MAGDEBURG/HALLE. Kostenlose Kitas und Schulessen, zusätzliches Kindergeld, mehr Sport, Schwimmunterricht und kostenlose Schulbücher: Die AfD zieht in Sachsen-Anhalt mit einer Reihe kostspieliger Versprechen für Familien in die Landtagswahl. Eine Berechnung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeigt allerdings, dass schon die bezifferbaren Vorhaben des gesamten Wahlprogramms die finanziellen Möglichkeiten des Landes erheblich übersteigen würden – von den wirtschaftlichen Folgen einer migrantenfeindlichen Politik mal ganz abgesehen.
Die Rechnung des IWH macht zunächst deutlich, wie stark Kinder und Familien auf der Ausgabenseite des AfD-Programms ins Gewicht fallen. Von insgesamt 136 kostenwirksamen Vorhaben konnten die Wissenschaftler lediglich 28 anhand amtlicher Quellen belastbar beziffern. Schon diese würden nach ihrer Berechnung im Vollausbau rund 1,6 Milliarden Euro jährlich kosten. 108 weitere Vorhaben bleiben unbeziffert – nicht weil sie kostenlos wären, sondern weil nach Einschätzung der Forscher eine hinreichend belastbare Datengrundlage fehlt.
Allein das Kapitel „Familie und Kinder“ schlägt bei den fünf berechenbaren Maßnahmen mit knapp 610 Millionen Euro pro Jahr zu Buche. Größter Einzelposten des gesamten bezifferbaren Programms ist ein zusätzliches landeseigenes Kindergeld, das die AfD „Familiengeld“ nennt: 50 Euro monatlich für das erstgeborene, 150 Euro für das zweite und 250 Euro für jedes weitere Kind. Das IWH veranschlagt dafür in seinem Zentralfall rund 303 Millionen Euro jährlich.
Die Schätzung enthält allerdings eine erhebliche Unsicherheit, weil das Wahlprogramm nach Darstellung des IWH keine Altersgrenze für den Bezug nennt. Die Wissenschaftler rechnen im Zentralfall mit einer Zahlung bis zum 18. Geburtstag. Würde die Leistung lediglich bis zum dritten Geburtstag gezahlt, lägen die Kosten erheblich niedriger; bei einer möglichen Auslegung bis zum 25. Lebensjahr dagegen bei mehr als 430 Millionen Euro.
Hinzu kommen weitere familienpolitische Versprechen. Für vollständig beitragsfreie Krippen und Kindergärten kalkuliert das IWH rund 117 Millionen Euro jährlich. Eine kostenlose Mittagsverpflegung von der Krippe bis zur Schule würde nach der Berechnung gut 155 Millionen Euro kosten. Ein Baby-Begrüßungsgeld schlägt mit rund 20 Millionen Euro zu Buche.
Die AfD verbindet einen Teil dieser Leistungen ausdrücklich mit der Staatsangehörigkeit. Beim Begrüßungsgeld soll mindestens ein Elternteil deutsch sein; beide Eltern sollen zudem seit mindestens einem Jahr ihren Erstwohnsitz in Sachsen-Anhalt haben. Nach Darstellung des IWH gelten die entsprechenden Voraussetzungen laut Programm auch für das zusätzliche Familiengeld. Beitragsfreie Kinderbetreuung und kostenlose Mittagsverpflegung beziehen sich dagegen auf alle betroffenen Kinder.
Nach Abzug der ermittelten Einsparungen bleibt laut IWH eine Lücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro – mehr als 1.000 Euro je Einwohner und Jahr
Auch für die Schulen sieht das Programm zusätzliche Ausgaben vor. Vier vom IWH bezifferte Vorhaben aus dem Kapitel Schulbildung summieren sich auf rund 71 Millionen Euro pro Jahr. Dazu gehört die Forderung nach mindestens vier Sportstunden wöchentlich in allen Jahrgangsstufen. Das Institut kalkuliert dafür im Mittel eine zusätzliche Wochenstunde je Klasse und einen Bedarf von rund 395 zusätzlichen Lehrer-Vollzeitstellen. Kostenpunkt: rund 33,5 Millionen Euro jährlich.
Für flächendeckenden Schwimmunterricht einschließlich Transport und Schwimmbadkosten setzt das IWH weitere zehn Millionen Euro an. Die vollständige Lernmittelfreiheit durch kostenlose Schulbücher würde rund 22,9 Millionen Euro jährlich kosten. Private Sicherheitsdienste an Schulen, die an besonders belasteten Standorten eingesetzt werden sollen, veranschlagen die Forscher mit rund 4,7 Millionen Euro.
Auf der anderen Seite steht ein Wahlprogramm, das zugleich neue Schulden ausschließt. Schon daran scheitert nach der IWH-Analyse die Finanzierung.
Der Landeshaushalt Sachsen-Anhalts umfasste 2025 rund 15,1 Milliarden Euro. Für die Jahre 2027 bis 2029 sind nach Angaben des Instituts durchschnittlich 877 Millionen Euro neue Schulden pro Jahr eingeplant. Wollte eine AfD-Regierung ihr Versprechen erfüllen, keine neuen Schulden aufzunehmen, müsste sie zunächst diesen Betrag ersetzen – noch bevor eine einzige zusätzliche Leistung aus dem Wahlprogramm finanziert wäre.
Dem stehen nach der Berechnung lediglich rund 243 Millionen Euro an belastbar bezifferbaren Einsparungen gegenüber. Das IWH legt dabei nach eigener Darstellung bewusst eine für die AfD günstige Rechnung zugrunde und unterstellt, dass angekündigte Kürzungen vollständig umgesetzt werden können. Selbst unter diesen Voraussetzungen reichen die Einsparungen nicht einmal aus, um die bislang eingeplante Neuverschuldung auszugleichen.
Rechnet man die rund 1,6 Milliarden Euro für die bezifferbaren neuen Vorhaben hinzu, ergibt sich ein Finanzierungsbedarf von knapp 2,5 Milliarden Euro jährlich. Nach Abzug der ermittelten Einsparungen bleibt laut IWH eine Lücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro – mehr als 1.000 Euro je Einwohner und Jahr. Die Forscher betonen, dass es sich dabei um eine Untergrenze handelt, weil der Großteil der kostenwirksamen Programmpunkte überhaupt nicht in die Rechnung eingeflossen ist.
Das betrifft auch den Bildungsbereich. Die IWH-Analyse weist ausdrücklich darauf hin, dass mögliche Folgeeinsparungen durch die von der AfD angestrebte Migrationspolitik in Bildung, Gesundheit und Jugendhilfe nicht belastbar zu berechnen seien. Solche Effekte werden deshalb nicht als Gegenfinanzierung angesetzt.
Auch eine weitere zentrale Sparforderung hilft nach Berechnung des Instituts nur begrenzt weiter. Die AfD will die Ausgaben der Ministerien um mindestens zehn Prozent reduzieren. Würde diese Vorgabe pauschal auf die Ressorthaushalte angewandt, ließe sich rechnerisch zwar mehr als eine Milliarde Euro einsparen. Doch zu diesen Haushalten gehören unter anderem Lehrergehälter, Polizeibesoldung und Familienleistungen – also Bereiche, in denen die Partei gleichzeitig zusätzliche Ausgaben verspricht.
Das IWH beschränkt die mögliche Kürzung deshalb auf die zentralen Ministerialapparate und kommt auf rund 40 Millionen Euro jährlich. Selbst dieser Betrag sei nicht kurzfristig verfügbar, weil ein erheblicher Teil des Personals verbeamtet oder unbefristet beschäftigt sei.
Gerade diese Haushaltsrechnung führt zu der Frage, welche Ausgaben Sachsen-Anhalt langfristig tatsächlich voranbringen könnten. IWH-Präsident Reint Gropp setzt an diesem Punkt einen deutlich anderen Schwerpunkt als das AfD-Programm. In einem Interview mit der Zeit bezeichnet er die Wissenschaftspolitik als „wichtigsten Hebel“ für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
Der Hintergrund ist der demografische Wandel. Sachsen-Anhalt hat seit der Wiedervereinigung massiv Bevölkerung verloren. Zugleich fehlen vielen Unternehmen Fachkräfte. Eine Familienpolitik, die auf mehr Geburten setzt, könne dieses akute Problem nicht lösen, argumentiert Gropp: „Wenn überhaupt, würde diese Familienpolitik frühestens in 18 Jahren zu mehr Arbeitskräften führen, es gehen ja keine Babys in die Chemiefabrik“, sagt Gropp. Für die aktuelle Fachkräftelücke habe die AfD deshalb keine Antwort.
Verschärfen könnte sich diese nach seiner Einschätzung vielmehr durch eine Politik, die ausländische Beschäftigte abschreckt. Zahlreiche Branchen Sachsen-Anhalts seien auf sie angewiesen, darunter Gastronomie und Hotellerie, Medizin und Bauwirtschaft. Besonders mobile und hoch qualifizierte Fachkräfte könnten das Land verlassen oder sich von vornherein gegen Sachsen-Anhalt entscheiden.
Das betrifft auch Hochschulen und Forschungsinstitute. Am IWH selbst arbeiten Gropp zufolge Menschen aus 14 Nationen. Einige Beschäftigte hätten bereits negative Erfahrungen gemacht, berichtet er der Zeit. Ein gesellschaftliches Klima, in dem ausländische Fachkräfte sich nicht willkommen fühlten, wäre aus seiner Sicht deshalb nicht allein ein gesellschaftspolitisches, sondern auch ein wirtschaftliches Problem.
„Nur mit guten Universitäten bekommt man junge, gut ausgebildete Leute in eine Stadt wie Halle oder Magdeburg“
Für Sachsen-Anhalt ergibt sich daraus eine besondere bildungspolitische Frage: Wie kann ein schrumpfendes Land junge Menschen gewinnen und halten?
Gropps Antwort sind Hochschulen. „Nur mit guten Universitäten bekommt man junge, gut ausgebildete Leute in eine Stadt wie Halle oder Magdeburg.“ Studierende könnten zunächst wegen günstiger Wohnungen und attraktiver Studienbedingungen kommen; aus Forschung und Hochschulen wiederum könnten neue Unternehmen entstehen, die langfristig jene Industrien ergänzen oder ersetzen, deren Geschäftsmodelle unter Druck geraten. Gropp: „Bildung ist der einzige wirkliche Wachstumstreiber.“
Als Beispiel verweist er auf Südkorea, das sich durch massive Investitionen in Bildung und Hochschulen wirtschaftlich entwickelt habe. Für Sachsen-Anhalt formuliert er daraus eine klare Priorität: „Die Politik sollte da so viel Geld investieren wie möglich.“ Doch davon ist im AfD-Programm keine Rede. News4teachers
Hier geht es zu dem vollständigen Gutachten.
„Was wird dann aus uns?“ – An Sachsen-Anhalts Schulen wächst die Angst vor einer AfD-Regierung
„Nichts für ungut, aber hätte das alles die SPD versprochen, würde man hier wohl nicht so („nicht finanzierbar“) berichten.“
Der Unterschied ist: Die SPD verspricht keine Mondprogramme – und würde sie’s tun, würden wir ebenfalls darüber berichten (sofern es Bildungsbezug hätte).
Erstaunlich, dass sich der selbst verliehene Opferstatus der AfD so verselbstständigt hat, dass nicht mal mehr legitime sachliche Kritik an ihr – wohlgemerkt: einer Partei, die sich anschickt, die Landesregierung zu übernehmen – unbemeckert bleibt. Was es mit Wahlwerbung zu tun hat, offenzulegen, dass hier über den rechtsextremistischen Kern hinaus auch noch mit politischen Betrug gearbeitet wird, erschließt sich uns nicht. Zu glauben, man könne eine Partei, die in allen Umfragen führt, totschweigen, erscheint uns jedenfalls als recht naiv.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
„Auch bemerkte ein Abgeordneter aus der ‚Gruppe Löwe‘ treffend:
‚Es wird nie mehr gelogen als vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.‘“
(1879)
So dumm-dreist, nicht mal ein in sich stimmiges Wahlprogramm vorzulegen (Mehrausgaben – keine Schulden machen), war allerdings noch keine Partei.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
das stimmt so aber auch bloß nicht
Ronald Reagan konnte damit bereits 1980 die Wahl gewinnen (und ist danach natürlich gescheitert).
Donald Trump hat es 2016 nachgemacht – und die Wahl gewonnen.
Liz Truss versuchte es in England im Herbst 2022.
Die FDP holte so 2009 ihr bestes Ergebnis. Die forderten damals massive Steuersenkungen, den Erhalt des Sozialstaates und gleichzeitig das strikte Festhalten an der gerade frisch beschlossenen Schuldenbremse im Grundgesetz. (natürlich in der Koalition mit der Union auch total gescheitert)
Die Masche ist ja so alt wie die Politik selber. Man verspricht jedem potenziellen Wähler genau das, was er hören will, und verschiebt die mathematische Realität auf den Tag nach der Wahl.
„Versprich allen alles.“ (Cicero)
Die FDP hat 2009 keine Steuersenkungen ohne Leistungskürzungen an anderer (sozialer) Stelle versprochen – im Gegenteil: Die FDP plante das von ihr geplante Entlastungsvolumen von rund 30 bis 35 Milliarden Euro vor allem durch staatliche Ausgabenkürzungen, den Abbau von Subventionen und wirtschaftliches Wachstum gegenzufinanzieren. Der damalige Parteivorsitzende Guido Westerwelle betonte im Wahlkampf wiederholt, dass der Staat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem habe.
Konnte man damals glauben oder nicht: Immerhin gab sich die FDP seinerzeit die Mühe, ihr Konzept durchzurechnen.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
… außer die CDU natürlich.
Wir erinnern uns: Merz hatte massive Steuersenkungen und null neue Schulden versprochen.
Weil das in der Realität aber nicht funktionieren kann, lieferte er danach das glatte Gegenteil: massive Schulden und nur homöopathische Steuersenkungen.
Merke:
Populismus kann die CDU genauso wie die AfD.
M.E. hat das mit „dumm“ sein nichts zu tun. Vielmehr werden diese Versprechen in Kenntnis der fehlenden Finanzierung bewusst gemacht, weil viele Menschen leider nicht in der Lage sind, dies zu erkennen und auf diese populistischen Vesprechen hereinfallen. Ist ja in Bezug auf das Thema „Remigration“ nicht anders, denn kein AfD-Wähler stellt die Frage, wohin die Menschen eigentlich abgeschoben werden soll. „Dumm“ ist also nicht die AfD, sondern „dumm“ sind deren Wähler.
Macht die Linke das nicht auch? Kostenlose Kitas, kostenloses Mittagessen, kostenlose Lehrbücher…….. in manchen Bundesländern ist das sogar verwirklicht worden. Berlin hat das alles!
Ich glaube aber auch, das sind typische „Wahlköder“ der AfD.
„Macht die Linke das nicht auch?“
Die will aber die Steuern für Superreiche erhöhen, anstatt die Solidargemeinschaft aufzulösen….
Ja, da sehen wir schön den Unterschied zwischen linker Sozialpolitik und rechter Rhetorik. Während es links darum geht, das Leben der großen Mehrheit aller Menschen konkret zu verbessern, wird rechts einfach ALLES versprochen, was der Stammtisch gerade gut findet, nur um an die Macht zu kommen, den Staat auszuplündern und sich persönlich zu bereichern. Siehe Trump, siehe Putin, siehe Orban… Faschismus ist keine Ideologie, sondern eine Methode.
Schon die Original-Nazis kokettierten mit einer angeblichen Arbeiternähe. Das Ergebnis ist bekannt.
Volle Zustimmung!
„Schon die Original-Nazis kokettierten mit einer angeblichen Arbeiternähe. Das Ergebnis ist bekannt.“
Umso peinlicher, dass sich demokratische Parteien plumpen Populismusses, Wissenschaftsfeindlichkeit und Relativierung der Gefahr durch Rechtsextreme bedienen, aber wer will sich schon mit den Reichsten, Verbrennerbesitzer* und Rassist*innen widersprechen… (seufz)
Ja, aber Berlin bekommt auch massiv Geld aus dem Länderfinanzausgleich. Das ist dann schon ein Problem.
Sachsen-Anhalt bekommt auch erhebliche Summen aus dem Länderfinanzausgleich.
Berlin bekam 2026 laut KI 4,2 Milliarden Euro. Sachsen-Anhalt bekam 1,9 Milliarden.
Der Haushalt von Berlin hat ein Volumen von etwa 45 Milliarden Euro, der von Sachsen Anhalt hat ein Volumen von 15,5 Milliarden Euro.
Berlin finanziert sich also zu etwa 10 Prozent aus dem Finanzausgleich, Sachsen-Anhalt finanziert sich zu etwa 12 Prozent aus dem Länderfinanzausgleich.
Berlin hat 3, 9 Millionen Einwohner, Sachsen-Anhalt 2,1 Millionen.
Was den Länderfinanzausgleich angeht, sollte Sachsen -Anhalt nicht mit dem Finger auf Berlin zeigen.
Der größte Posten besteht aus dem zusätzlichen Kindergeld. Welches Bundesland macht das?
Bei einem Haushalt von nur 15,5 Milliarden, müsste die AfD jedes Jahr 2,5 Milliarden Schulden aufnehmen.
Zum Vergleich: NRW nimmt 2026 zwar 4,6 Milliarden an Schulden auf. Der Haushalt hat aber auch ein Volumen von 112 Milliarden Euro. Umgerchnet auf die Größe des Haushalts würde Sachsen-Anhalt unter der AfD also etwa 3,5 -mal so viele Schulde aufnehmen wie NRW. Das kann man wohl kaum eine solide Haushaltsführung nennen.
Mir ist weniger wichtig, ob das alles finanzierbar ist, sondern das die AFD diese Themen überhaupt auf dem Radar hat. Für mich ist dies eher ein Pluspunkt, da Familie und Kinder ein Schwerpunkt der AFD sind.
Sie haben den Beitrag oben offenbar nicht verstanden: Die Versprechungen werden niemals Realität – es sei denn: schuldenfinanziert. Was bedeuten würde, dass die Kinder später die AfD-Prämien für ihre Eltern bezahlen müssen.
Radar hin oder her.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Wir sehen, dass die AfD-Kampagne – übrigens bei jedem unserer kritischen Artikel über diese Partei – läuft.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Schuldenfinanziert – das ist das Stichwort! Wer könnte es ihnen verübeln? Macht die aktuelle Bundesregierung doch vor: Sondervermögen olé!
Wer den Unterschied zwischen Investitionen in Infrastruktur und Militär – nötig geworden durch einen Angriffskrieg in der Nachbarschaft – und rein konsumtiven Wahlgeschenken nicht versteht, demonstriert völlige Ahnungslosigkeit in Wirtschaft. Dilettantismus, der diese Partei ausmacht.
Euro weg, Grenzen zu (damit auch für unsere Exportwirtschaft), migrantische Fachkräfte verjagen, Steuergeld verschleudern, das Land an die Russen verraten – schneller und konsequenter als die AfD kann man Deutschland nicht vor die Wand fahren.
Man muss sich nur das Beispiel Ungarn angucken. Dort kann man gut sehen, wie Rechtsextreme und Rechtspopulisten ein Land mit Korruption und Misswirtschaft abgewrackt haben: „Wie Viktor Orban die ungarische Wirtschaft ruiniert“ – gerne hier nachlesen: https://www.handelsblatt.com/politik/international/wachstum-wie-viktor-orban-die-ungarische-wirtschaft-ruiniert/100202838.html
Wohlgemerkt: Viktor Orban – das große Vorbild der AfD.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Und ich bin nicht naiv. AfD-Verbot jetzt!
Finde den Widerspruch…
Gerne: Sie haben das Gutachten nicht gelesen und nehmen fälschlicherweise – wie viele Politiker*innen meinen/ vorgeben zu denken – dass ALLE Punkte für ein Verbot erfüllt sein müssen.
Es reicht bereits einer 😉
Also anstelle der „Altparteien“ welche zu diesen Themen Wahlversprechen geben und nicht umsetzten, wünschen Sie sich eine rechtsextreme Partei, welche zu diesen Wahlversprechen gibt und nicht einhalten wird.
Warum wählen manchen die Rechtsextremen, wenn die sich nur darin unterscheiden, dass sie…. achja ^^
Für Sie ist es ein Pluspunkt, wenn eine Partei etwas verspricht, was unfinanzierbar ist und niemals Wirklichkeit wird?
In der Vergangenheit hat die AfD Wahlversprechen, die nachher nicht umgesetzt wurden, Wahlbetrug genannt.
Nach ihren eigenen Maßstäben begeht die AfD also Wahlbetrug.
Das Schlimme ist, dass all diese Maßnahmen für Kinder nötig wären. Aber wenn eine Partei sie in ihr Programm aufnimmt, dann ist es vermutlich gelogen. Das heißt also, dass es nie wieder besser werden wird als es gerade ist. :(.
Sorry, Unsinn – aber wenn eine Partei geldwerte Versprechungen macht, sollte sie schon eine Antwort auf die Frage haben, wie diese Versprechungen zu finanzieren sind.
Versprechen lässt sich alles, leichte Übung.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
„Das heißt also, dass es nie wieder besser werden wird als es gerade ist. :(“
Bei Rechtsextremen dürfen Sie voll davon ausgehen, ja
Und das liegt an der teigigen, geradezu mit Tonerde in unserem Garten gleichzusetzenden WAHLINKOMPETENZ der Masse der Bevölkerung der BRD:
In der Demokratie unserer Machart gibt es genau EINE wirksame Stellschraube für den „Souverän“:
Zur Wahl gehen, Ankreuzen. Das ist der Hebel.
Und was macht der Wähler?
1) Zunächst einmal in rauhen Massen GARNICHT WÄHLEN. (Je nach Wahlort, Form/Skala der Wahl usw. teils hoch bis knapp über 50% – was garnix nützt, da Verhältniswahlrecht, man verschenkt seine Stimme damit an diejenigen, die zur Wahl gehen)
2) Ganz konsequent „dumm-markentreu“ bleiben: „Wir haben schon immer XXX gewählt!“
Was haben wir also?
– Genau EIN Werkzeug alle paar Jahre, das…
– nicht oder vollkommen OHNE STEUERUNGSWIRKUNG benutzt wird
Wie sollen Politiker (in Kombination mit Listenwahlrecht und Oligopol-Koalitionen) da Angst vor Abwahl bekommen?
Wo soll der Anreiz zu guter Politik (statt internem Gemauschel, Wahlkonkurrenz durch Dauerkoalition ausschalten) herkommen?
Es gibt Länder, da können Leute mit Recht sagen: „Es ändert eh nix und wenn ich hingehe werde ich/meine Familie terrorisiert/gefoltert usw.“
Diese Ausrede hat der Bürger in der BRD nicht.
„Und das liegt an der teigigen, geradezu mit Tonerde in unserem Garten gleichzusetzenden WAHLINKOMPETENZ der Masse der Bevölkerung der BRD“
Achja, wer hätte gedacht, der selbstgerechte Ruf nach „Selbstverantwortung“ würde vor Wähler*innen halt machen. Warum verbieten die nicht einfach die Rechtesxtremen? Achja! (augenroll)
Vielleicht wollen Sie übersehen, dass der gesicherte Rechtsextremismus, die Staatswidrigkeit, die Rechts-, Wissenschafts- und Menschenfeindlichkeit sind, was die rechtsextremen Wähler*innen wollen.
(Die können noch davon phantasieren, nichts gewusst haben zu wollen, aber das ist längst vom Tisch)
Rechtsextreme lügen und können nicht wirtschaften, weshalb sie sich an den Schwächsten in der Gesellschaft bedienen wollen – was trotzem nicht mal ansatzweise reicht. Kennen wir doch schon.
Die Wählerschaft will sich aber lieber ins eigene Fleisch schneiden, um es diesen Schwächsten und – ironischerweise – schlechter Politik so richtig zu zeigen.
Wo könnte man noch Geld holen? Achja…
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-homosexuelle-aufregung-im-landtag-von-sachsen-anhalt-a-1095785.html
„Beim Begrüßungsgeld soll mindestens ein Elternteil deutsch sein“
DAS finde ich tatsächlich spannend. Wie will die AfD das Ihrer Bundestagsabgeordneten, Frau Baum erklären („Begreift endlich, dass es um die weltweite Abschaffung der weißen Europäer geht. Es ist ein perfider Plan.“)?
Gibt es in Sachsen-Anhalt keinen kostenlosen Schulbücherverleih? Ich hoffe es gibt die Möglichkeit Schulbücher über die Schule zu leihen. Wenn ich an meine Schulzeit denke, habe ich alle Schulbücher über die Schule ausgeliehen, so wie fast alle Schüler. Einzelne Bücher waren schon an die 10 Jahre alt, aber immernoch in gebrauch. Wenn man es beschädigt zurückgegeben hat, musste man draufzahlen, sonst nicht. Nur Einbandfolie musste man selbst zahlen. Gerade in der Grundschule trifft es doch diejenigen, die sowieso schon benachteiligt sind, wenn Eltern die Schulbücher kaufen müssen. Wenn die Kinder dann in den ersten Wochen nicht richtig lernen können, weil das Schulbuch fehlt, geraten die sofort in Verzug und die Benachteiligung wird noch größer (da Nachhilfe teuer ist). Im Unterricht kann man mal noch beim Nebensitzer reinschauen, aber bei den Hausaufgaben nicht. Hefte bekommt man in jedem Schreibwarengeschäft oder Supermarkt, Schulbücher habe ich da noch nie gesehen. Vielleicht sollten da auch andere Parteien mal was dagegen tun.
In jedem BL gibt es einen Eigenanteil der Eltern an Schulbüchern (siehe Lehrmittelfreiheitsgesetz). In NRW müssen Eltern in der Grundschule einen Eigenanteil von 16 €\Jahr tragen. 36€ /Jahr trägt das Land für jedes Kind. Wer von HartzIV lebt, bekommt vom Jobcenter bzw. Sozialamt einen jährlichen Zuschuss zur Schulausstattung. Davon ist dies dann zu begleichen.
Die AFD möchte also nur den Eigenanteil übernehmen…..der für Bedürftige quasi sowieso schon übernommen wird….
Hört sich bombastisch an, fällt aber in sich zusammen…..
Auch das Essensgeld wird für Kinder, die BuT berechtigt sind, bereits übernommen, genau wie die OGS-Gebühren…..
Dasselbe gilt für Kitagebühren…..
Das stimmt nicht. Hier in Hessen gibt es keinen finanziellen Eigenanteil der Eltern. Die Forderung der AfD ist m.E. in diesem Fall sehr sinnvoll.
Dieser Punkt mit “ nur für Deutsche“ würde vermutlich gekippt werden, da EU Bürger die gleichen Leistungen erhalten müssen.
Das allermeiste „dürfte“ der AfD-„Versprechen“ gekippt werden, weil es rechtswidrig, außerhalb deren Zuständigkeit und einklagbar ist, ja.
Aber das wissen deren Wähler*innen ja nicht, keine Chance 😉
Bitte nicht auf solche leeren Versprechen hereinfallen.
Es geht nicht um die Versprechungen, sondern den Kampf gegen ein modernes, offenes, rechtstaatliches Deutschland.
Wenn jemand davon spinnt, „Deutschsein“ würde durch das Blut vererbt, der stimmt jeder noch so beknackgen Versprechung zu, egal wie tief die Deppen sich dabei in eigene Fleisch schneiden.
Nützliche Idioten halt
Hier wird so schön diskutiert, ob eine Partei dies oder jenes verspricht, etwas bezahlbar ist oder nicht, aber das zeigt doch nur, dass diese AfD so nicht zu stellen ist. Ein renommiertes Institut nimmt Programm und Zahlen auseinander, zeigt logisch, dass es von Widersprüchen wimmelt. Sogar hier wird daraus ‚andere machen das doch auch‘! Selbst wenn einzelne so einen Quatsch entschuldigen, wenn er von ihrer eigenen Partei kommt, die Fakten sind klar: es passt nicht, egal welche Partei das verspricht! Logisch gesehen, kompletter Unsinn.
Nur interessiert das niemand und das übersehen IWH und alle, die über diese Logik und Fakten diskutieren. Wer AfD wählt, fragt nicht nach möglich oder unmöglich, einfach formuliert ist das Ziel: ‚Endlich mal andere, richtig Krawall und alle rausschmeißen, die gegen uns waren, wir wollen jetzt bestimmen, dass alles wieder (wie früher) gut wird.
Und das soll über Analysen und Zahlen beeinflusst werden? Nicht einmal die eigenen Anhänger wählen AfD, weil sie so brillante Reformideen hat.
Ich glaube das auch nicht. Das liegt aber daran, dass der Bund mit “ Sondervermögen xy“ vorangegangenen ist und da eine Steilvorlage liefert. Die Frage ist dann sofort: Und warum kein Sondervermögen Familie- Bildung – etc.? Geld scheint in dem Moment, in dem es wirklich gewollt ist, auch da zu sein.
Ich halte das Auseinanderpflücken daher gar nicht für zielführend.
Das einzig wirklich valide Argument gegen die AFD ist doch: Sie ist neoliberal mit rechtsextremen Anteilen( Trump, Milei, de Espriella und Vox machen es vor) und wird nie und nimmer die Interessen der Mittelschicht und Unterschicht vertreten!