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Trübe Aussichten für Schulen und Kitas: Finanzlage der Kommunen erreicht neuen Tiefpunkt

GÜTERSLOH. 78 Milliarden Euro – mehr haben die Kommunen, die Träger der meisten Schulen und Kitas also, nie für Soziales ausgeben müssen. Dies sagt eine neue Studie. Sozialleistungen fressen danach mancherorts mehr als die Hälfte der Haushalts auf. Gespart wird dann nicht selten bei der Ausstattung der Schulen und beim Personal für die Kindergärten. Konkret heißt das: Die Aussichten der Erzieherinnen, über die jetzt laufende Schlichtung zur geforderten Aufwertung zu kommen, sind gering. Und: Zusätzliche Investitionen in die Ausstattung der Schulen – etwa für dringend benötigte IT-Infrastruktur – werden noch lange auf sich warten lassen.

Marode Schulgebäude in Berlin, von den Grünen 2011 dokumentiert. Foto: Grüne Berlin / flickr (CC BY-SA 2.0)

Marode Schulgebäude in Berlin, von den Grünen 2011 dokumentiert. Fotos: Grüne Berlin / flickr (CC BY-SA 2.0)

Wirtschaftsschwache Städte und Kreise ächzen einer Studie zufolge unter drastisch gestiegenen Sozialausgaben. Die Kosten für Soziales sind in den vergangenen zehn Jahren bundesweit um mehr als 50 Prozent gestiegen, wie aus einer am Montag vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht. 2014 summierten sich die Kosten für Sozialleistungen auf rund 78 Milliarden Euro.

Die Belastungen für die kommunalen Haushalte sind regional sehr unterschiedlich: Während die Stadt Wolfsburg nur 17 Prozent ihres Etats für Sozialleistungen aufwendet, binden diese in Flensburg 58 Prozent des Haushalts. Einigen besonders strukturschwachen Kommunen blieben kaum noch Handlungsspielräume – weder für notwendige Investitionen noch zum  Schuldenabbau. Die Autoren schlagen daher vor, der Bund solle Kommunen mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit und daher hohen Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger mehr unterstützen als bislang.

Der größte Anteil der Sozialausgaben fließt mit rund 36 Milliarden Euro in die Kinder- und Jugendhilfe. Insbesondere die sich zwischen 2006 und 2013 verdoppelten Ausgaben für Kindertagesstätten, aber auch gestiegene Kosten für Familienhilfen schlagen hier zu Buche. Die Sozialhilfe wuchs laut Bertelsmann-Stiftung auf 27 Milliarden Euro. Dies resultiere vor allem aus Mehrausgaben bei den Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung. Der dritte große Posten sind die Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger: Diese machten zuletzt rund 14 Milliarden Euro aus.

Zu der Studie passt eine aktuelle Meldung, nach der die Verschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen dramatisch steigt. In den vergangenen zehn Jahren wuchsen die Verbindlichkeiten um durchschnittlich 54 Prozent auf insgesamt 20 Milliarden Euro, wie die „Rheinische Post“ berichtet.  Das Blatt verweist darauf, dass die Entwicklung damit zu tun habe, dass Bund und Länder den Kommunen immer mehr Lasten aufbürden (wie etwa das Recht auf einen Kita-Platz schon für Einjährige), den finanziellen Ausgleich aber allzu oft vergessen. Allerdings sei dies nur eine Seite der Medaille: In manchen Städten gebe es auch Misswirtschaft. Angeführt werden die Ruhrgebietsstädte Oberhausen, Essen und Duisburg, die als Paradebeispiele für strukturschwache Kommunen  gelten – aber noch vor vier Jahren mit vier anderen Stadtwerken für sage und schreibe 650 Millionen Euro den Energiekonzern Steag gekauft hätten. Die Steag, die noch auf Kohle setzt, gelte mittlerweile als  ein Verlierer der dann kurz darauf vom Bund beschlossenen Energiewende. Heißt: Das Geld wurde offenbar fehlinvestiert.  Ein teurer Flop.

Dabei wird der Sanierungsstau allein bei den Schulen in Oberhausen auf 70 Millionen Euro taxiert. Die Schulen werden wohl noch länger warten müssen. News4teachers / mit Material der dpa

Zum Bericht: VBE-Umfrage unter Lehrern: „Die Computer-Ausstattung der Schulen ist mittelalterlich“

 

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