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Studiengebühren: Kein Ansturm zum Start des Volksbegehrens

MÜNCHEN. Drei Viertel der Bayern sind laut Umfrage für die Abschaffung der Studiengebühren. Die Organisatoren des Volksbegehrens wollen den Erfolg aber nicht dem Zufall überlassen.

Rund 940.000 Unterschriften sind nötig, damit dem Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern ein Volksentscheid folgt. Foto: Conanil / Flickr .(CC BY 2.0)

Rund 940.000 Unterschriften sind nötig, damit dem Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern ein Volksentscheid folgt. Foto: Conanil / Flickr .(CC BY 2.0)

In Bayern ist das Volksbegehren gegen die Studiengebühren angelaufen. Der Start führte allerdings noch nicht zu einem Ansturm auf die Rathäuser. Die Gebührengegner wollen mit Aktionen im gesamten Land für ihr Anliegen werben. Damit sie Erfolg haben, müssen in den kommenden zwei Wochen zehn Prozent der bayerischen Wähler mitmachen – das wären etwa 940 000 Unterschriften. Dann käme es im Laufe des Jahres zu einem Volksentscheid. Bayern und Niedersachsen sind die einzigen Bundesländer, in denen es derzeit noch Studiengebühren gibt.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will «Schritt für Schritt» entscheiden, wie es weitergeht. Zunächst werde man das Ergebnis des Volksbegehrens abwarten, dann werde man sich in der Koalition zusammensetzen, sagte Seehofer zum Abschluss der CSU-Fraktionsklausur in Wildbad Kreuth. Sollte das Volksbegehren gegen Studiengebühren erfolgreich sein, werde der Landtag sich voraussichtlich im April oder Mai dazu positionieren müssen. Ob der von den Gebühren-Gegnern angestrebte Volksentscheid direkt am Landtagswahltermin stattfinden könnte, ließ Seehofer offen.

Die FDP ist für die Beibehaltung der Studiengebühren. Die CSU will sie inzwischen abschaffen, beteiligt sich aber nicht an dem Volksbegehren. «Eine Regierung kann nicht gegen sich selbst Unterschriften sammeln», sagte Seehofer zur Begründung.

Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) hält die Gebühren für notwendig, weil sie für die Verbesserung der Studienbedingungen gebraucht würden. Auch die bayerischen Hochschulen warnen davor, die Studiengebühren abzuschaffen. «Wir brauchen dieses Geld, um die Qualität halten zu können», sagte der Bamberger Unipräsident Godehard Ruppert. «Jeder Euro, der uns genommen wird, verschlechtert die Qualität.» Ruppert ist Sprecher der bayerischen Universitäten. dpa

(17.1.2013)

Zum Bericht: „Seehofer sagt Erfolg des Volksbegehrens gegen Studiengebühren voraus“

 

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