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SCHLAGWORTE: Verfassungsgerichtshof

Will der "Drehtürverbeamtung" einen Riegel vorschieben :Sandra Scheeres (SPD). Foto: Senatsverwaltung Berlin

Scheeres zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes: „Kitas dürfen keine exklusiven Clubs sein”

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BERLIN. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat mehrere Beschwerden gegen die Zuzahlungsbegrenzungen für Kitas zurückgewiesen. Die drei von einem Kita-Träger sowie Privatpersonen eingereichten Verfassungsbeschwerden seien unzulässig,...

Inklusion: Städte wollen mehr Geld vom Land NRW – und scheitern...

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MÜNSTER. Wie sind die Kosten für die Inklusion abzurechnen? 52 von rund 400 Städten und Gemeinden in NRW waren bei dieser Frage uneins mit...

Man darf gespannt sein: NRW-Verfassungsrichter verhandeln bald über Klage gegen Inklusion

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MÜNSTER. Die nordrhein-westfälischen Verfassungsrichter verhandeln im Dezember über die Klage zahlreicher Städte gegen die vom Land verordnete Inklusion an Schulen. Das teilte der Verfassungsgerichtshof...
Gewohnt pointiert: VBE-Vorsitzender Udo Beckmann (unlängst auf dem Deutschen Schulleiterkongress). Foto: Susanne Schnabel

Nach dem Urteil, das Nullrunden für Beamte kippt: Beckmann fordert Würdigung...

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DÜSSELDORF. „Die Landesregierung wird sich intensiv mit den Vorgaben des Verfassungsgerichts befassen und das Gesetz zeitnah anpassen. Dabei werden wir auch die Gewerkschaften einbeziehen.“...
Was darf ein Land seinen Beamten finanziell zumuten?. Foto: Images of money / Flickr (CC BY 2.0)

Verfassungsgericht kippt Nullrunden für Lehrer und andere Beamte in NRW –...

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DÜSSELDORF.  „Eine tolle Nachricht kurz vor Ferienbeginn für rund 135.000 Lehrkräfte. Das für den Großteil der Lehrkräfte und andere Beamte geplante Sonderopfer darf es...
Was darf ein Land seinen Beamten finanziell zumuten?. Foto: Images of money / Flickr (CC BY 2.0)

Verfassungsgericht: Auftakt zum Prozess um Beamten-Nullrunden in NRW – viele Lehrer...

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MÜNSTER. Haben Beamte mit hohen Einkommen – betroffen sind auch die meisten Lehrer – ein Recht auf dieselben Gehaltserhöhungen wie die Angestellten im öffentlichen...

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