BERLIN/BONN. Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin warnen der Deutsche Philologenverband und der Deutsche Hochschulverband vor politischem Einfluss auf Bildung und Wissenschaft. Lehrinhalte dürften nicht parteipolitisch gesteuert, Hochschulen nicht in ihrer Autonomie beschränkt und Forschungsergebnisse nicht nach politischer Opportunität bewertet werden. Parteien nennen die Verbände in ihrem gemeinsamen Wahlaufruf nicht. Vor allem in Sachsen-Anhalt bekommt der Appell allerdings einen konkreten Hintergrund: Die dort in Umfragen führende AfD hat für den Fall einer Regierungsübernahme weitreichende Eingriffe in Schulen und Hochschulen angekündigt.
Der Deutsche Philologenverband (DPhV) und der Deutsche Hochschulverband (DHV) rufen die Wahlberechtigten dazu auf, Parteien zu unterstützen, die für Weltoffenheit und die Autonomie von Bildung und Wissenschaft eintreten. Ihr Appell richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger, besonders an Lehrende, Forschende und Studierende.
„Die Freiheit von Bildung und Wissenschaft ist Voraussetzung für Demokratie, Wohlstand und gesellschaftlichen Fortschritt“, erklären die Verbände. Besonders eindringlich warnen sie vor einer politischen Steuerung dessen, was an Schulen und Hochschulen gelehrt und erforscht werden kann: „Wo Lehrinhalte parteipolitisch gesteuert, Hochschulen in ihrer Autonomie beschränkt oder Forschungsergebnisse nach politischer Opportunität bewertet werden, geraten Erkenntnis, Vielfalt der Perspektiven und internationaler Austausch unter Druck.“
Was damit gemeint sein dürfte, lässt sich in Sachsen-Anhalt konkret nachvollziehen. Die AfD hat dort in ihrem Regierungsprogramm einen grundlegenden Umbau des Bildungswesens angekündigt. An Schulen sollen pädagogische Entscheidungen stärker zentralisiert, Mitspracherechte eingeschränkt und Unterrichtsmaterialien landesweit vom Bildungsministerium festgelegt werden. Für Lehrkräfte soll ein „strenges Neutralitätsgebot“ gelten, das über das bisherige Indoktrinationsverbot hinausgeht. Lehrerinnen und Lehrer sollen politische Äußerungen der Schülerinnen und Schüler moderieren, sich aber nicht mit einer eigenen Meinung an der Diskussion beteiligen (News4teachers berichtete).
Die AfD begründet dies mit einer aus ihrer Sicht bestehenden politischen Indoktrination an Schulen. Dem bisherigen Politikunterricht attestiert sie in ihrem Regierungsprogramm „einseitige Indoktrination gegen gesunden Patriotismus bis hin zu offener Hetze gegen die AfD“. Als Konsequenz will sie die Rolle der Lehrkräfte politisch enger fassen und zugleich Entscheidungen über Unterrichtsmaterialien stärker beim Ministerium konzentrieren.
Auch die innerschulische Mitbestimmung soll zurückgedrängt werden. Die AfD erklärt in ihrem Programm: „Neben dem Militär oder den Wirtschaftsunternehmen ist die Schule ein weiterer Bereich, wo das demokratische Prinzip fehl am Platz wäre.“ Die Kompetenzen der Gesamtkonferenzen sollen deshalb auf nicht-pädagogische Bereiche beschränkt werden. Welche Lehrmaterialien verwendet werden, soll nicht mehr die einzelne Schule entscheiden. Stattdessen will die Partei landesweit für jede Schulform und Jahrgangsstufe einheitliche, vom Bildungsministerium festgelegte Materialien vorgeben.
„Übernehmen Sie Verantwortung! Stärken Sie mit Ihrer Stimme diejenigen Kräfte, die für Weltoffenheit stehen und die Autonomie von Wissenschaft und Bildung verlässlich schützen“
Vor diesem Hintergrund erhält die Warnung von DPhV und DHV vor „parteipolitisch gesteuerten“ Lehrinhalten Gewicht. Die Verbände formulieren grundsätzlich: Schulen und Hochschulen bräuchten ein Klima des „offenen, sachlichen Austauschs einschließlich produktiver Kontroverse“.
Auch an den Hochschulen wären nach Einschätzung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) weitreichende Eingriffe zu erwarten, sollte die AfD ihre hochschulpolitischen Vorstellungen in Sachsen-Anhalt umsetzen. Das CHE hatte parlamentarische Initiativen der Landtagsfraktion und das Regierungsprogramm der Partei untersucht und kam zu einem deutlichen Ergebnis: „Die hochschulpolitischen Vorstellungen der AfD Sachsen-Anhalt würden Hochschulautonomie, Wissenschaftsfreiheit und institutionelle Handlungsfähigkeit der Hochschulen des Landes erheblich einschränken.“
Zu den Plänen gehört die Abkehr vom Bologna-System mit international vergleichbaren Bachelor- und Masterabschlüssen. Die AfD will außerdem interne Mitspracherechte an Hochschulen zurückdrängen. Die bestehenden Gremien belasteten Forschung und Lehre mit Bürokratie; dort engagierten sich nach Darstellung der Partei vor allem „hyperaktive und zumeist linksextreme Studenten“.
Darüber hinaus berührt die CHE-Analyse die Warnung von DPhV und DHV davor, Forschungsergebnisse „nach politischer Opportunität“ zu bewerten. Nach Einschätzung des CHE zielen die AfD-Pläne auch auf Einfluss bei Forschungsschwerpunkten, Lehrangeboten und der Verteilung von Mitteln: „Gefördert würden vor allem diejenigen Ansätze, die politisch erwünscht sind; unter Druck gerieten jene, die von der AfD als ‚ideologisch‘ markiert werden.“
Die möglichen Folgen beträfen nicht nur Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Das CHE sieht auch Risiken für die Studienbedingungen und die internationale Anschlussfähigkeit der Hochschulen. Eine Abkehr vom Bologna-System könnte die internationale Anerkennung von Abschlüssen erschweren. Zugleich befürchten die Experten eine Abwanderung qualifizierter Forschender.
Hinzu kommt ein weiterer Streitpunkt, der unmittelbar die Schulen betrifft. DPhV und DHV setzen sich ausdrücklich für den Erhalt der Schulbesuchspflicht ein. Diese diene nicht allein der Sicherung des Bildungsrechts aller Kinder. „Sie gewährleistet, dass Kinder und Jugendliche mit unterschiedlichen Lebenswelten, Meinungen und Weltanschauungen in Kontakt kommen und in der Schule gesellschaftliche Teilhabe erfahren.“
Auch dazu gibt es in Sachsen-Anhalt einen konkreten politischen Gegenentwurf. Die AfD will bei einer Regierungsübernahme die bestehende Schulpflicht durch eine sogenannte Bildungspflicht ersetzen, die auch Unterricht von Eltern zu Hause ermöglichen soll. Für DPhV und DHV ist der gemeinsame Schulbesuch dagegen selbst Teil des Bildungsauftrags. Kinder und Jugendliche sollen dort Menschen mit anderen Lebenswelten, Meinungen und Weltanschauungen begegnen und gesellschaftliche Teilhabe erfahren. Unter solchen Bedingungen könnten, heißt es im Appell, „junge Menschen zu eigenständigem Urteil befähigt, wissenschaftliche Fragen ohne Denkverbote verfolgt und internationale Talente gewonnen werden“.
DPhV-Bundesvorsitzende Prof. Susanne Lin-Klitzing und DHV-Präsident Prof. Lambert T. Koch wenden sich deshalb gemeinsam an die Wahlberechtigten: „Übernehmen Sie Verantwortung! Stärken Sie mit Ihrer Stimme diejenigen Kräfte, die für Weltoffenheit stehen und die Autonomie von Wissenschaft und Bildung verlässlich schützen.“ News4teachers
„Was wird dann aus uns?“ – An Sachsen-Anhalts Schulen wächst die Angst vor einer AfD-Regierung
