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Daniel Günther macht in Schleswig-Holstein bei der Bildung Nägel mit Köpfen – und setzt den Abschied von G8 durch. Mit Ausnahmen

KIEL. Mehr Investitionen und ein Abschied von G8 mit Ausnahmen – so rüsten sich die «Jamaika»-Partner zum Regieren in Kiel. Der Koalitionsvertrag trägt die Handschrift aller drei Parteien, sagen die Spitzen von CDU, Grünen und FDP. Die 2.400 Mitglieder der schleswig-holsteinischen Grünen müssen allerdings noch zustimmen. Bei der CDU entscheidet ein Landesparteitag, bei der FDP (nach einer Mitgliederbefragung) ein Kleiner Parteitag.

Macht aus dem Bildungsministerium in Kiel wieder ein klassisches Kultusministerium: der wohl künftige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther. Foto: CDU / Laurence Chaperon

Macht aus dem Bildungsministerium in Kiel wieder ein klassisches Kultusministerium: der wohl künftige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther. Foto: CDU / Laurence Chaperon

Mit einem Investitionspaket von zusätzlich 512 Millionen Euro wollen CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein in den nächsten fünf Jahren die Modernisierung des Landes vorantreiben. «Über das, was ohnehin schon geplant ist», sagte der CDU-Landeschef und wohl künftige Ministerpräsident Daniel Günther am Mittwoch zu Kernpunkten des Koalitionsvertrags. Schwerpunkte sind Bildung, Mobilität und Gesundheit. So sollen 100 Millionen Euro zusätzlich für die Hochschulen ausgegeben werden. Für den Schulbau, den Ausbau der digitalen Infrastruktur und für Krankenhäuser gibt es jeweils 50 Millionen Euro. 40 Millionen Euro extra sind für den öffentlichen Nahverkehr vorgesehen.

Im Abi-Streit einigte sich Jamaika auf einen Kompromiss. Die CDU, die das Turbo-Abi einst durchgepaukt hatte, setzte die Rückkehr zu G9 ab Schuljahr 2019/20 durch. Die FDP erkämpfte allerdings eine Ausnahmeregelung. Demnach kann ein Gymnasium bei G8 bleiben, wenn die Schulkonferenz das in geheimer Abstimmung mit einer Mehrheit von mindestens 75 Prozent beschließt. Diese Wahlchance sollen die Schulen nur einmal haben. Betroffen sind 84 Turbo- und vier Y-Gymnasien (G8 und G9).

Der Zuschnitt der Ministerien und die Riege der Ressortchefs stehen bereits fest, wobei letztere erst am Freitag offiziell bekanntgeben werden. Die CDU stellt künftig mit der Hamburgerin Karin Prien die  Bildungsministerin – und zwar in einem erweiterten Ressort: Das Bildungsministerium übernimmt neu die Zuständigkeit für Wissenschaft und Kultur. dpa

 

2 Kommentare

  1. ZITAT: „Demnach kann ein Gymnasium bei G8 bleiben, wenn die Schulkonferenz das in geheimer Abstimmung mit einer Mehrheit von mindestens 75 Prozent beschließt.“

    Finde ich grundsätzlich in Ordnung, nur 75% finde ich sehr hoch. Eine deutliche Mehrheit sollte es schon sein, aber 75% sind womöglich kaum erreichbar. 2/3 wären besser gewesen.

    • Schulkonferenzen in NRW stimmen nicht geheim ab. Die Sitzungen finden lediglich unter Ausschluss der Schulöffentlichkeit statt. Die Protokolle mit den Abstimmungsergebnissen der Schulkonferenzen sind aber für interressierte Angehörige der Schulgemeinde einsehbar.

      Bei weiterführenden Schulen in NRW sitzen mind. 4 Schüler-, 4 Eltern- und 4 Lehrervertreter in der SchuKo. Von denen müssen sich also 75% für die beibehaltung des G8 aussprechen – also 9 von 12. Und wir reden hier von einem kleinen, allenfalls dreizügigen GY. Bei der üblichen Größe (Schülerzahl) dürften je Gruppe im Regelfall jeweils sechs Vertreter das Gremium bilden. /5 von 18 entspricht rechnerisch 13,5 Stimmen, de facto also 14 Stimmen. Die Stimme der SL zählt lediglich bei einem Patt bei der Abstimmung., was im vorliegenden Punkt also überhaupt nicht relevant ist.

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