STUTTGART. Nach zähen Verhandlungen haben sich die Kommunen und die Landesregierung von Baden-Württemberg bei der Kostenübernahme zur Einbeziehung behinderter Kinder in den regulären Schulunterricht (Inklusion) geeinigt.
Dabei geht es um die Finanzierung von Maßnahmen jenseits zusätzlich Lehrerstellen. Laut einer Mitteilung von Finanzminister Nils Schmid und Kultusminister Andreas Stoch (beide SPD) vom Montag will das Land im Endausbau bis zu 30 Millionen Euro im Schuljahr für Schulassistenten, Schülerbeförderung und bauliche Maßnahmen übernehmen. Die geplante Schulgesetzänderung zur Abschaffung der Sonderschulpflicht soll an diesem Dienstag ins Kabinett. Der Präsident des Gemeindetags, Roger Kehle, bestätigte die Einigung im Kern. Im Detail gebe es aber noch Diskussionsbedarf.
Bereits vor rund zwei Wochen war bekanntgeworden, dass das Kultusministerium bis zum Schuljahr 2022/23 jährlich etwa 150 bis 200 Lehrer zusätzlich einstellen will, um die Inklusion zu ermöglichen. Insgesamt sind 1350 neue Stellen vorgesehen, für die 97 Millionen Euro im Jahr veranschlagt werden. Das Kultusministerium geht bei den Berechnungen davon aus, dass 28 Prozent der Familien mit behinderten Kindern sich für eine inklusive Beschulung an allgemeinen Schulen entscheiden. Mit der Gesetzesänderung haben Eltern künftig die Wahl zwischen einer Sonder- und einer allgemeinen Schule. Die Finanzierung wird jenseits der geplanten Schulgesetzänderung geregelt, die zum Schuljahr 2015/2016 in Kraft treten soll.
Die Kommunen als Schulträger haben in den zähen Verhandlungen das sogenannte Konnexitätsprinzip geltend gemacht, nach dem diejenige politische Ebene die Kosten trägt, die eine Aufgabe an eine niedrigere delegiert. Zwar konnten sich die Kommunen diesbezüglich bei den Schulträgerkosten durchsetzen, zu denen auch bauliche Veränderungen gehören. Kosten für Schulassistenten wolle das Land bislang aber nur freiwillig übernehmen, sagte Kehle. «Es handelt sich aber auch hier unzweifelhaft um kommunale Mehrkosten, die durch die Gesetzgebung des Landes ausgelöst werden», bedauerte er. Sollten die finanziellen Leistungen des Landes hier nicht ausreichen, müsse der Punkt vor dem Staatsgerichtshof geklärt werden.
Das Land will im Schuljahr 2015/2016 rund 18 Millionen Euro an die Kommunen zahlen. Im Schuljahr 2016/2017 sollen es rund 24 Millionen und in den beiden darauffolgenden Schuljahren je 30 Millionen Euro sein. Es sei vereinbart worden, nach drei Jahren Bilanz zu ziehen und zu überprüfen, welche Mehrkosten tatsächlich angefallen sind. dpa
Zum Bericht: Inklusion – Stoch rechnet mit Kosten von mehr als 100 Millionen Euro jährlich
