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Bekenntnisschulen: SPD und Grüne wollen einfachere Umwandlung ermöglichen

DÜSSELDORF. SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag wollen die Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsschulen ohne konfessionelle Bindung erleichtern. Ein neuer Gesetzentwurf liegt bereits vor, am 17. Dezember wollen die Fraktionen darüber beraten. Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Renate Hendricks, bezeichnete den Entwurf in einer Mitteilung am Donnerstag als ein „gutes Ergebnis, das einvernehmlich von den Kirchen mitgetragen“ werde. Kritik kommt dagegen von den NRW-Piraten.

Wichtigste angestrebte Änderung in dem Gesetz: Derzeit müssen zwei Drittel der Eltern zustimmen, um eine katholische oder evangelische Grundschule in eine allgemeine Schule umzuwandeln. In Zukunft würde eine einfache Mehrheit ausreichen. Auch in der Lehrerfrage könnten sich Bekenntnisschulen öffnen: „Stellvertretende Schulleitungen und das Kollegium müssen, wenn es um die Sicherung der Unterrichtsversorgung angeht, nicht mehr zwingend dem Bekenntnis der Schule angehören“, sagte die schulpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Sigrid Beer.

Die Piratenpartei hat neue Ideen für die Erziehung von Kleinkindern. Foto: Piratenpartei Deutschland / Flickr (CC BY 2.0)

Die nordrhein-westfälische Piratenpartei fordert die Abschaffung der Bekenntnisschulen. Foto: Piratenpartei Deutschland / Flickr (CC BY 2.0)

Die GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer bezeichnete das Vorhaben als großen Schritt für alle Kinder. Das gemeinsame Lernen unabhängig von Bekenntnis und Glauben werde erleichtert. Den NRW-Piraten wiederum gehen die Änderungen nicht weit genug. „Die öffentliche Bekenntnisschule ist nicht mehr zeitgemäß und gehört abgeschafft“, forderte der religionspolitische Sprecher der Partei, Michele Marsching, in einer schriftlichen Mitteilung. Die Grundschulen in NRW müssten ausnahmslos allen Kindern offen stehen. Nur so könne dem Anspruch auf Integration und Inklusion Rechnung getragen werden.

Nach Angaben des Schulministeriums gibt es in NRW 2891 öffentliche Grundschulen, 1942 sind Gemeinschaftsschulen, es gibt 876 katholische Bekenntnisschulen und 73 evangelische Bekenntnisschulen. Gegner des jetzigen Gesetzes fürchten seit Jahren, dass religiös ungebundene Eltern oder Muslime in manchen Kommunen keine andere ortsnahe Schule wählen können und verweisen zudem auf die sinkenden Zahlen der Kinder, die katholisch oder evangelisch getauft sind. dpa

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