Schlagwort: Verfassungsgericht
Streit um Inklusionskosten in NRW – Verfassungsgericht soll entscheiden
DÜSSELDORF. Jetzt also doch Verfassungsklage. Land und Kommunen können sich nicht über die Kosten für den Unterricht Behinderter in Regelschulen einigen. Ihr Rechtsanspruch gilt...
Verfassungsgericht stärkt Privatschulen den Rücken
LEIPZIG. Zuschüsse erst nach vier statt drei Jahren, Energiekostenzuschüsse auf dem Niveau von 2007 eingefroren - die Sparpläne der sächsischen Landesregierung bei der Privatschulfinanzierung...
Nach Urteil: Zehntausende Ex-Studierende fordern Gebühren zurück
BERLIN. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden und die Studenten reagieren: Bestimmte Rückmeldegebühren, die die Berliner Unis vor einigen Jahren eingesammelt haben, können zurückgefordert werden.
Ein halbes...