Vierjährige Kita-Kinder sollen künftig bundesweit auf Sprach- und Entwicklungsdefizite getestet und bei Defiziten gezielt gefördert werden. Das sieht ein Gesetz der Bundesregierung vor, das der Bundestag in namentlicher Abstimmung beschlossen hat. 458 Abgeordnete stimmten dafür, 132 dagegen, bei 591 abgegebenen Stimmen, wie Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) bekanntgab.
Auch mathematische und andere Fähigkeiten wie Selbstregulation sollen in Kitas künftig erhoben werden, um im Bedarfsfall gezielt zu fördern, bevor Kinder in die Schule kommen.
Opposition und Länder fordern allerdings mehr Geld vom Bund, weil Tests und Förderung Personal binden. Das im Bundesrat zustimmungspflichtige Gesetz – für Kitas sind die Bundesländer zuständig – wird wohl im Vermittlungsausschuss noch geändert.
Bildungsstudien zeigen zunehmende Schwächen
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag die Einführung einer verpflichtenden «Diagnostik des Sprach- und Entwicklungsstands» für Vierjährige mit gezielter Förderung bei festgestellten Defiziten vereinbart. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht darin eine «entscheidende Stellschraube» für den späteren Bildungsweg, denn Bildungsstudien zeigen zunehmende Schwächen bei Schülerinnen und Schülern.
Der CDU-Bildungspolitiker Michael Hose sagte im Bundestag, Kindergärten würden damit endgültig zu Bildungseinrichtungen, das sei überfällig. Der Staat müsse wissen, ob ein vierjähriges Kind gut deutsch spreche, nur dann könne gezielt geholfen werden. «Kein Kind darf mehr durchs Raster fallen.»
Was konkret geplant ist:
- Ab 2029 sollen verbindliche Sprachtests für alle Kita-Kinder spätestens im fünften Lebensjahr eingeführt werden, ab 2032 auch Tests weiterer Fähigkeiten. Bei Defiziten soll gezielte Förderung folgen.
- Für die Tests sind zwei Stunden Personalzeit pro Kind angesetzt, für Planung und Begleitung einer möglichen Förderung mindestens 30 Minuten pro Kind und Woche.
- Kinder, die keine Kita besuchen, sollen ebenfalls getestet und gegebenenfalls gefördert werden – das ist aber eine sogenannte Soll-Bestimmung und keine Pflicht.
- Der Bund stellt den Ländern für ihre Kitas vom kommenden Jahr bis 2034 jährlich zunächst 1,5 Milliarden, ab 2030 dann nur noch 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Wie es nach 2034 weitergeht, ist offen.
- Im Rahmen des aktuell noch laufenden Kita-Qualitätsgesetzes gibt der Bund noch rund 2 Milliarden im Jahr.
Genau hier setzen die Kritiker an: «Dieses Gesetz ist hoffnungslos unterfinanziert», sagte die Grünen-Politikerin Anja Reinalter. «Dass man nicht mehr bekommt, wenn man weniger zahlt, das weiß jedes Kindergartenkind.» Ähnliche Kritik kommt von Gewerkschaften. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sprach von einer Kita-Krise. Es brauche nicht noch mehr Bürokratie, sondern einen besseren Betreuungsschlüssel und dafür brauche es Geld. An anderer Stelle sei die Regierung freigiebiger, etwa beim Tankrabatt.
«Ja, es kann immer mehr sein», entgegnete der CSU-Politiker Ralph Edelhäußer, aber jeder kenne die aktuelle Haushaltslage.
Wie immer: Die AfD nutzte die Gelegenheit, um gegen Migranten zu hetzen. Es handele sich um ein Gesetz für Minderheiten. «Wir reden hier von bildungsfernem Klientel» und «schlecht integrierten Ausländern», befand der AfD-Politiker Sebastian Maack. Wirr: Seine Fraktionskollegin Anna Rathert kündigte für die AfD dennoch eine Zustimmung an. Eine bundesweit vorgeschriebene Sprachstandsregelung sei ein Schritt in die richtige Richtung.
«Nachspielzeit» im Vermittlungsausschuss
Sachsen will das Gesetz stoppen. Wenn es der Bundestag beschließe, werde Sachsen den Vermittlungsausschuss anrufen, stellte Kultusminister Conrad Clemens (CDU) im Plenum klar. «Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen (…) Geben Sie sich einen Ruck. Es gab trotz Haushaltslöchern, trotz großen Sparanstrengungen in den letzten Wochen sehr viel Geld für einen Tankrabatt für die Autofahrerinnen und Autofahrer. Und ich möchte sagen, die Erzieherinnen und Erzieher haben einen Dankrabatt verdient», sagt er. Und weiter: «(…) wenn Sie hier in diesem Haus beschließen, dass es höhere Standards geben soll, dass es diese besonderen Anforderungen geben soll, dass es mehr Einsatz von Erzieherinnen und Erziehern geben soll, dann müssen Sie die Erzieherinnen und Erzieher auch bezahlen.»
«Erzieherinnen und Erzieher leisten jeden Tag Großartiges, von früh bis spät, mit Geduld, mit Herzblut, mit großer Verantwortung», betonte der Minister. Die Startbedingungen seien sehr unterschiedlich. Es gehe nicht nur um Sprache. «Wir haben große Herausforderungen beim Zahlenverständnis, aber auch bei der Bewegung, bei der Motorik, bei sportlichen Fähigkeiten. Es ist nicht dramatisch genug zu erklären.»
«Wahrscheinlich ist es in der Menschheitsgeschichte überhaupt das erste Mal, dass es einer jungen Generation so geht, dass sie droht, in wichtigen Kernkompetenzen schwächer zu sein als ihre Vorgänger», mahnte der Minister. Deshalb sei es richtig, jetzt zu handeln. «Wir müssen mehr investieren in frühkindliche Bildung.»
«Diese Idee der Startchancen-Kitas ist eine gute und ich danke für die Zielrichtung dieses Gesetzes. Und trotzdem muss ich als Ländervertreter Wasser in den Wein gießen», erklärte Clemens weiter. In der Vergangenheit habe der Bund den Ländern und Kommunen zwei Milliarden Euro dafür zur Verfügung gestellt. Nun solle es über die kommenden zehn Jahre halbiert werden. «So geht es nicht, meine Damen und Herren Abgeordnete.»
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, geht von einer Kompromisssuche im Vermittlungsausschuss aus, der Prozess werde dort «in die Nachspielzeit gehen», sagte er. News4teachers / mit Material der dpa
