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Sechs weg in einem Jahr: Kultusminister auf dem Schleudersitz

BERLIN. Mit Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) sind bereits sechs der 16 Politiker, die vor einem Jahr noch für Deutschlands Schulen verantwortlich waren, nicht mehr im Amt. Damit zeigt sich: Die Spitze eines Kultusministeriums ist ein Schleudersitz. So viel Fluktuation gibt es bei keiner anderen politischen Funktion in Deutschland.  Die Ausgeschiedenen im Überblick.

Von links: Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD), Dorothea Henzler (FDP) und Roland Wöller (CDU). Fotos: Grüne Baden-Württemberg, Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0),  Steffen Prößdorf / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0), Kultusministerium Hessen, Sächsisches Staatsministerium für Kultus und Sport

Von links: Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD), Dorothea Henzler (FDP) und Roland Wöller (CDU). Fotos: Grüne Baden-Württemberg, Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0), Steffen Prößdorf / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0), Kultusministerium Hessen, Sächsisches Staatsministerium für Kultus und Sport

Die Brüskierte: Dorothea Henzler (FDP)

Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine Feinde mehr. Als Hessens Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) wegen einer geplanten Verringerung der Zahl der Schulämter auch vom Koalitionspartner CDU heftig kritisiert wurde, stellte sich FDP-Fraktionsvize Wolfgang Greilich vor den Landtag, um eine Änderung des Planes im Sinne der CDU zu verkünden – so unverblümt ist selten eine Ministerin aus den eigenen Reihen brüskiert worden. Kein Wunder also, dass unmittelbar danach die Spekulationen um Henzlers Ablösung ins Kraut schossen. Abgelöst wurde zunächst dann zwar lediglich ihr Staatssekretär, aber für Henzler (64) war damit klar:  Wenn es ihr nicht bald gelingt, ihren Dauerstreit mit der CDU zu beenden und die hessische Schulpolitik als Erfolgsmodell zu verkaufen, dann ist für sie Schicht im Schacht. Das war es dann auch wenige Monate später.

Der Widerspenstige: Roland Wöller (CDU)

Das letzte Amtsjahr von Sachsens Kultusminister Prof. Dr. Roland Wöller war kein Zuckerschlecken. Schulpolitisch scheiterte er gemeinsam mit Bundesbildungsministerin Annette Schavan mit dem Vorhaben, seiner CDU das sächsische Zwei-Säulen-Modell schmackhaft zu machen. Dann wurde Wöller (42) aus den Reihen seiner eigenen Landtagsfraktion heftig angegangen, weil er zu wenig gegen den Lehrermangel unternehme. Privat sorgten Plagiatsvorwürfe für Schlagzeilen. Wöller, der als Professor für Volkswirtschaftslehre und Umweltökonomie an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden arbeitete, wurde vorgeworfen, für seine Dissertation ausgerechnet aus einer Magisterarbeit abgeschrieben haben – zu Unrecht, wie eine Kommission nun feststellte. Allerdings gebe es Übereinstimmungen und Ähnlichkeiten; Wöller habe wissenschaftliche Standards nicht eingehalten.  Als ihm dann Ministerpräsident Stanilaw Tillich (CDU) Kürzungen im Bildungshaushalt zumutete, gab’s Krach im Kabinett – und Wöller trat zurück. In seiner Fraktion sitzt er als einfacher Landtagsabgeordneter heute in der Schmollecke; als einziges Mitglied mochte er den von der Regierung vorgelegten Schulhaushalt unlängst nicht mittragen.

Der Forsche: Ekkehard Klug (FDP)

Wenn Ekkehard Klug (56) als Schleswig-Holsteins Bildungsminister in Fahrt war, teilte er schon mal gerne aus. Ob an Elternverbände, die zurückgehende Bildungsaufwendungen beklagten („Derartige Behauptungen gehen völlig an der Realität vorbei“), an 1.800 Lehrer, die er wegen Beteiligung an einer Streikaktion disziplinarisch belangen ließ, oder an Lehrergewerkschaften, die sich gegen Spionage-Software in Schulcomputern wehrten („Viel Lärm um nichts“) – Klug handelte nach der Devise: Angriff ist die beste Verteidigung. Mitunter allerdings verstieg sich der Historiker, der über das „Fürstentum Tvér (1247 – 1485) – Aufstieg, Selbstbehauptung und Niedergang“ promoviert hat, in abenteuerliche Thesen: So anlässlich des 50. Jahrestages des Kinderschutzbundes, bei dem er Kinderschutz zur Privatsache erklärte und „in die Verantwortung jedes Einzelnen“ delegierte. Staatliche Verantwortung? Dazu fiel dem Liberalen wenig ein. Weil die CDU entscheidende Prozentpunkte verlor, war’s im vergangenen Mai dann Aus mit Schwarz-Gelb in Kiel. Und Kluge, der seit mehr als 20 Jahren im schleswig-holsteinischen Landtag sitzt,  kann sich wieder auf seine Aufgaben als Abgeordneter konzentrieren.

Die Umstrittene: Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD)

Irgendwie schien die Chemie nicht zu stimmen. Dass eine frischgebackene Kultusministerin eines grün-roten Kabinetts im konservativ geprägten Baden-Württemberg mit dem konservativen Philologenverband fremdelt, mag ja noch angehen. Dass Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) aber innerhalb von kürzester Zeit die GEW – trotz der politischen Nähe – auf die Palme brachte, und den VBE gleich mit, war schon bemerkenswert. Warminski-Leitheußer (48) litt bei ihrer Performance natürlich unter den Sparbeschlüssen des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), die sich Lehrern und anderen Landesbeamten schlecht verkaufen lassen. Aber auch der Ton macht die Musik. So lud Warminski-Leitheußer, die aus dem Ruhrgebiet stammt, die Lehrerverbände zu einem Versöhnungstreffen ein – über die Presse, was bei den Adressaten der Einladung schon mal nicht so gut angekommen sein dürfte. Dann teilte die Juristin nach dem Treffen mit, die Proteste ihrer Gesprächspartner seien „nicht nachvollziehbar“. Freunde macht man sich so nicht.

Der Sanfte: Klaus Kessler (Grüne)

Als grüner Bildungsminister in einer Jamaika-Koalition, also in einem Verbund von CDU, FDP und Grünen, war es nicht so leicht, Profil zu zeigen. Immerhin: Mit dem ehemaligen Zeitsoldaten Klaus Kessler (60), der 20 Jahre nach seinem Wehrdienst denselben dann noch mal demonstrativ verweigerte, verband sich im Saarland immerhin das Projekt der Gemeinschaftsschule, die die Grünen als „kleine Schwester der Gesamtschule“ flächendeckend in Deutschland realisieren wollten. Auffällig war, wie schonend die gerne auch mal schrill auftretende Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit dem Minister umging  – klar, ein bisschen Kritik darf nicht fehlen, aber es wurde stets auch das Verbindende betont. Kein Wunder:  Kessler war bis zu seiner Berufung zum Minister selber 17 Jahre lang Landesvorsitzender der GEW. Bei so viel Harmonie konnte es nicht bleiben: Jamaika platzte, Schwarz-Rot übernahm – und Kessler war nach kurzer Zeit sein Amt wieder los.

Die Standfeste: Renate Jürgens-Pieper (SPD)

Es ist keine dankbare Aufgabe, für die Schulen in Bremen verantwortlich zu sein, landet die Hansestadt doch regelmäßig bei PISA und anderen Bildungsrankings am Ende der Tabelle. Der Vergleich ist natürlich ungerecht, profitieren doch die Flächenländer dabei vor allem von ihren weniger problembehafteten ländlichen Gebieten. Würde man nur Städte vergleichen, stünde Bremen höchstwahrscheinlich besser da.  Umso honoriger, wenn sich dann doch jemand der Aufgabe annimmt – noch dazu jemand, der auch schon mal Kultusministerin in einem Flächenland, nämlich Niedersachsen, war:  Renate Jürgens-Pieper (SPD), ehemalige Biologie- und Chemielehrerin, war unter den Ministerpräsidenten Schröder und Gabriel Kultusministerin in Hannover. 2007 wurde die heute 60-Jährige dann von einem beschaulichen Posten als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Friedrich-Ebert-Stiftung nach Bremen gerufen. Und arbeitete ruhig – und durchaus erfolgreich. Bei der letzten PISA-Studie lag Bremen zwar immer noch hinten, hatte aber im Leistungsniveau den größten Schritt nach vorne gemacht. Und bei der Inklusion ist der Stadtstaat sogar bundesweit vorn. Sparbeschlüsse mochte Jürgens-Pieper dann aber nicht mittragen. Größere Klassen? Waren mit ihr nicht zu machen: Jürgens-Pieper trat zurück. News4teachers

(8.1.2013)

Zum Bericht: „Baden-Württembergs Kultusministerin Warminski-Leitheußer gibt auf“

 

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