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Debatte um Bildungspolitik in Sachsen hält an – Tillich in der Kritik

DRESDEN. Eine Landtagsdebatte zur Bildung in Sachsen hat teilweise chaotische Zustände an Schulen offenbart. Viele von der Opposition vorgebrachten Vorwürfe wurden von der CDU/FDP-Koalition gar nicht mal bestritten. Selbst Vertreter von FDP und CDU sprachen offen Defizite an. Zugleich warnten sie – wie auch die neue Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos) – davor, das sächsische Bildungswesen «schlecht zu reden». Kurth stelle Nachbesserungen am umstrittenen Bildungspaket in Aussicht. Ohne zusätzliches Geld und ohne zusätzliche Stellen werde es nicht funktionieren, sagte sie. Das Paket werde noch im April geschnürt. Bei einer von der SPD beantragten Nachbesserung des Paketes enthielt sich der frühere CDU- Kultusminister Roland Wöller der Stimme. Der Antrag fiel durch.

Im Fokus der Kritik:  Ministerpräsident: Stanislaw Tillich (Foto: Sächsische Staatskanzlei / Jürgen Jeibmann)

Im Fokus der Kritik: Ministerpräsident: Stanislaw Tillich (Foto: Sächsische Staatskanzlei / Jürgen Jeibmann)

Nach Angaben von Linken-Politikerin Cornelia Falken gibt es an Schulen vereinzelt bis zu 18 Prozent Unterrichtsausfall. Schulleiter seien angehalten, nur maximal drei Prozent zu melden. Falken berichtete von Schülern, die bis zu einem halben Jahr keinen Unterricht in Mathematik, Physik, Geschichte oder Sport hätten. In Halbjahreszeugnissen seien in bestimmten Fächern keine Noten erteilt worden, weil es zu wenig Unterricht gegeben habe. «Das Schönreden ist vorbei», sagte Falken an die Adresse von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gerichtet. Er müsse die Verantwortung für das Dilemma übernehmen. Ex-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) hielt der Regierung vor, lange über das Ausmaß der Misere gelogen zu haben.

Bereits zuvor war öffentlich geworden, dass Sachsen bei seiner Schulstatistik bisher erfindungsreich vorging. Demnach gilt es hier nicht als Unterrichtsausfall, wenn Lehrer fehlen und Schüler stattdessen mit Aufgaben nach Hause müssen. Auch eine Kürzung der regulären Stundentafel wirkt sich nicht aus. Von vornherein wird ein «planmäßiger Unterrichtsausfall» eingerechnet – er lag zuletzt bei zwei Prozent. Nach Angaben des Kultusministeriums fielen im Schuljahr 2010/2011 zudem 3,6 Prozent des Unterrichtes «außerplanmäßig» aus. Kurth lud die Opposition dazu ein, im Sommer gemeinsam über eine Reform der Statistik nachzudenken. Jetzt müsse aber erstmal das neue Schuljahr abgesichert werden. Dies habe «absolute Priorität».

Kritik aus eigenen Reihen

Heute forderte CDU-Bildungsexperte Thomas Colditz im Landtag ein offenes Bekenntnis zu Fehlern. Man tue gut daran, Fehler einzugestehen und Fehler zu korrigieren, sagte er. Colditz hatte in der Debatte um Lehrermangel und Unterrichtsausfall schon zuvor mit offenem Visier gefochten und die Regierung kritisiert. Kultusminister Wöller legte am 20. März aus Frust über den Lehrermangel und fehlende Signale aus dem Finanzministerium, bei dem Problem umzusteuern, das Amt nieder und wurde durch Brunhild Kurth ersetzt.

Nach den Worten von Colditz darf nicht der Eindruck entstehen, die mittlerweile angehäuften Probleme seien durch den Austausch von Köpfen in der Regierung zu lösen. «Das reicht nicht.» Colditz räumte eigene Fehler in seinem Amt als bildungspolitischer Sprecher der CDU ein. Zugleich bezeichnete er das von Schwarz-Gelb Ende 2011 mit viel Pomp vorgestellte Bildungspaket als «Irrweg». Er habe ein Problem damit, wenn das im Nachgang als «Ein-Man-Show» dargestellt werde, sagte Colditz mit Blick auf Wöller. Das sei menschlich unanständig. Wöller war zuletzt – gerade vom Koalitionspartner FDP – immer wieder für die Misere verantwortlich gemacht worden.

Colditz verlangte eine politische Weichenstellung für die Lösung des Problems. Kultusministerin Kurth hatte geltend gemacht, dass zunächst Zahlen über Altersabgänge, Schülerzuwachs und Stellenbedarf zwischen ihrem Haus und dem Finanzministerium abgeglichen werden müssen. Colditz stellte das wie auch Cornelia Falken von den Linken infrage. «Wir haben Klarheit über Zahlen», sagte Colditz. Diese Zahlen seien nicht interpretierbar, man könne sich weitere Zahlenspiele nicht leisten. Die Situation sei so schon dramatisch genug. Es gelte ein politisches Gleichgewicht zwischen einer guten Finanzpolitik und einer guten Bildungspolitik wiederherzustellen.

Ministerpräsident hält mehr Geld für neue Lehrer für denkbar

Im Fokus der Kritik stand allerdings Regierungschef Tillich. Er hatte bislang zu dem Thema geschwiegen, aber in einem Interview mit der «Sächsischen Zeitung» erstmals Stellung bezogen. Tillich übernahm dabei keine Verantwortung und sprach mit Blick auf den Streit zwischen Finanzminister Georg Unland und dem zurückgetretenen Kultusminister Wöller um die notwendigen Lehrerstellen von «Missverständnissen». «Es mag auch der Eine oder Andere Fehler gemacht haben. Aber jetzt schauen wir nach vorn», sagte Tillich der Zeitung. Wichtig sei die Vorbereitung des neuen Schuljahres. Dabei habe Kultusministerin Kurth die Unterstützung des gesamten Kabinetts. Zum Vorwurf der Führungsschwäche sagte Tillich wörtlich: «Man muss sich auch Kritik anhören. Und ich habe immer gesagt: Wer oben auf dem Dach sitzt, da schlagen die Blitze eben zuerst ein.»

Das wiederum brachte Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau auf die Palme. Tillich habe zwei Minister wie Schnellzüge aufeinander zufahren lassen, wo eine Grundsatzentscheidung notwendig gewesen wäre. Die Formulierung vom Dach und dem Blitzeinschlag sei «männliche Attitüde». Offenbar würden «Nehmerqualitäten als Blitzableiter» zur Stellenbeschreibung gehören. «Die Bevölkerung erwartet doch nicht, dass sie da harte Männer spielen. Sie erwartet, dass sie Probleme lösen.» Dagegen gebe es in Sachsen ein «kollektives Chefversagen».

Derweil hält Tillich es für denkbar, dass es mehr Geld als bislang geplant für die Einstellung von Lehrern in Sachsen gibt. «Was notwendig ist, wird eingeplant», sagte der Regierungschef in dem Interview. Kultusministerin Kurth mache jetzt erst einmal einen Kassensturz. «Das kann am Ende auch mehr Geld bedeuten, das will ich nicht ausschließen», sagte Tillich. dpa

(4.4.2012)

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