Regierung will Unis mitfinanzieren – Opposition: Schulen auch

BERLIN. Bildung und Wissenschaft ist in der föderalen Republik vorrangig Ländersache. Bei Hochschulen will Bundesbildungsministerin Anette Schavan künftig stärker mitgestalten – und auch zahlen. Doch die nötige Grundgesetzänderung ist kein Selbstläufer.

Der Bund will sich bei der Hochschul-Finanzierung deutlich stärker engagieren können. Dafür brachte das Bundeskabinett eine Grundgesetzänderung auf den Weg, um das weitgehende Verbot von Kooperationen mit den Ländern zu lockern. Demnach soll der Bund überregional bedeutende Hochschuleinrichtungen auch dauerhaft unterstützen dürfen – bisher ist dies nur bei zeitlich befristeten Projekten und außeruniversitären Einrichtungen zulässig. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) rief die Opposition auf, die Neuregelung nicht zu blockieren. SPD, Grüne und Verbände forderten erneut, das Kooperationsverbot auch für Schulen zu kippen.

Ziel ist es laut Schavan, die Hochschulen zu stärken, ihre Internationalisierung voranzubringen und Initiativen zu verstetigen. Die Ministerin richtete einen dringenden Appell an SPD und Grüne, Wissenschaft und Studierende «nicht im Regen stehen zu lassen nach dem Motto: Wir wollen aber mehr, wir wollen noch die Bildung, wir wollen die Schulpolitik, und erst wenn alles geklärt ist, wollen wir entscheiden». Die Regierung ist bei der angestrebten Änderung des Grundgesetzes auf die Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist. Schavan kündigte für die parlamentarischen Beratungen im Herbst Gespräche an.

Das Kooperationsverbot war mit der Föderalismusreform 2006 ins Grundgesetz aufgenommen worden. Es untersagt dem Bund, dauerhaft in Bereiche zu investieren, für die laut Verfassung die Länder zuständig sind. Durch Änderungen in Artikel 91b des Grundgesetzes will Schavan nun sicherstellen, dass der Bund nicht nur «Vorhaben», sondern künftig auch «Einrichtungen» an Hochschulen unterstützen kann.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, kritisierte die Kabinettspläne als völlig ungenügend und eine vertane Chance. Statt das Kooperationsverbot für alle Bildungsbereiche zu überwinden, habe Schavan «nur eine Mini-Novelle für einen exklusiven Teilbereich an Hochschulen» durchgebracht. Der Grünen-Hochschulexperte Kai Gehring hält den bisherigen Vorschlag für nicht zustimmungsfähig. «Für Eliteunis sollen Bundesmilliarden fließen, aber für Schulen in sozialen Brennpunkten oder für gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder soll es keinen Cent geben», sagte Gehring.

Schavan sagte, andere Fragen sollten dann behandelt werden, wenn etwa bei der Schulpolitik unter den Ländern ein Konsens in der Sache vorhanden sei. Die FDP rief die Opposition ebenfalls auf, die Chance für ein zentrales Projekt des Wissenschaftsstandorts nicht durch eine Blockade zu verspielen.

Die Hochschulrektorenkonferenz setzt große Hoffnungen in eine Neuregelung: «Eine langfristige, verlässliche Mitfinanzierung des Bundes in Ergänzung zu befristeten Sonderprogrammen muss möglich werden», sagte Präsident Horst Hippler.

Der Sozialverband Deutschland forderte eine Ausweitung auf die Schulen. Für die Förderung des gemeinsamen Unterrichts behinderter und nichtbehinderter Kinder – wie es eine UN-Resolution auch von Deutschland verlangt – müssten alle Kräfte gebündelt werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von einem «ersten Schritt in die richtige Richtung», der aber bei weitem nicht reiche. dpa

(30.5.2012)