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Warnstreik: Ahnen lässt Disziplinarverfahren gegen verbeamtete Lehrer einleiten

MAINZ. Doris Ahnen (SPD), Kultusministerin von Rheinland-Pfalz, will den ersten Warnstreik verbeamteter Lehrer in der Geschichte von Rheinland-Pfalz offenbar nicht ohne Konsequenzen hinnehmen: Die Schulaufsicht hat gegen 350 Pädagogen ein Disziplinarverfahren eingeleitet, die im März an den Protesten teilgenommen haben. Das geht aus der Antwort des Bildungsministeriums auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor. Die Teilnahme verbeamteter Lehrer an einem Warnstreik sei ein «schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst».
Macht Druck: die rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen. Foto: Marc Bleicher / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Macht Druck: die rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen. Foto: Marc Bleicher / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Aus dem Ministerium hieß es, bisher gebe es keinen Hinweis auf abgeschlossene Verfahren. Den Lehrern drohen Abmahnungen, Einträge in die Personalakten und ein Verlust der Dienstbezüge für die Zeit des Warnstreiks. An den Protestaktionen im öffentlichen Dienst hatten sich im März nach Gewerkschaftsangaben rund 3600 Menschen beteiligt, darunter erstmals verbeamtete Lehrer. Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Geld. Das Land hatte aus Spargründen beschlossen, dass die Beamtenbezüge bis 2016 nur um ein Prozent pro Jahr steigen. Das Finanzministerium argumentiert, dass es kein Streikrecht für Beamte gebe, der DGB verweist auf ein Grundrecht nach EU-Recht auch für Beamte zu streiken. dpa

(1.5.2013)

Zum Bericht: “GEW schickt jetzt auch verbeamtete Lehrer in den Streik”

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