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Niedersachsen gegen das Kooperationsverbot in der Bildung

Hannover. Die niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt wünscht sich die Hilfe des Bundes beim Ausbau der Ganztagsschulen und der Schulsozialarbeit. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will das Kooperationsverbot kippen.

Hannover (dpa) – Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt sieht den Bund bei der Hilfe für den Ausbau von Ganztagsschulen in der Pflicht. Bildung sei eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern wie Küstenschutz oder Infrastruktur, betonte die SPD-Politikerin im Interview. Notwendig sei ein zweites Ganztagsschulprogramm des Bundes. «Das ist wichtig, um die Qualität der Angebote zu verbessern und das erforderliche Lehr- und Fachpersonal zu fördern.»

Fahnen verschiedener Bundesländer

Rot-Grün geführte Länder wollen mehr Engagement des Bundes in der Bildingspolitik. Foto: Martin Berk / pixelio.de

Vor zehn Jahren hatte die damalige Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) ein erstes solches Programm aufgelegt. Die neue rot-grüne Landesregierung hat sich den Ausbau von Ganztagsschulen auf die Fahnen geschrieben. Angesichts des gewaltigen finanziellen Kraftaktes verlangen die von SPD und Grünen geführten Bundesländer vom Bund mehr Engagement in der Bildungspolitik. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte bereits an, im Fall eines Wahlsieges das sogenannte Kooperationsverbot zu kippen. Es besagt, dass der Bund nicht in Bereiche investieren darf, für die laut Grundgesetz ausschließlich die Länder zuständig sind.

Heiligenstadt sagte: «Die niedersächsische Landesregierung setzt sich sehr stark dafür ein, das Kooperationsverbot in der Bildung wieder abzuschaffen. Eine Bundesrats-Initiative könnte sein, Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern.»

Die Schulsozialarbeit ist aus Sicht der Ressortchefin ebenfalls ein Bereich, in den mehr Mittel aus Berlin fließen sollten. «Im Moment bezahlt der Bund Schulsozialarbeit über das Bildungspaket, aber das kommt nicht bei den Schulen an», kritisierte sie. «Wir haben den Vorschlag gemacht, das Geld für die Schulsozialarbeit – immerhin 35 Millionen Euro für Niedersachsen – über das Land direkt an die Schulen zu geben. Das hat die Vorgängerregierung nicht gewollt.» (Christina Sticht, dpa)

(16.03.2013)

zum Bericht: Steinbrück: Bund muss Bildung stärker mitfinanzieren

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