Heiligenstadt unter Druck: Schulleiter gedeckelt, weil der eine Schülerdemo genehmigt hatte?

BRAKE. Die niedersächsische Kultusministerin Heiligenstadt hat Ärger. Wurde ein Schulleiter von der Schulbehörde auf ihre Weisung hin in den Senkel gestellt, weil er eine missliebige Schülerdemonstration genehmigt hatte? Das Kultusministerium verneint eine Verantwortung seiner Chefin. Gleichwohl reagierte Heiligenstadt am Nachmittag mit einer ungewöhnlichen Geste.

Schulpolitiker(innen)  haben es auch nicht leicht. Alles hatte nach einem entspannten Besuchstermin ausgesehen, vergangene Woche, als die niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) in Brake eine Gesamtschule besuchen wollte. Gemeinsam mit einer Parteifreundin, einer Landtagsabgeordneten, wollte sie sich dort über das Ganztagsschulprogramm informieren. Die SPD steht den Gesamtschulen nahe, also eine Art Heimspiel – mag die Politikerin gedacht haben. Tatsächlich aber sah sie sich nach dem Aussteigen aus der Dienstlimousine rund 1000 demonstrierenden Schülern gegenüber, die skandierten: „Heiligenstadt, wir haben’s satt.“ Und jetzt wird die Ministerin auch noch in einem Atemzug mit totalitären Regimen genannt. Da ist wohl etwas aus dem Ruder gelaufen.

Aber der Reihe nach (wie es die Nordwest-Zeitung und andere Regionalzeitungen berichten): Die demonstrierenden Schüler entstammten der Nachbarschule, einem Gymnasium. Mit ihren Unmutsbekundungen hätten die Kinder und Jugendlichen deutlich machen wollen, dass man doch auch gerne einen Besuch dort gesehen hätte, so erklärte später der Schülersprecher des Gymnasiums. Denn die Gymnasiasten fühlten sich schulpolitisch abgehängt. „Durch die systematische Aufwertung der Integrierten Gesamtschulen, an denen man das Abitur machen kann, wird unser Abitur abgewertet“, meinte der Schülersprecher gegenüber der Nordwest-Zeitung. Lehrerstellen fehlten. Außerdem sei keine Lösung in Sicht, um die gymnasiale Lehrerschaft wieder zu Klassenfahrten zu bewegen, die sie seit Erhöhung der Arbeitszeit um eine Stunde boykottiert.

Die Ministerin, offenbar überrascht von dem Protest, schritt laut Bericht zügig und ohne mit den Jung-Demonstranten zu reden, durch ein Spalier ins friedliche Gesamtschulgebäude. Später entsann sie sich offenbar, dass ein Gespräch doch angebracht wäre – und bat die beiden Schülersprecher des Gymnasiums zu einem Austausch, der den Schülern zufolge (wie sie hinterher gegenüber Journalisten zu Protokoll gaben) allerdings etwas zu schwammig ausfiel. Sei’s drum. „Toll, dass sie überhaupt mit uns gesprochen hat“, so hieß es.

Dann aber das Nachspiel, das jetzt landesweit zu kritischer Berichterstattung führt. Die Schule nämlich stellte einen  Bericht der Regionalzeitung über die Demo auf ihre Homepage – und bekam Ärger von der Landessschulbehörde. Die soll den Direktor der Schule sogar zu einem Disziplinargespräch vorgeladen haben, weil er die Demonstration während der Unterrichtszeit zugelassen hatte. Auch sei die Schule angewiesen worden, den Bericht über die Demonstration von ihrer Seite zu entfernen.

„Völlig unangemessen und obrigkeitshörig“, so nennt der Philologenverband das Behördenhandeln. In früheren Fällen hätten obere und oberste Schulbehörden Schulleiter gerügt, wenn sie Schülern für politische Demonstrationen die Beurlaubung vom Unterricht verweigert hätten. Die Schulbehörde schaffe mit ihrem Vorgehen eine „skandalöse Rechtsunsicherheit, die schleunigst beseitigt werden müsse“, so meinen die Philologen.

Das Ministerium versichert gegenüber der „Nordwest“-Zeitung: Die Ministerin habe damit nichts zu tun. Sie habe weder das Entfernen des Artikels veranlasst, noch habe sie im Vorfeld etwas davon gewusst.

Die Redaktion mag das Dementi aber nicht stehenlassen: „Glauben mag man ihr (Heiligenstadt) nicht. Es ist eines der höchsten Güter der Demokratie, sagen zu dürfen, was man denkt. Das ausgerechnet eine Bildungsbehörde dazu beiträgt, in Kindern daran einen Zweifel zu säen, ist so unerträglich wie verantwortungslos.“ Offenbar ist das Blatt nicht mit dem tatsächlich recht oft zu beobachtenden vorauseilenden Gehorsam von Bezirksregierungen und Aufsichtsbehörden vertraut, die Beamte gerne an ihre Loyalitätspflicht erinnern – ein ähnlicher Fall war unlängst auch in Nordrhein-Westfalen zu beobachten. Viel besser macht das die Geschichte nicht. So fühlt sich der Schülersprecher des Gymnasiums – etwas überzogen – an  dunkle Zeiten erinnert: „So muss es wohl in einem totalitären Staat sein“, sagte er gegenüber der „Nordwest-Zeitung“.

Philologen-Chef Horst Audritz forderte das Kultusministerium jedenfalls auf, unmissverständlich klarzustellen, dass die Landesschulbehörde nicht auf seine Anweisung gehandelt habe und die Behörde anzuweisen, ihr Vorgehen gegen den Schulleiter unverzüglich einzustellen und die Zensur der Homepage zurückzunehmen.

Tatsächlich reagierte Heiligenstadt am Nachmittag. Sie habe verfügt, dass der Artikel wieder auf der Homepage der Schule eingestellt werde darf, teilte die Ministerin mit. Die Schulbehörde habe ihr Vorgehen zwar mit dem Ministerium abgestimmt, sie selber habe darüber aber im Voraus keine Kenntnis gehabt. News4teachers / mit Material der dpa

Zum Bericht: Philologenverband rügt Landesschulbehörde –  „Unangemessenes und obrigkeitshöriges Handeln“