BERLIN. Linke, Grüne und SPD wollen die Bundeswehr aus Berlins Schulen zurückdrängen und dafür die erst im Juni geschlossene Kooperationsvereinbarung beenden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert die Pläne scharf: Er sieht darin ein „Signal gegen die Bundeswehr und ihren wichtigen Auftrag“ – und warnt gerade angesichts der verschärften Bedrohungslage vor einem solchen Schritt.
Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert die Pläne von Linken, Grünen und SPD in Berlin, nach denen die Bundeswehr nicht mehr in die Schulen gehen soll. Es sei «völlig unverständlich, eine erst im Juni dieses Jahres geschlossene Kooperationsvereinbarung zu beenden», sagte der SPD-Politiker dem «Tagesspiegel». Ähnlich äußerte er sich in der «Bild».
«Es würde zwar vermutlich nicht das Aus der Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere an Berliner Schulen bedeuten. Nach dem Sondierungsergebnis in Berlin läge es aber – noch mehr als jetzt – an den einzelnen Schulen, immer wieder neu zu prüfen, welche Referentinnen und Referenten sie einladen könnten», sagte der Minister dem «Tagesspiegel» weiter.
Sondierungspapier sieht Ende der Kooperation vor
In ihrem Sondierungspapier, das Linke, Grüne und SPD zum Abschluss ihrer Vorgespräche am Wochenende vorlegten, formulieren die drei Parteien: «Die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr beenden wir. Schulen können weiterhin im Rahmen der Schulautonomie plurale Angebote der Demokratiebildung nutzen.» Die Kooperationsvereinbarung, die es auch in anderen Bundesländern gibt, sieht unter anderem vor, dass sogenannte Jugendoffiziere Schulen besuchen. Jugendoffiziere sind speziell ausgebildete Soldatinnen und Soldaten, die von Schulen eingeladen werden können, um dort etwa Vorträge über Sicherheitspolitik zu halten oder den Auftrag der Bundeswehr zu erläutern.
Pistorius befürchtet, dass ein Ende der Kooperationsvereinbarung der Berliner Bildungsverwaltung mit der Bundeswehr zu Unsicherheiten bei Lehrerinnen und Lehrern darüber führen könnte, «ob Jugendoffiziere an Schulen überhaupt noch politisch gewollt sind.» Dabei habe sich der Einsatz der Jugendoffiziere an Schulen in vielen Bundesländern sehr bewährt und müsse auch von der Landesregierung in Berlin weiterhin grundsätzlich gewollt sein, sagte Pistorius.
Pistorius: «Signal gegen die Bundeswehr»
Die Bundeswehr brauche jetzt, da sich die Bedrohungslage verschärft habe, auch auf Landesebene eine unmissverständliche politische Unterstützung. «Die Beendigung der Kooperationsvereinbarung in Berlin wäre ein Signal gegen die Bundeswehr und ihren wichtigen Auftrag. Dieses Signal darf nicht von Berlin ausgehen.»
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, warnte ebenfalls vor den rot-grün-roten Plänen in Berlin. «Allein die Absicht einer links-geführten Regierung, die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr aufzukündigen, offenbart ein gestörtes Verhältnis zu unserer Truppe und zeigt eine sicherheitspolitische Fehleinschätzung», sagte Otte dem «Focus».
Die Co-Fraktionsvorsitzende der Berliner Linken, Elif Eralp, will erste linke Regierungschefin in der Hauptstadt werden. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Nun wird versucht, in der Hauptstadt eine rot-grün-rote Regierung zu bilden. News4teachers / mit Material der dpa
