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Eklat um Bildungsbericht – dürfen Forscher vor Betreuungsgeld warnen?

BERLIN. Von Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) kommt wütender Protest, weil die Forscher damit angeblich ihre Kompetenz überschritten haben: Wissenschaftler warnten im offiziellen Bildungsbericht von Bund und Ländern vor dem Betreuungsgeld. Durften sie das?

Blieb der Präsentation des Bildungsberichts demonstrativ fern: Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU). Foto: Michael Lucan / Wikimedia Commons (CC-BY-SA-3.0)

Blieb der Präsentation des Bildungsberichts demonstrativ fern: Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU). Foto: Michael Lucan / Wikimedia Commons (CC-BY-SA-3.0)

Der Hauptkritiker fehlte bei der Präsentation des neuen Bildungsberichtes in der Kultusministerrunde. Spaenle, der die Wissenschaftler wegen ihrer Warnung vor dem Betreuungsgeld so heftig gerügt und von einer Art Grenzüberschreitung gesprochen hatte, ließ sich entschuldigen.

Bevor die Journalisten zur Präsentation zugelassen wurden, diskutierten die Minister hinter verschlossenen Türen zusammen mit den Wissenschaftlern fast eine Stunde lang die Frage, was diese künftig in einen offiziellen Bildungsbericht von Bund und Ländern schreiben dürfen – und was nicht: Probleme aufzeigen: Ja. Empfehlungen abgeben: Nein. So sieht es allerdings auch der Vertrag von Bund und Ländern vor, der schon 2005 über den alle zwei Jahre erscheinenden Bildungsbericht geschlossen wurde.

Aber ist es nicht schon Politik, wenn die Autoren des Berichts nicht nur die steigenden Abiturienten- und Studienanfängerzahlen als Erfolg herausstellen, sondern zugleich einen kritischen Blick auf die immer noch mangelnde Akzeptanz der neuen Bachelor-Abschlüsse bei den jungen Menschen werfen? Oder wenn sie gleich den Finger in die große Wunde des deutschen Bildungssystems legen, dass auch zehn Jahre nach dem Pisa-Schock noch immer fast 20 Prozent der 15-Jährigen nicht richtig lesen und Texte verstehen können? Oder dass nach wie vor die soziale Herkunft in Deutschland wesentlich über den Bildungserfolg entscheidet?

In der Tat kommt das heikle Wort Betreuungsgeld nur in einem, aber entscheidenden Satz des neuen Bildungsberichtes vor. Gewarnt wird, dass der Staat angesichts der noch nicht vollendeten Mammut-Aufgabe Kita-Ausbau sich nicht mit neuen Leistungen wie dem Betreuungsgeld finanziell übernehmen soll. Durchgängig ist im Bericht allerdings die Sorge vor einer sozialen Teilung bei der Kita-Betreuung der Unter-Dreijährigen. Durch falsche Anreize für die Eltern sollen nicht gerade die Kinder vom Kita-Besuch abhalten werden, die frühkindliche Bildung und Sprachübungen besonders nötig haben. Mehr Kinder aus bildungsfernen Schichten sollen in die Kita – nicht weniger.

Das Verhältnis zwischen Politik und beratender Wissenschaft war immer schon ambivalent – weil die Politik die Deutungshoheit behalten will. 1963, bei Einsetzung des Sachverständigenrates zur Begutachtung der wirtschaftlichen Lage, wurde sogar im Gesetz festgelegt, dass die Wissenschaftler Zahlen und Fakten liefern, aber keine Empfehlungen abgeben sollen. Doch heute reichern die Wirtschaftsweisen ihre Gutachten stets mit Empfehlungen an.

Eingriffe hat es schon häufig gegeben

Der Leiter der Bildungsbericht-Autorengruppe, Horst Weishaupt, ist ein ruhiger und besonnener Wissenschaftler, kein Alarmist. «Wir wollen nicht der Politik vorschreiben, was richtig ist. Wir setzen auf die Macht und Kraft der Fakten», sagen Weishaupt wie auch sein Mitautor Thomas Rauschenbach vom Deutschen Jugendinstitut. Der Göttinger Sozialwissenschaftler Martin Baethge ergänzt: «Die Politik muss schließlich die Entscheidungen legitimieren, nicht die Wissenschaft.» Baethge, als Mann klarer Aussagen bekannt, sieht durch die bayerischen Aufgeregtheiten um die Betreuungsgeld-Passage den Freiheitsspielraum der Bildungsforschung nicht in Frage gestellt.

Dabei hatte es Eingriffe der Bildungspolitik in Gutachten oder Stellungnahmen der Wissenschaft schon häufig gegeben. So erinnert sich mancher in der KMK daran, wie 2003 auf Druck von Annette Schavan – damals CDU-Kultusministerin in Baden-Württemberg – ganze Passagen und Warnungen vor einer akademischen Fachkräftelücke wieder aus einem Länder-Bildungsbericht gestrichen wurden. Doch die Entwicklung hat der Bildungsforschung recht gegeben. Noch heute kursieren in der Szene etwa ein halbes Dutzend unzensierter Exemplare.

Eigentlich wollten die Wissenschaftler ja das Thema Inklusion zum Schwerpunkt des Bund-Länder-Bildungsberichtes 2012 machen. Doch weil die Länder sich bei der Umsetzung der UN-Konvention für ein gemeinsames Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern noch schwertun, soll das Thema Inklusion erst 2014 folgen. Stattdessen gab es diesmal einen Bericht zum Stand der «Kulturellen/musisch-ästhetischen Bildung im Lebenslauf», der von den Kultusministern wohlwollend zur Kenntnis genommen wurde.

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