Im Kampf gegen Judenfeindlichkeit sollte aus Sicht des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung das Strafrecht verschärft werden. Wer etwa die islamistische Hamas auf einer Demonstration bejubele, müsse mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bestraft werden, forderte Felix Klein in einem Interview des «Kölner Stadt-Anzeigers». «Und wenn es sich um einen ausländischen Staatsbürger ohne gesicherten Aufenthaltsstatus handelt, muss er nach Verurteilung und Verbüßung seiner Strafe abgeschoben werden.»
Sein Wunsch an den Bundeskanzler und die Justizministerin wäre, das Strafrecht zu schärfen, sagte Klein, der sein Amt abgibt und in Paris deutscher Botschafter bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird. «Die Unterstützung von ausländischen Terrororganisationen muss in jeglicher Form strafbar sein», sagte er.
Lehrer besser ausbilden
Klein dringt in dem Interview auch auf mehr Befugnisse für den Zoll, um die Finanzierung von Terrororganisationen zu unterbinden. Außerdem müssten erfolgreiche Projekte gegen Antisemitismus im Rahmen des Programms «Demokratie leben» weiter gefördert werden. Und außerdem gehöre das Thema verpflichtend in die Lehrerausbildung. «Wer anfällig ist für Antisemitismus, hat im Lehramt nichts zu suchen.» Die Kultusministerien der Länder seien überdies gefordert, jüdisches Leben positiv in den Lehrplänen zu verankern. News4teachers / mit Material der dpa
„Und wenn es sich um einen ausländischen Staatsbürger ohne gesicherten Aufenthaltsstatus handelt, muss er nach Verurteilung und Verbüßung seiner Strafe abgeschoben werden“
Hoffentlich schließt der sich dann nicht einer antisemitischen Terrororganisation an, die mehr Perspektive bietet (augenroll)
„Die Unterstützung von ausländischen Terrororganisationen muss in jeglicher Form strafbar sein“
Unterstütze ich die Ziele der Hamas, wenn ich dagegen bin, jeden Tag 30 Palästinenser*innen töten zu wollen, wie es der Sicherheitsminister will? Wäre es gegen die „Sicherheit“ Israels?
Keine Fußbreite für die Hamas, keine Frage! Wenn jede Pro-Palästinenser-Demonstration und jede Kritik an Israels Vorgehen sofort als Antisemitismus und Pro-Hamas ausgelegt wird, treiben wir die jungen Menschen den Rattenfängern zu 🙁
Völlig bei ihnen, Schutz von JüdInnen, jeder Zeit, Menschenfeindlichkeit, von wem auch immer, aber Riegel vorschieben!
Das Problem liegt meines Erachtens eher darin, dass bereits Menschen „der Riegel vorgeschoben“ wird, die sich kein Vergungern der Palästinensischen Zivilbevölkerung wünschen 🙁
Da sind wir sicher nahe beieinander, ohne die Spur für Gewalt oder Antisemitismus zu sein!
Es gibt bereits den Paragraphen 129a im StGB, der das Unterstützen terroristischer Vereingungen unter Strafe stellt.
Bei einer bloßen Meinungsäußerung auf einer Demo ist aber wohl fraglich, ob es sich um das Werben von Mitgliedern oder Verbreitung von Propaganda handelt.
Manche, sicher aber zunehmend weniger, werden sich erinnern: In früheren Lehrergenerationen waren Genoss*innen scharenweise von Berufsverboten betroffen, weil sie die seinerzeit als „falsch“ geltende politische Gesinnung hatten. Viele leiden bis heute unter den Folgen und hoffen wohl vergeblich, dass sie eine Entschädigung noch vor ihrem Ableben ereilt.
Und heute, wo bleibt da dieses Instrument, wenn man es mal braucht? Vermeintliche Bolschewisten, die mochte man nicht auf die Schüler*innen loslassen, sondern lieber im Knast sehen… aber wenn es gegen den jüdischen Staat geht, dann sehen wir das natürlich nicht so eng. Ist ja „nur“ Israelkritik, bekanntlich also Volkssport und Menschenrecht für jeden anständigen Deutschen. //:-=(
Gegen die Existenz eines fremden Staates zu sein, mag zwar moralisch fragwürdig und politisch unklug sein, aber es verstößt nicht gegen unser Grundgesetz.
Insofern ist diese Position (anders als die Unterstützung der Hamas) kein Grund für den Ausschluss vom Lehrdienst.
„Und heute, wo bleibt da dieses Instrument, wenn man es mal braucht?“
Vergessen Sie nicht die Rechtsextremen, von denen laut Zentralrat der Juden in Deutschland die größte Gefahr ausgeht 😉
Damit meine Gesinnung nicht als „falsch“ gelesen wird: darf ich die Israelische Regierung kritisieren, dass sie keine/ kaum Hilfslieferungen in den Gazastreifen lässt und so die Zivilbevölkerung verhungert?