„Hierarchisch gesteuert“: Verbände wehren sich gegen AfD-Pläne mit der Schule

MAGDEBURG. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Bildungsverbänden, Gedenkstätten, Kirchen und Trägern der Erwachsenenbildung schlägt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Alarm. Anlass ist das Bildungsprogramm der AfD, die nach aktuellen Umfragen stärkste Kraft werden könnte und eine Alleinregierung anstrebt. Die Organisationen sehen zentrale Prinzipien des bisherigen Bildungssystems gefährdet – von Inklusion und Mitbestimmung bis zur politischen Bildung und Erinnerungskultur. Besonders kritisch bewerten sie Pläne, Lehrpläne stärker politisch zu steuern und die Landeszentrale für politische Bildung abzuschaffen. Die Unterzeichner warnen vor einem „grundlegenden Umbau des Bildungssystems“.

Gewerkschaften, Bildungsverbände und weitere Organisationen in Sachsen-Anhalt wenden sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme gegen bildungspolitische Pläne der AfD. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt, die Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt, der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt sowie mehrere kirchliche Bildungsträger.

Hintergrund ist die Landtagswahl im September 2026. Die AfD wird in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und lag zuletzt in Umfragen deutlich vor der CDU. In ihrem Wahlprogramm kündigt die Partei einen weitreichenden Umbau des Bildungswesens an. Die nun veröffentlichte Erklärung trägt den Titel „Für den Erhalt einer freien und vielfältigen Bildungslandschaft“.

„Diese Bildungslandschaft ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist das Ergebnis jahrzehntelanger demokratischer Entwicklung, gesellschaftlicher Auseinandersetzung und pädagogischen Engagements“

Die Unterzeichner erklären: „Diese Bildungslandschaft ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist das Ergebnis jahrzehntelanger demokratischer Entwicklung, gesellschaftlicher Auseinandersetzung und pädagogischen Engagements.“ Aufgabe sei es, sie „gegen jede politische Vereinnahmung zu schützen“.

In der Stellungnahme setzen sich die Organisationen ausführlich mit den bildungspolitischen Vorhaben der AfD auseinander. Kritisiert werden unter anderem geplante Eingriffe in Lehrpläne, die Einschränkung schulischer Mitbestimmung sowie eine stärkere politische Steuerung von Bildungsinhalten.

Die AfD kündige, so heißt es in dem Papier, einen „grundlegenden Umbau des Bildungssystems“ an. Ausgangspunkt sei eine „umfassende Krisen- und Verfallsdiagnose“, in der von „Krise des Geistes“, „Kuschelpädagogik“ und „politischer Einflussnahme“ die Rede sei. Damit würden „weitreichende Eingriffe in Inhalte, Strukturen und pädagogische Praxis begründet“.

Die Unterzeichner werfen der AfD vor, demokratische Beteiligung zurückdrängen zu wollen. In der Stellungnahme heißt es, das Programm beschreibe Schule als einen Bereich, „in dem das ‚demokratische Prinzip fehl am Platz‘ sei“. Mitwirkungsrechte von Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie schulischen Gremien sollten beschnitten und Entscheidungen stärker zentralisiert werden. „Schule erscheint damit nicht mehr als Ort demokratischer Beteiligung und gemeinsamer Verantwortung, sondern als hierarchisch gesteuerte Institution“, schreiben die Organisationen.

Kritisch bewerten die Unterzeichner zudem die bildungspolitischen Positionen der AfD zu Inklusion und gesellschaftlicher Vielfalt. Das Programm stelle Integration und Inklusion nicht länger als Aufgaben von Schule dar und richte sich gegen die Sichtbarkeit sexueller und gesellschaftlicher Vielfalt. Regenbogenflaggen sollten an Schulen untersagt werden, traditionelle Familienbilder würden als Norm gesetzt. Andere Lebensentwürfe erschienen dadurch „nicht als gleichberechtigter Teil gesellschaftlicher Realität“.

Auch die geplante Neuausrichtung der politischen Bildung stößt auf deutliche Kritik. Die AfD will die Landeszentrale für politische Bildung durch ein „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzen. Die Unterzeichner sehen darin den Versuch, politische Bildung stärker ideologisch auszurichten. In der Stellungnahme heißt es, politische Bildung würde dann „nicht mehr primär auf demokratische Urteilsbildung, sondern auf ideologisch definierte Vorstellungen von ‚staatspolitischer‘ Loyalität und national verstandener kultureller Identität verpflichtet“.

Zugleich warnen die Organisationen vor Folgen für die bisherige Trägerlandschaft der Erwachsenen- und Jugendbildung. Staatliche Fördermittel könnten künftig stärker an politische Kriterien gebunden werden. Einrichtungen, die den „patriotischen“ Vorgaben der AfD nicht entsprächen, könnten von Förderungen ausgeschlossen werden. Genannt wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt, deren Förderung laut Stellungnahme nach Vorstellungen der AfD eingestellt werden solle.

Breiten Raum nimmt in dem Papier auch die Erinnerungskultur ein. Die Unterzeichner kritisieren, die AfD wolle im Geschichtsunterricht „aufgeladene nationale Narrative“ stärker betonen und die Beschäftigung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus zurückdrängen. Diese Verschiebung sei „ideologisch motiviert“.

Die beteiligten Organisationen formulieren in ihrer Erklärung zugleich ein eigenes bildungspolitisches Selbstverständnis. „Wir bekennen uns zu einer Bildung, die Menschen stärkt statt formt, konstruktive Kritik fördert statt unterbindet und Vielfalt als Ressource versteht statt als Bedrohung“, heißt es darin. Zudem sprechen sie sich für ein Bildungssystem aus, in dem Fachkräfte „pädagogisch urteilen dürfen und müssen“ und Träger „unabhängig von politischer Wohlgefälligkeit gefördert werden“.

Zu den Unterzeichnern gehören neben DGB und GEW unter anderem auch die Landesvereinigung kulturelle Kinder- und Jugendbildung, der Verband deutscher Privatschulen Sachsen-Anhalt, der Landesverband der Volkshochschulen, die Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt sowie die Initiative „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. News4teachers / mit Material der dpa

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