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Stoch lehnt Stellenstreichungen offen ab – nun droht Streit ums Sparen

STUTTGART. Sparen oder weiterentwickeln – Baden-Württembergs Kultusminister Andreas Stoch sieht das Schulsystem im Südwesten vor einer „Entweder-oder-Frage“. Nicht zuletzt geht es um 11.600 Lehrerstellen, die eigentlich bis 2020 wegfallen sollen.

Die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg steht laut einem Zeitungsbericht vor einem Grundsatzstreit ums Sparen bei der Bildung. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) lehnt offen ab, bis 2020 rund 11 600 Lehrerstellen zu streichen, wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet. Durch sinkende Schülerzahlen freiwerdende Mittel «muss ich nutzen können, die dürfen nicht eingespart werden», sagte Stoch. «Wir wollen ja auch die Ganztagsschulen und die Inklusion voranbringen.»

Andreas Stoch

Sieht sich im Spagat zwischen Sparzielen und Schulentwicklung: Baden-Württembergs Kultusminister Andreas Stoch. Foto: SPD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg

Man könne nicht kürzen und zugleich das Schulsystem weiterentwickeln: «Wir stehen deshalb vor einer Entweder-oder-Frage.» Das werde er Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) auch darlegen.

Zuspruch erntete Stoch vom FDP-Spitzenkandidaten im Südwesten, Dirk Niebel: «Der Kultusminister hat Recht», sagte Niebel am Sonntag. Der bildungspolitische Kahlschlag müsse abgewendet werden. Nach Niebels Einschätzung bleibt Stoch nur der Rückzug, wenn er die Stellenstreichungen nicht abwenden kann. «Ich wünsche ihm das Rückgrat, sich gegen den Ministerpräsidenten und den Finanzminister durchzusetzen – oder zurückzutreten», sagte Niebel.

Dabei nimmt Stoch auch den Bund in die Pflicht. Der Ausbau von Ganztagsschulen und Inklusion seien «Aufgaben von nationaler Bedeutung». Ohne eine finanzielle Beteiligung des Bundes werde es nicht gehen, «er steht in der Verantwortung». Man müsse «jetzt einfach einen rechtlichen Weg für die Kooperation von Bund und Ländern finden». Eingriffe in die Länderhoheit werde es «definitiv» nicht geben, so Stoch. (dpa)

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