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Schwere Vorwürfe gegen Sachsens Ex-Kultusminister Wöller

DRESDEN. Nach langem Streit rückt Sachsens Finanzminister nun doch frisches Geld für die Schulen raus. Der Rücktritt von Kultusminister Roland Wöller wirft neue Fragen auf. 

Muss sich mit schweren Vorwürfen seiner Amtsnachfolgerin auseinandersetzen: der zurückgetretene Kultusminister Roland Wöller; Foto: Staatsministerium für Kultus und Sport

Muss sich mit schweren Vorwürfen seiner Amtsnachfolgerin auseinandersetzen: der zurückgetretene Kultusminister Roland Wöller; Foto: Staatsministerium für Kultus und Sport

Demonstrative Einigkeit: Nach monatelangen Querelen um Geld für Sachsens Schulen hat die Regierung am Dienstag eingelenkt. Angesichts akuter Personalnot sollen zusätzlich 23,5 Millionen Euro fließen, beschloss das Kabinett. Das Geld ist unter anderem für 655 neue Einstellungen zum Schuljahr 2012/2013 gedacht. Zudem sollen davon Honorare für Unterrichtsvertretungen im laufenden Schuljahr bezahlt werden. Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos) und Finanzminister Georg Unland (CDU) fuhren gemeinsam vor der Staatskanzlei vor, um die Ergebnisse ihres vierwöchigen Kassensturzes zu verkünden.

Beide erhoben zugleich schwere Vorwürfe gegen Ex-Kultusminister Roland Wöller (CDU), ohne dessen Namen zu nennen. Der war vor einem Monat im Streit um eben jenes Geld zurückgetreten. «Ich habe für mich bestürzende Verhältnisse im Ministerium festgestellt», sagte Kurth. So seien in der Vergangenheit etwa falsche Berechnungen bei der Altersteilzeit angestellt und – wie schon bekannt – mehr Lehrer als zulässig eingestellt worden.

Unland sprach sogar von Rechtsbruch: «In einem Ressort, welches die Personalverantwortung für mehr als 30 000 Mitarbeiter hat, braucht man eine korrekte Buchhaltung.» Die FDP-Fraktion sprach anschließend von einem schockierenden Bruch des Haushaltsrechts durch die frühere Ministeriumsspitze. Welche Konsequenzen das nach sich ziehen werde, ließen Unland und Kurth offen.

«Das nächste Schuljahr ist gesichert», erklärten beide Minister. Beim Kassensturz nach dem Wöller-Rücktritt seien nicht offengelegte Fakten bekanntgeworden, die die Nachbesserungen nötig machten. Für die Chefin der Lehrergewerkschaft GEW, Sabine Gerold, waren die von den beiden Ministern vorgelegten Zahlen zum Lehrerbedarf dagegen nicht neu. Mit denen habe zuletzt bereits Wöller argumentiert.

Wie der Lehrerverband reagierte Gerold vorsichtig erleichtert auf die Ankündigungen der Regierung. Nötig seien zwischen 800 und 850 Neueinstellungen, um den Unterricht abzusichern, rechnete sie vor. Gerold bezweifelte zudem, dass es genügend Bewerber für die zusätzlichen Einstellungen – vor allem für die Grundschulen – gibt.

Kurth zufolge sollen umgehend Einstellungsgespräche beginnen. Zahlen zu vorliegenden Bewerbungen – die Frist für das neue Schuljahr ist bereits abgelaufen – konnte sie weder insgesamt noch für die einzelnen Schularten nennen. Dass es mehr Bewerber für Mittelschulen und Gymnasien als für Grundschulen gibt, bestritt sie nicht. Sie wolle erst einmal sehen, was die Gespräche ergäben. Das frische Geld hat Unland im aktuellen Haushalt zusammengesucht, wie er sagte.

Neben den 655 Neueinstellungen – geplant waren ursprünglich 400 – sollen Lehrer in die Klassen zurückgeholt werden, die derzeit für Ganztagsangebote an den Schulen zuständig sind. Stattdessen sollen Honorarkräfte beschäftigt werden. Durch weitere Maßnahmen kämen schließlich zum neuen Schuljahr 855 Stellen direkt im Unterricht an.

Die Linke nannte die Zielrichtung der Nachbesserungen richtig, sprach aber mit Blick auf neue Daten von objektivem Unsinn. Damit solle getarnt werden, dass Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) Ex-Minister Wöller notwendige Stellen nicht gegönnt habe. Die SPD kritisierte Flickschusterei, zumal es keine Aussagen über das kommende Schuljahr hinaus gebe. «Wie katastrophal muss die Situation sein, wenn sich eine Kultusministerin für die Selbstverständlichkeit rühmt, den Unterricht im neuen Schuljahr abgesichert zu haben?», fragten die Grünen. «Mit Blick auf 2020 sind noch einige Hausaufgaben zu erledigen», blickte CDU-Schulexperte Thomas Colditz nach vorn. dpa

(25.4.2012)

Zum Bericht: Krach im Kabinett: Kultusminister Wöller ist zurückgetreten

Zum Bericht: Brunhild Kurth ist Sachsens neue Kultusministerin

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