MÜNCHEN (Mit Kommentar). CSU-Chef Horst Seehofer scheint einen Kurswechsel seiner Partei in Sachen Studiengebühren vorzubereiten. Nachdem der bayerische Verfassungsgerichtshof ein Volksbegehren gegen die Studiengebühren zugelassen hat, will Seehofer das Thema in der Partei zur Diskussion stellen. Aus seiner Präferenz macht er dabei keinen Hehl.
«Wir werden das Thema Studienbeiträge ergebnisoffen in der Fraktion, mit der Staatsregierung und mit dem Koalitionspartner diskutieren», erklärte der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid. Auch Befürworter der Gebühren fürchten eine Niederlage bei einem Volksentscheid. Überlegt wird inzwischen sogar, ob die Studiengebühren nicht schon vor dem Start des Volksbegehrens gekippt werden könnten.
In Bayern stehen im September 2013 Landtagswahlen an. Viele CSU-Abgeordnete haben noch das Volksbegehren für ein striktes Rauchverbot in unerfreulicher Erinnerung. Damals machten die Bürger dem jahrelangen Hin und Her in der CSU mit dem Votum für ein kompromissloses Verbot ein Ende.
Seehofer hat seine Meinung nicht geändert: Weg damit!
Seehofer hatte schon 2011 einen Anlauf zur Abschaffung der Gebühren unternommen, war damals aber am Widerstand der CSU-Fraktion gescheitert. Seehofer habe seine Meinung seither nicht geändert, hieß es in der CSU. In der CSU-internen Kabinettsvorbesprechung und der eigentlichen Kabinettssitzung legte sich Seehofer aber nicht fest.
Er betonte lediglich, er wolle ein geordnetes, fundiertes und belastbares Verfahren. Man brauche nun ausreichend Zeit, um das Ganze vernünftig zu bewerten und wolle bis Mitte November zu einer Entscheidung kommen. «Da bitte ich einfach um die Geduld.» Seehofer betonte: «Ich habe bewusst jetzt keinen Pflock vorneweg eingeschlagen.» Allerdings ließ der Ministerpräsident seine Präferenz für eine Abschaffung der Gebühren erkennen – nachdem er diese vor gut einem Jahr schon einmal auf den Prüfstand hatte stellen lassen. «Ich habe, glaube ich, alles dazu gesagt in der Vergangenheit», sagte er und betonte: «Ich pflege meine Positionen sehr strikt einzuhalten.»
Mit Blick auf vergangenes Jahr fügte Seehofer hinzu: «Manchmal ist es eben nicht schlecht, wenn man auf einen Ministerpräsidenten hört.»
Front bröckelt auch in der FDP
Die CSU könnte eine Abschaffung der Studiengebühren aber nicht alleine beschließen – dafür bräuchte sie die Zustimmung der FDP. Seehofer habe deswegen im Kabinett vorgeschlagen, das Thema im Koalitionsausschuss zu diskutieren, sagte Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP).
Die FDP stand bisher für Studiengebühren und will diese Position auch nicht räumen. «Wir sehen keinen Anlass und auch keine neuen Argumente, die bisherige Position für Studienbeiträge in Bayern infrage zu stellen oder neu zu bewerten», erklärte Fraktionsvize Karsten Klein nach einer Sitzung der FDP-Abgeordneten in München. Die Zulässigkeit des Volksbegehrens gegen die Studiengebühren sei kein inhaltliches Argument gegen diese. Doch auch bei den Liberalen gibt es Risse in der Front der Befürworter. «Studiengebühren abschaffen», forderte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Andreas Fischer in der «Mittelbayerischen Zeitung»: «Ich bin davon überzeugt, dass eine Mehrheit der Bürger gegen Studiengebühren stimmen wird.»
Politiker von SPD und Grünen forderten Heubisch (FDP) zum Rücktritt auf, sollte sich die Regierung von den Studiengebühren distanzieren. «Herr Heubisch war derjenige, der am intensivsten und heftigsten für die Beibehaltung der Studiengebühren gestanden ist», sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. «Er ist nicht mehr haltbar, wenn Schwarz-Gelb jetzt die falsche Entscheidung zurücknimmt». Der Minister habe schlechte Hochschulpolitik gemacht und müsse gehen, bekräftigte die SPD-Hochschulpolitikerin Isabell Zacharias.
Am Donnerstag wollen SPD, Grüne und Freie Wähler einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zur Abschaffung der Studiengebühren in den Landtag einbringen. Mit einem Einlenken der Regierungsparteien könnten die Gebühren bis zum Sommersemester 2013 vom Tisch sein, sagte FW-Generalsekretär Michael Piazolo. «Je eher die Studienbeiträge weg sind, desto besser.» dpa
(24.10.2012)
- Zum Kommentar: „Studiengebühren – Ende eines Abkassiermodells“
- Zum Bericht: „Urteil: In Bayern dürfen die Bürger nun über Studiengebühren abstimmen“
