BERLIN. Nach den Krawallen in mehreren Städten am Wochenende spricht sich Bundeskanzler Friedrich Merz für ein hartes Vorgehen gegen die Gewalttäter aus. Gleichzeitig zeigt er Verständnis für einige Anliegen der jungen Demonstranten – und delegiert das Thema an seine Bundesbildungsministerin.
„Gewalt hat auf unseren Straßen nichts zu suchen, und meine Regierung wird hier keine Toleranz zeigen“, heißt es im Redemanuskript von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz für die heutige CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz, das der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt. Darin betont der Kanzler: „Wer Polizisten und Einsatzkräfte angreift und Geschäfte plündert, greift unsere Freiheit an, verhöhnt die Gesellschaft und die berechtigten Interessen der jungen Leute.“ Die Straftäter würden die Härte des Gesetzes spüren.
Defizite bei bezahlbarem Wohnen
Merz dankte der Polizei. Diese habe vorbildlich reagiert. Er wies auch darauf hin, dass der Großteil der jungen Leute friedlich demonstriert habe. Als positive Botschaft nehme er mit: „Die junge Generation ist politisch und sie sorgt sich um ihre Zukunft.“ Merz räumte ein, dass es gerade beim Thema Wohnen Defizite gebe und die Haushalte entlastet werden müssten, damit die Länder mehr in Bildung investieren könnten. „All die Themen stehen ganz oben auf unserer Arbeitsliste.“ Bildungsministerin Karin Prien (CDU) werde das Gespräch mit der jungen Generation vertiefen.
Prien verurteilte die Krawalle, will wichtige inhaltliche Fragen der Jugendlichen aber ausdrücklich aufgreifen. Sie sagte: «Dass Gewaltbereite an einigen Orten die Demonstrationen regelrecht gekapert haben, verstellt den Blick auf die eigentlichen Anliegen der jungen Generation.» Dies bedauere sie besonders. Der überwiegende Teil sei friedlich auf die Straße gegangen. «Deren Stimmen höre ich, mit denen will ich tiefer ins Gespräch kommen.» Prien betonte: «Die Anliegen der Jugendlichen sind berechtigt und überaus relevant.»
Die mitregierende SPD forderte einen nationalen Bildungsgipfel mit Ländern und Kommunen. «Das Recht auf eine gute Bildung und Ausbildung ist ein Schwerpunkt der Proteste und ein Bereich, in dem wir die Pflicht haben, jetzt auch schnell zu handeln», sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt.
Weitere Jugendproteste in Sicht
Grünen-Chefin Franziska Brantner verurteilte die Ausschreitungen. «Gewalt schadet dem berechtigten Anliegen der vielen, die friedlich protestiert haben», sagte sie der «Rheinischen Post». Die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner sagte der Zeitung: «Weder die Bezahlbarkeitskrise noch der Sozialabbau noch der breit getragene Wille zu friedlichem Protest verschwindet, weil kleine Gruppen frustrierter Menschen danach randaliert haben.»
Die Initiative «Gen Z regelt» kündigte an, dass Protestaktionen fortgesetzt werden sollen. Im Blick steht eine Beteiligung an europaweiten Protesten am 20. November. Für diesen Tag ruft auch ein Bündnis zur Teilnahme an einem «Internationalen Jugendstreiktag» auf. Dazu gehört die Bundesschülerkonferenz, die sich von Aktionen von «Gen Z regelt» distanziert hatte – mit der Begründung, dass deren Organisationsstrukturen unklar seien. News4teachers / mit Material der dpa
