Warminski-Leitheußer: Lehrerproteste „nicht nachvollziehbar“

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STUTTGART (Mit Kommentar). Die unter Druck stehende baden-württembergische Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) hat den Lehrerverbänden ihre Position zum geplanten Bildungshaushalt erläutert – und dabei deutlich gemacht, dass ihre Proteste “nicht nachvollziehbar“ seien.

Unter Druck: Baden-Württenbergs Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer. Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg
Unter Druck: Baden-Württenbergs Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer. Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg

Die Ministerin unterstrich nach eigenen Angaben bei dem Treffen, dass die Landesregierung das Ziel der Netto-Null-Verschuldung für 2012 erreicht habe. Gleichwohl habe die Landesregierung zugesagt, die prognostizierten 3300 Lehrerstellen, die angesichts des starken Schülerrückgangs eigentlich wegfallen könnten,  im Bildungssystem zu belassen. Um den Unterrichtsausfall  zu reduzieren, werde die Krankheitsreserve nach dem derzeitigen Stand um 200 Stellen aufgestockt. Die Gemeinschaftsschule werde eingeführt, ohne die anderen Schularten zu benachteiligen.

Die Lehrerverbände, allen voran die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), hatten Warminski-Leitheußer in den vergangenen Wochen außergewöhnlich scharf kritisiert, so dass sich die Ministerin genötigt sah, kurzfristig ein Treffen anzuberaumen.

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Ob dies allerdings tatsächlich zu einer Verbesserung der Atmosphäre beigetragen hat, wie die Ministerin meint („Wir haben von diesem konstruktiven Dialog mit den Bildungsverbänden sehr profitiert“), erscheint angesichts der jüngsten Mitteilungen aus dem Lehrerlager eher unwahrscheinlich. Der baden-württembergische Philologenverband fragte unmittelbar nach dem Treffen mit Blick auf die geplante Einführung der Gemeinschaftssschule: „Mit welcher Begründung will die Kultusministerin eigentlich ein nachweislich hervorragendes Schulsystem durch ein offensichtlich schlechteres ersetzen?“ Und die Landes-GEW ließ bereits kurz vor dem Treffen wissen: „Keine Lehrerin und kein Lehrer versteht, warum sie jeden Tag in den Klassenzimmern freiwillige Mehrarbeit leisten sollen, wenn ihnen gleichzeitig die zugesagte Gehaltserhöhung verweigert wird und sich die Landesregierung selbst zahlreiche neue Stellen genehmigt.“

Zum Bericht „Warminski-Leitheußer liegt jetzt mit allen Verbänden im Clinch“

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