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Studentenwerk und DGB fordern nach der Wahl „echtes Schüler-Bafög“

BERLIN. Nachdem der letzte Bafög-Bericht der Bundesregierung keine Erhöhungsvorschläge gemacht hatte, erhoffen sich Studentenwerk und Gewerkschaften nach der Wahl ein neues Gesamtpaket bei der der Schüler- und Studentenförderung.

Das Bafög muss aus Sicht des Deutsche Studentenwerkes (DSW) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) um mindestens zehn Prozent angehoben werden. Zudem müsse ein «echtes Schüler-Bafög» für bedürftige Jugendliche in den Oberstufen eingeführt werden, heißt es in «Zehn Eckpunkten für ein modernes Bafög», die beide Organisationen in Berlin vorlegten. Auch sollten Teilzeitstudiengänge mit Bafög gefördert und eine «Finanzarchitektur für lebenslanges Lernen» entwickelt werden.

Knapp eine Million Schüler und Studierende bekamen 2012 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Foto: Foto: this.is.seba / Flickr (CC BY-SA 2.0)

Knapp eine Million Schüler und Studierende bekamen 2012 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Foto: Foto: this.is.seba / Flickr (CC BY-SA 2.0)

Die Bundesregierung hatte in ihrem im Januar 2012 vorgelegten Bafög-Bericht keinen Vorschlag für eine Erhöhung gemacht, obwohl der von ihr beauftragte Beirat bereits damals einen Inflationsausgleich von fünf bis sechs Prozent als notwendig erachtet hatte. Die letzte Bafög-Anhebung war 2010. Erst unter Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) wurden in diesem Frühsommer Gespräche mit den Ländern aufgenommen. Das Bafög wird zu 35 Prozent von den Ländern mitfinanziert.

Wanka zeigte sich zuversichtlich, dass es nach der Wahl zu einer Verständigung kommt. «Das BaföG wird weiterentwickelt. Das ist mir wichtig und dafür habe ich die Initiative ergriffen.» Vor einer Woche habe ein neues Gespräch mit den Ländern statt gefunnden. Wanka: «Wir sind vorangekommen.»

Die Vize-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Elke Hannack, sagte, im Gesetz müsse künftig ein regelmäßiger verlässlicher Inflationsausgleich festgeschrieben werden. Studierende aus ärmeren Familien dürften nicht länger die Leidtragenden eines föderalen Gegeneinanders von Bund und Ländern sein.

SPD und Grüne warfen der Bundesregierung vor, die Bafög-Reform verschleppt zu haben. Kai Gehring von den Grünen sagte, anstatt Nicht-Akademikerkindern ein Studium zu ermöglichen, habe die Koalition die staatliche Studienfinanzierung geschwächt und kontraproduktive Programme wie das Deutschlandstipendium und das Betreuungsgeld eingeführt.

Der FDP-Bildungspolitiker Patrick Meinhardt forderte, dass der Bund das Bafög vollständig finanziert und die Länder sich im Gegenzug verpflichten, die dadurch in einer Wahlperiode eingesparten drei Milliarden Euro in Bildung investieren. Meinhardt: «Ich habe die Nase von diesem Bafög-Geschachere voll.»

Das Zehn-Punkte-Papier von DSW und DGB enthält zudem Forderungen nach Streichung der Altersgrenze auch bei einem späteren Master-Studium und Senkung des Darlehensanteils bei der Förderung. Notwendig sei zudem ein Gesamtkonzept, um die Schüler- und Studentenförderung, das Meister-Bafög und das Weiterbildungssparen aufeinander abzustimmen. (dpa)

zum Bericht: Parteien im Check: Die Wahlaussagen zur Bildungs- und Forschungspolitik

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