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Bundesförderung für Schulsozialarbeiter läuft aus – Regierung Kraft rettet 1.500 Stellen für drei Jahre

DÜSSELDORF. Der Wert von Schulsozialarbeit wird vor allem in armen Kommunen mit hohem Migrantenanteil sehr geschätzt. Die Finanzierung ist aber schwierig, weil der Bund aus der Finanzierung aussteigt. In Nordrhein-Westfalen springt jetzt das Land ein.

Nimmt viel Geld in die Hand: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Foto: Sajak / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Nimmt viel Geld in die Hand: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Foto: Sajak / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Mit rund 144 Millionen Euro will die nordrhein-westfälische Landesregierung den Kommunen helfen, die Schulsozialarbeit in den nächsten drei Jahren aufrecht zu erhalten. Je nach Finanzstärke müssen die 53 kreisfreien Städte und Kreise aber einen Eigenanteil zwischen 20 und 50 Prozent der Kosten tragen. Darauf haben sich die rot-grünen Regierungsfraktionen und die kommunalen Spitzenverbände geeinigt. Das Land trete damit befristet für eine Finanzierungspflicht des Bundes ein, sagte Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf.

Der Bund hat sich seit Jahresbeginn aus der Finanzierung von 1500 Schulsozialarbeitern in NRW zurückgezogen. «Wir haben bis zum Schluss gehofft, dass der Bund das nicht sterben lässt», sagte Kraft. «Jetzt haben wir uns entschlossen, zu helfen.»

Bislang war das Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder armer Familien bezahlt worden. Der Bund hatte die Hilfsleistungen 2011 aufgelegt. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die inzwischen an anderer Stelle entlasteten Kommunen die Finanzierung nun selbst tragen könnten, erläuterte die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne). Dies sei aber nicht der Fall. Leider habe mit dem Bund aber keine Einigung zur Weiterfinanzierung der wichtigen Schulsozialarbeit erzielt werden können, sagte Kraft.

Schulsozialarbeit helfe bei der Armutsbekämpfung, Gewaltprävention und Integration von Kindern mit ausländischen Wurzeln, unterstrich Löhrmann. «Schulsozialarbeiter helfen Schülern aus armen Familien dabei, Anträge auf Zuschüsse zu Klassenfahrten oder Schulessen zu stellen, sie stabilisieren das soziale Klima an Schulen und stehen auch einzelnen Schülern als Ansprechpartner bei Problemen zur Verfügung», erklärte Kraft.

Sie arbeiten überwiegend an Haupt,- Gesamt- und Ganztagsschulen. Neben den 1500 bislang aus dem Bildungspaket des Bundes finanzierten Stellen gibt es 674, die aus dem Landeshaushalt bezahlt werden, sowie weitere kommunale Stellen. Die aus dem Landesetat bezahlten Sozialarbeiter waren aus den geschlossenen Schulkindergärten übernommen worden.

Eine Stelle sei mit 45 000 Euro im Jahr zu veranschlagen, berichtete Kraft. Daraus ergebe sich ein Gesamtbudget von 67,5 Millionen Euro für 1500 Stellen. Das Land werde 2015 bis 2017 rund 48 Millionen jährlich übernehmen. Insgesamt gebe NRW bereits 25,2 Milliarden von 62 Milliarden seines Etats für Bildung aus, sagte die Ministerpräsidentin.

Obwohl die Fortführung der Schulsozialarbeit eine freiwillige Aufgabe sei, solle auch armen Kommunen mit Haushaltsauflagen ermöglicht werden, sie mitzufinanzieren. Den höchsten Anteil von 50 Prozent müssen Borken, Coesfeld, Steinfurt und Olpe berappen. Die meisten Ruhrgebietsstädte müssen nur 20 Prozent zuschießen.

Lehrerverbände begrüßten die Ankündigung. Die GEW nannte die Finanzhilfe des Landes ein „klares Signal der Verantwortung“. Mit der Vereinbarung sei auch Zeit gewonnen, über eine dauerhafte Finanzierungsregelung dieser wichtigen Arbeit zur Unterstützung der Schulen zu verhandeln.

„Endlich ist eine Regelung gefunden worden, die Schulsozialarbeit nicht im Regen stehen zu lassen. Das ist eine gute Nachricht für 1.500 SchulsozialarbeiterInnen, aber auch für die SchülerInnen und die Schulen“, freute sich GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer. Die zahlreichen Aktivitäten zum Erhalt der Schulsozialarbeit hätten Früchte getragen, woran viele Engagierte schon nicht mehr geglaubt hätten. Die gegenseitige Zuschiebung der Zuständigkeit  –  der Bund habe auf die Zuständigkeit des Landes hingewiesen und das Land auf die des Bundes – sei jetzt erst einmal vorbei.

Die GEW fordere – so Schäfer – aber auch die gesamte Perspektive der Schulsozialarbeit in den Blick zu nehmen. „Hier geht es um praktische Lebensberatung und Unterstützung in der Schule, für Kinder, Jugendliche und ihre Eltern. Schüler werden in ihrer individuellen, sozialen, schulischen und beruflichen Entwicklung gefördert. Damit wird effektiv Bildungsbenachteiligung abgebaut.“ Schulsozialarbeit sei aus dem schulischen Alltag nicht mehr wegzudenken und müsse entsprechend langfristig finanziell gefördert werden.

Schulsozialarbeiter seien unverzichtbar, meint auch „lehrer nrw“ – gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen, denen sich die Schulen in Nordrhein-Westfalen stellen müssen.  „Das Land stellt den Schulen zum Beispiel mit der Inklusion oder der Integration von Flüchtlingskindern große Aufgaben. Also muss die Landesregierung den Schulen auch die Mittel zur Verfügung stellen, um sie zu erfüllen“, befand die Vorsitzende Brigitte Balbach.

„Dass das Land diesen Weg gehen muss, ist ein erneuter Beleg dafür, wie dringend erforderlich es ist, dass das Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Schulbereich fallen muss“, kommentiert Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) NRW die Einigung in Sachen Schulsozialarbeit: „Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Bildungs- und Erziehungsarbeit – insbesondere von Schulen in sozialen Brennpunkten. Schulsozialarbeit ist auch ein Beitrag dazu, den Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungschancen zu mildern.“

Das Projekt habe sich bewährt, so Beckmann weiter: „Schulsozialarbeiter sind eine wichtige Schnittstelle zwischen Schule und Elternhaus. Sie sind mehr als nur eine Feuerwehr, die im Notfall kommt und löscht – sie sind Ansprechpartner für Probleme, die den Schulalltag berühren, egal ob innerhalb der Schülerschaft, zwischen Schülern und Lehrkräften oder im familiären Umfeld selbst.“ News4teachers / mit Material der dpa

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