundheitssystem, das aber sehr teuer ist.
– ein kompliziertes Schulsystems, das auch noch je Bundesland komplett anders und international einzigartig ist…
haben nichts damit zu tun? Nur die Fremdenfeindlichkeit? Ich kenne sehr viele Berufstätige aus dem Ausland. Die Meisten sind als Pfleger und Krankenschwestern hergekommen. Das Obengenannte sind die Gründe, weshalb sie Deutschland nicht als sehr attraktiv empfinden. Zu einem gelungenen Mittelstandsleben gehört in vielen Ländern beispielsweise das Wohneigentum.
Oder anders herum gefragt: Würden ausländische Arbeitskräfte, wenn die obengenannten Punkte behoben würden, beispielsweise durch ein Sondergesetz, welches für Fachkräfte die ersten fünf Jahre die Steuerlast reduziert, Griechenland macht das so, nicht nach Deutschland kommen wegen der Fremdenfeindlichkeit?
Oder ist Deutschland einfach nicht sehr kreativ bei der An/ Abwerbung?
„Haben nichts damit zu tun? Nur die Fremdenfeindlichkeit?“
Lesen Sie doch einfach die von uns verlinkte Umfrage. Und zur verbreiteten Fremdenfeindlichkeit gehört ja gerade, dass eine migrationsfreundliche Politik („Steuerlast reduzieren“) niemals eine Mehrheit hierzulande bekommen würde – hier wird darüber diskutiert, für was alles man Migranten verantwortlich machen kann. Im Zweifel für alles Schlechte – „Stadtbild“.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
„Hier haben leider die anderen Parteien eklatant versagt. Sie haben es komplett vernachlässigt, über Jahre hinweg (und selbst als es hinter der Brandmauer wirklich brenzlig wurde) sich all jener Themen anzunehmen, mit denen dann später die AfD bei den Bürger*innen punkten konnte“
Rechtsextremismus?
Ich glaube, dieser Kommentar ist eine gute Illustration dessen, was Kollegin Susanne M. meint: die Menschen haben das Gefühl, in vielen Fragen, die sie umtreiben, werde die sachliche Auseinandersetzung, der zivilisierte Streit ums bessere Argument, ersetzt durch sachfremdes Moralisieren und Verweise auf Kontextfaktoren, die mit der eigentlichen Frage gar nichts mehr zu tun haben.
Q: „Was ist besser, die klassische Schulpflicht wie in Deutschland, oder eine flexiblere Bildungspflicht wie in Holland oder Dänemark?“
A: „Immer dran denken: der Landesverband Sachsen-Anhalt sei gesichert rechtsextrem, sagt der Verfassungsschutz.“
Von diesen eingefahrenen Denkmustern mal wegzukommen, das wär doch was.
So wie beim Autobahnbau unter Hitler? War ja nicht alles schlecht…
Dummerweise kommt das dicke Ende hinterher.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Autobahnen hätte man auch ohne Hitler haben können.
Warum Menschen dann wohl Rechtsextremist*innen wählen, die menschen- und demokratiefeindliche, völkische Narrative bedinenen… Hmm… Vielleicht sind deren „Sorgen“ in einer freien, demokratischen, rechtstaatlichen Gesellschaft nicht allzu „ernstnehmen“ …. 😉
„Sei gesichert rechtsextrem“ – hört sich besser an als die richtige Darstellung: ist gesichert rechtsextrem!
Da könnt ich doch glatt auf den Gedanken kommen, dass das Thema Unterricht Ihnen gar nicht so wichtig ist – …….
Da ich einen Großvater hatte, den der Autobahnbau unter Hitler zum Wrack machte (danke @ Redaktion), gefallen mir Ihre strategisch miesen opportunistischen Drehspielchen gar nicht. Es gibt schon genügend neuzeitliche Wracks – zB Aussteiger aus Ihrem “ flexiblen System“, das das starrste ever ist, mit wirklich „eingefahrenen Denkmustern“
„die Menschen haben das Gefühl, in vielen Fragen, die sie umtreiben, werde die sachliche Auseinandersetzung, der zivilisierte Streit ums bessere Argument, ersetzt durch sachfremdes Moralisieren und Verweise auf Kontextfaktoren, die mit der eigentlichen Frage gar nichts mehr zu tun haben.“
… und jetzt sachfremde, rechtsextreme Motal und Kontextfaktoren wählen, anstelle reale Probleme zu lösen – viel Glück damit :/
Inhalt und Form lassen sich nicht auseinander dividieren, Freiheit ansich ist gefährdet, d.h. wenn Ihre Forschung nicht gefällt, dann ist es egal, in welcher Form sie diese vortragen möchten.
„Mehr als die Änderungen des Formellen würde mich das Inhaltliche interessieren.“
Nur weil dies ein neuer Artikel ist, müssen ja nicht alle wieder bei Null starten
„Wo Lehrinhalte parteipolitisch gesteuert, Hochschulen in ihrer Autonomie beschränkt oder Forschungsergebnisse nach politischer Opportunität bewertet werden, geraten Erkenntnis, Vielfalt der Perspektiven und internationaler Austausch unter Druck.“
Ja, darum wollen die Rechtsextremen das ja machen.
Aber definitiv entscheiden sich jetzt andere Bundesländer, eine verfassungstreue, demokratische, wissenschaftlich fundierte Lösung zu beschließen, die gegen Parteipolitik – im schlimmsten Fall Extremismus – gewappnet ist…
Nun stehen die Wahlen vor der Tür und die Verfassungsorgane, die die AfD hätten ausschalten können, haben versagt.
Warum ist man nicht aktiv geworden?
Man muss Menschen, die einfach nicht verstehen, sondern nur ein Exempel statuieren wollen, doch vor sich selbst schützen! Wir sollen eine wehrhafte Demokratie sein. Wo ist denn diese Wehrhaftigkeit nun?
Weite Teile der Union haben komplett versagt. In der Hoffnung bald mit der AfD gemeinsam zu regieren? Ich verstehe es nicht!
Lauter kluge Menschen haben sich für ein Verbotsverfahren ausgesprochen, aber „klug“ scheint inzwischen out zu sein. Lieber mehr Dummheit in der Bevölkerung? Adieu Weltoffenheit? …
Leider können Bürger*innen dieses Landes nicht selbst den Antrag für die Einleitung eines Parteiverbotsverfahren stellen. Wird Zeit, dass das geändert wird!
„Nun stehen die Wahlen vor der Tür und die Verfassungsorgane, die die AfD hätten ausschalten können, haben versagt.“
??
Wie stellen Sie sich das „Ausschalten“ vor?
Aber ein Verbotsverfahren wird gründlich und ordentlich angebahnt, kein Stress.
Bis dahin dürfen sich aber auch viele Bürgerinnne und Bürger in Sachsen-Anhalt ermuntert fühlen keine Rechtsextremen zu wählen, sobald sie ein Problem sehen 🙂
???
Nur Verfassungsorgane können ein Verbotsverfahren einleiten. Haben sie aber immer noch nicht.
Ah, ich missverstand Sie. Sie meinen Bundesregierung, Bundesrat und -Tag, ich dachte irrtümlich Sie hätten sich auf dei Gerichte bezogen. Sorry
Am Ende wäre das Verbot, sich nicht mit seiner eigenen Meinung an einer Diskussion zu beteiligen ein stumpfes Schwert.
Als Lehrkraft in Gesellschafts- und Geisteswissenschaften kennt man es doch, dass man in Rollen schlüpft und Meinungen vertritt, die in einem Unterrichtsgespräch unterrepräsentiert sind.
Wenn mir nun jemand vorwerfen wollte, ich hätte das neu zu schaffende Neutralitätsgebot verletzt, wäre meine Antwort einfach, dass ich lediglich Aspekte eingebracht hätte, die in der Diskussion fehlten. Ganz unabhängig von meiner persönlichen Meinung.
Das soll nur zeigen, dass man nicht all zu große Angst vor der AfD haben muss. Natürlich lehne ich das Vorhaben der rechtsextremen AfD trotzdem ab, weil es ein Schritt zur Unterdrückung miissliebiger Meinungen ist, wie man das aus Diktaturen kennt.
Wir fürchten, so einfach wird das nicht. „Lehrerinnen und Lehrer, die aufklären und dagegenhalten, werden diffamiert, an den Pranger gestellt, eingeschüchtert und sehen sich Versuchen ausgesetzt, sie mundtot zu machen.“ Gerne hier nachlesen: https://www.news4teachers.de/2026/06/afd-lehrkraefte-die-dagegenhalten-werden-diffamiert-an-den-pranger-gestellt-eingeschuechtert/
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Ja, Lehrkräfte müssen im Zweifel den Mut haben, sich gerichtlich gegen mögliche, ungerechtfertigte disziplinarische Konsequenzen zu wehren.
Zum Glück geht der Umabu des Justizsystems nicht in einer Legislaturperiode und es gibt in den höheren Instanzen ja auch noch Bundesgerichte.
Ich fürchte, so einfach ist das nicht.
Die AfD streut bereits auch in wichtige Rechtspositionen – schon lange ( es wurden auch schon Haudraufs entfernt, doch so lange sie unauffällig bleiben – kein problem)
Glauben Sie wirklich, Sie würden Recht bekommen?
AfD-Vertreter am Verfassungsgericht: Warum Bayern zwei AfD-Männer zu Verfassungsrichtern wählte | DIE ZEIT https://share.google/FlIlf1ziUsLLusLFD
„Ich fürchte, so einfach ist das nicht.“
Niemand behauptet, dass es einfach wird.
Wünsche den Kolleg*innen in Sachsen-Anhalt in jedem Fall Kraft!
Dieser Appell ist hervorragend begründet. Alle, die sich für Erziehung und Bildung interessieren oder einen entsprechenden Beruf ausüben, erfahren hier, was zu erwarten ist, wenn die AFD im Falle der Regierungsbeteiligung die Chance erhält, ihr Wahlprogramm umzusetzen. Jeder Vorschlag, anstelle der hier vorgetragenen Risiken grundsätzliche Probleme unseres Bildungswesens diskutieren, ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Es ist bedauerlich und zugleich gefährlich, dass diese inhaltliche Auseinandersetzung – auch zu anderen Schwerpunkten des Programms der AFD – in einem großen Teil der Bevölkerung kaum stattfindet. Der Politik ist es bislang nicht gelungen, der Bevölkerung die in unserer Verfassung beschriebene demokratische Grundhaltung durch entsprechende Schwerpunktsetzung zu vermitteln. Erziehung und Bildung werden verbal immerzu für wichtig gehalten, finden in der Programmatik seit Jahrzehnten aber kaum statt. Selbst die milliardenschweren Förderprogramme können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik ihre Aufgabe eher im äußeren als im inneren Schulbetrieb sieht. Anders ist es nicht zu erklären, dass im Gegenzug zur Finanzierung von Bau und Wiederherstellung Programme zur Integration, Sprachförderung, Demokratiebildung, Förderung von Teilhabe und mehr drastisch gekürzt werden. Es ist in dem mit diesem Appell dargestellten Zusammenhang nicht zu diskutieren, was die Lehrerschaft alles hätte tun müssen. Vielmehr geht es darum, jetzt durch die je eigene Wahlentscheidung den verantwortungsbewussten und letztmöglichen Versuch zur Verhinderung einer voraussichtlich katastrophalen Entwicklung zu tun.
„Vielmehr geht es darum, jetzt durch die je eigene Wahlentscheidung den verantwortungsbewussten und letztmöglichen Versuch zur Verhinderung einer voraussichtlich katastrophalen Entwicklung zu tun.“
Dann hoffen wir mal, dass da noch viele Menschen zur Besinnung kommen!
Ich habe ein schlechtes Gefühl. Wenn viele Leute nämlich ihre Wahlentscheidung im Land mit ihrer Unzufriedenheit mit der Bundespolitik begründen und „denen da oben“ einfach nur eins auswischen wollen, indem sie AfD wählen, dann werden sie sich nicht mehr besinnen. Ich befürchte, die Ignoranz hat bei denen leider gesiegt.
„Ich habe ein schlechtes Gefühl. Wenn viele Leute nämlich ihre Wahlentscheidung im Land mit ihrer Unzufriedenheit mit der Bundespolitik begründen und „denen da oben“ einfach nur eins auswischen wollen“
… dann verbessert sich für die nichts – im Gegenteil.
Und DIESE Politik schauen sich dann Populist*innen ab. Oder warum denken Sie, erklärt Dobrindt wieder einen „Notstand“ ohne Belege, um die Grenzen teuer auszubremsen, ohne etwas an den Flüchtlingszahlen zu ändern? DAS ist, was er glaubt, wo Unzufriedene das Steuergeld versickern sehen wollen …