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Zahl der Bafög-Empfänger steigt – Ministerium kündigt Reform an

WIESBADEN/BERLIN/LUXEMBURG. Rund 400 Euro bekommen Schüler im Durchschnitt als Bafög, knapp 450 kriegen Studenten. Davon kann man nicht leben, finden viele. Und: Die Zahl der Bafög-Empfänger steigt weit weniger schnell als die Zahl der Studierenden. Berlin will jetzt mit den Ländern verhandeln.

Zwar steigt die Zahl der Bafög-Empfänger in Deutschland, Kritiker finden die Unterstützung für Schüler und Studenten aber noch lange nicht ausreichend. Knapp eine Million Schüler und Studierende bekamen 2012 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Das waren 1,7 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt  berichtete. Das Bundesbildungsministerium plant derweil eine Bafög-Novelle.

Das Deutsche Studentenwerk begrüßte den Anstieg bei den Geförderten. Dem Deutschen Gewerkschaftsbund reichte der Zuwachs nicht aus. Angesichts des rasanten Anstiegs der Studierendenzahlen seien 1,7 Prozent viel zu gering. Die Fördersätze müssten zudem deutlich angehoben, die Bafög-Strukturreform endlich in Angriff genommen werden.

Im vergangenen Jahr wurden 308 000 Schüler (3,4 Prozent weniger) und 671 000 Studierende (4,3 Prozent mehr) gefördert. Im Durchschnitt erhielten Schüler monatlich 401 Euro (16 Euro mehr) und Studierende 448 Euro (4 Euro weniger). Bund und Länder gaben dafür knapp 3,3 Milliarden Euro aus. Das waren 98 Millionen Euro mehr als 2011.

Knapp die Hälfte der Bafög-Empfänger erhielt den maximalen Förderbetrag, der abhängig ist von der Art der Ausbildungsstätte und der Unterbringung. Die Zahl der Vollgeförderten ging minimal um 0,2 Prozent zurück, die Zahl der Teilgeförderten erhöhte sich um 3,4 Prozent. Etwa jeder vierte Geförderte wohnte noch bei den Eltern.

Das Bundesbildungsministerium kündigte derweil erneut eine Bafög-Novelle an. Mit den Ländern werde über eine strukturelle Weiterentwicklung gesprochen, sagte Ministerin Johanna Wanka (CDU). «Ich möchte, dass sich das Bafög stärker an der unterschiedlichen Lebenswirklichkeit der Studierenden orientiert.» Die Förderung müsse flexibler werden. «Die einen steigen später ein, andere setzen mal aus, bekommen Kinder, studieren Teilzeit.»

Die SPD kritisierte, die geplante Novelle sei «nicht mehr als warme Worte» für die Studierenden. In den Haushaltsplänen gebe es bis 2017 keine zusätzlichen Mittel. Die Linke forderte eine Bafög-Erhöhung um mindestens zehn Prozent und eine Ausweitung des Berechtigtenkreises.

Unterdessen stärkte das höchste EU-Gericht Auslandsstudenten den Rücken. Deutschland dürfe die Förderung eines kompletten EU-Auslandsstudiums nicht mehr von der Wohnsitz-Regel abhängig machen, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die deutsche Regelung, dass ein Student nur dann staatliche Unterstützung für den längeren Auslandsaufenthalt bekomme, wenn er unmittelbar vor Beginn des Studiums drei Jahre ständig im Inland gewohnt habe, verstoße gegen EU-Recht. dpa

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