NRW: 40 Millionen zusätzlich für U3-Ausbau

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DÜSSELDORF. Die nordrhein-westfälische Landesregierung legt noch einmal 40 Millionen Euro nach, um Unterdreijährige ausreichend mit Betreuungsplätzen zu versorgen. Zum 1. August 2013 müssen alle Länder für ein Drittel der Ein- und Zweijährigen einen Platz haben. Sie sei zuversichtlich, dass dieser Rechtsanspruch in NRW umgesetzt werden könne, sagte Kinderministerin Ute Schäfer (SPD). Eine Klagewelle befürchte sie daher nicht.

Schon jetzt sei aber klar, dass der Ausbau nächstes Jahr nicht abgeschlossen werden könne, sondern die Nachfrage weiter anziehen werde. Daher sollen die zusätzlichen Millionen im Landeshaushalt eingeplant werden. Der Bund habe sich ebenfalls bereiterklärt, weitere Mittel für den wachsenden Bedarf zur Verfügung zu stellen. Wie viel nach NRW fließt, ist noch offen. Unsicher ist zudem die Frage, ob Kommunen, die jetzt schon vorausschauend für mehr Plätze als nötig sorgen, dann noch von der Finanzspritze profitieren können.

Künftig will sich das Land mit rund 55 statt 35 Prozent an den sogenannten Kind-Pauschalen für Unterdreijährige beteiligen. Sie gehe davon aus, dass ein entsprechendes Belastungsausgleichsgesetz bald im Landtag verabschiedet werde, sagte Schäfer. Bis 2018 werde das Land die Kommunen dann mit Ausgleichszahlungen von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.

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Derzeit gibt es in NRW 117 000 Plätze für Kinder unter drei Jahren – davon rund 84 500 in Kindertagesstätten und etwa 32 500 bei Tagesmüttern und -vätern. Die rot-grüne Landesregierung hatte bereits nach dem Regierungswechsel 2010 ein Investitionsprogramm von 400 Millionen Euro für den Ausbau aufgelegt. Nächstes Jahr werden knapp 300 000 Ein- und Zweijährige in NRW einen Rechtsanspruch auf einen Platz haben. dpa

(20.08.2012)

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