Tarifverhandlungen vor dem Finale: Großdemo in Düsseldorf, Signale von beiden Seiten

DÜSSELDORF. Kurz vor der dritten Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder bringen sich beide Seiten in Stellung. Dabei gibt es erste Signale. Ist in dieser Woche eine Einigung möglich? Der Druck durch die Beschäftigten steigt jedenfalls: Tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes demonstrierten in Düsseldorf für höhere Einkommen. Der dbb-Chef warnte dabei die Länder «vor weiteren Blockaden».

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder gibt es von beiden Seiten unmittelbar vor der dritten Verhandlungsrunde Signale der Kompromissbereitschaft. Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), verweist auf bereits vorgelegte Eckpunkte, die «im Saldo über 5 Prozent Steigerung» enthielten.

«Das können und werden wir weiter konkretisieren – gerade für diejenigen, die Dienst zu ungünstigen Zeiten leisten, nachts, an Sonn- und Feiertagen oder im Wechselschicht- und Schichtdienst. Auch das Azubi-Paket kann noch angereichert werden», erklärte er einen Tag vor Beginn der dritten Tarifrunde in Potsdam. «Wir setzen weiter auf konstruktive und realistische Gespräche mit den Gewerkschaften, die die finanziellen Realitäten anerkennen.»

Auch aus dem Kreis der Gewerkschaften ist Kompromissbereitschaft zu vernehmen: Maßstab müsse der Abschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen aus dem vergangenen Jahr sein, heißt es bei Verdi. Nach einem Schlichtungsverfahren hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften 2025 auf eine Entgelterhöhung von insgesamt 5,8 Prozent in zwei Schritten bei 27 Monaten Laufzeit des Tarifabschlusses geeinigt.

“Anstatt symbolische Schlachten über ‚Lifestyleteilzeit‘ oder Verbeamtungen zu führen, muss die Politik endlich die Gegenwart gestalten”

Die Gewerkschaften fordern für Tarifbeschäftigte der Länder sieben Prozent mehr Einkommen – mindestens aber 300 Euro mehr. Das bezieht sich laut Verdi auf eine Laufzeit von 12 Monaten. Damit wird deutlich, dass die Tarifparteien aber auch noch weit auseinander liegen. Die Eckpunkte der Arbeitgeber sehen Entgelterhöhungen leicht über der Inflationserwartung in drei Schritten in den Haushaltsjahren 2026, 2027 und 2028 mit 29 Monaten Laufzeit vor. Die dritte und vorerst letzte Verhandlungsrunde ist vom 11. bis 13. Februar terminiert.

In Düsseldorf sprachen auf einer Kundgebung vor dem nordrhein-westfälischen Landtag Verdi-Chef Frank Werneke und der Chef des dbb-Beamtenbunds, Volker Geyer, vor Tausenden Teilnehmern. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich 16.000 Beschäftigte. Verdi und der dbb hatten zu einem großen Warnstreiktag in Schulen, Universitätskliniken und weiten Teilen der Landesverwaltungen aufgerufen. Fünf lange Tunnel wurden zeitweise gesperrt, weil sich auch Mitarbeiter im Kontrollraum des Landesbetriebes Straßen.NRW an den Aktionen beteiligten.

«Zu viel Taktiererei und zu wenig politischer Wille» attestierte dbb-Bundesvorsitzender Geyer den Arbeitgebern. «Unser Land steht vor drängenden Herausforderungen, die größer kaum sein könnten. Innen- und außenpolitisch ebenso wie wirtschafts- und sozialpolitisch. Aber egal, welchen dieser Teilbereiche wir betrachten: Nur mit einem starken und gut ausgestatteten öffentlichen Dienst werden wir diese Herausforderungen meistern können. Anstatt symbolische Schlachten über ‚Lifestyleteilzeit‘ oder Verbeamtungen zu führen, muss die Politik endlich die Gegenwart gestalten. Das muss sich endlich auch die TdL klar machen. Noch immer führt man dort die Tarifverhandlungen so, als sei das Ganze ein Gesellschaftsspiel, bei dem der verliert, der sich zuerst bewegt.»

Am Ende seiner Rede vor dem Düsseldorfer Landtag stand der Appell: «Morgen wird in Potsdam wieder verhandelt. Dann sollte es direkt konkret und ergebnisorientiert sein. Mit anderen Worten: Wir brauchen ein echtes Angebot, um bis Freitag zu einem Kompromiss zu kommen. Der Countdown läuft!»

“Die heutige Demonstration ist ein Signal an die Arbeitgeber, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen”

Roland Staude, Landesvorsitzender des dbb NRW, machte bei der Auftaktkundgebung vor dem NRW-Finanzministerium deutlich: «Ohne konkurrenzfähige Bezahlung verlieren wir die Menschen, die unser Gemeinwesen am Laufen halten. Gute Arbeitsbedingungen sind kein Luxus. Sie sind elementare Voraussetzung für funktionierende Sicherheit und Infrastruktur, Schulen, Kliniken, Finanz- und Justizverwaltungen. Hier steht die TdL in der Verantwortung. Öffentliche Daseinsvorsorge gibt es nicht mit Beschäftigten am Limit, sondern nur mit einer hohen Motivation durch Respekt und gute Entlohnung. Die heutige Demonstration ist ein Signal an die Arbeitgeber, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Die tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben eindrucksvoll bewiesen, dass da noch ordentlich Druck auf dem Kessel ist.» News4teachers / mit Material der dpa

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