STUTTGART. Baden-Württembergs Ministerpräsident Wilfried Kretschmann (Grüne) lässt sich offenbar nicht von seinem Sparkurs abbringen. Während die Angestellten des Landes – wie in den anderen Bundesländern auch – für mehr Geld streiken, müssen sich die Beamten im Ländle auf Reallohn-Senkungen einstellen. Andernorts auch.
Im Dauerkonflikt zwischen Beamtenbund und baden-württembergischer Landesregierung um Einsparmaßnahmen ist nach wie vor keine Lösung in Sicht. Beamtenbund-Chef Volker Stich forderte die grün-rote Koalition auf, von weiteren Sparmaßnahmen bei den Staatsdienern abzusehen. Er bekräftigte seine Forderung, ein für die Angestellten ausgehandeltes Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten zu übertragen – was 2012 im Bund beispielsweise ohne weitere Verhandlungen erfolgte. Die Gewerkschaften fordern in der laufenden Tarifrunde 6,5 Prozent mehr Geld. Grün-Rot sieht für die Beamten aber nur ein jährliches Plus von 1,5 Prozent vor – was einen Reallohn-Verlust bedeuten würde: 2012 lag die durchschnittliche Inflationsrate in Deutschland bei 2,0 Prozent.
Rheinland-Pfalz verabschiedete im vergangenen Jahr ein Gesetz, nach dem sich die Besoldung der Beamten bis einschließlich 2016 jährlich um nur jeweils ein Prozent erhöhen soll. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes machen seitdem gegen die Entscheidung mobil und wollen, wenn die Landesregierung sich nicht bewegt, auch Beamte zu Protesten und Streiks aufrufen.
„Die Länder sind gut beraten, die Ergebnisse der Tarifrunde ohne Wenn und Aber wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Wenn die Länder weiterhin nach Gutdünken vor sich hin wursteln und die Besoldung der Beamten absenken, werden sie künftig mit Klagen rechnen müssen“, sagte Ilse Schaad, GEW-Verhandlungsführerin bei den Tarifgesprächen in Berlin. Beamten ein Sonderopfer abzuverlangen, dies habe das Bundesverfassungsgericht als unrechtmäßig erklärt.
Seit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 dürfen die Bundesländer die Besoldung ihrer Beamten eigenständig regeln. Das hat zu großen Unterschieden in der Besoldung geführt, wie die GEW berichtet. So reiche die Spanne von einem Unterschied von knapp 290 Euro brutto pro Monat in Besoldungsgruppe A7 bis zu mehr als 1000 Euro mehr Grundgehalt bei einem Professor in Besoldungsgruppe W3. Dabei habe durchgehend Bayern den Platz 1 inne, während Berlin das Schlusslicht bilde.
Kretschmann verwies auf die schwierige Haushaltslage
In Stuttgart trafen sich Stich und Kretschmann unterdessen zu Gesprächen. Aus dem Staatsministerium hieß es, Kretschmann habe seine Wertschätzung für die Beamten unterstrichen, aber auch auf die schwierige Haushaltslage des Landes verwiesen. Die Tür sei nicht zugeschlagen – man bleibe im Gespräch. Stich sagte, er habe den Eindruck, dass die Regierung nicht über die 1,5 Prozent hinausgehen wolle und für 2013 auch eine einmalige Nullrunde nicht ausschließe. Damit liefe es im März, wenn voraussichtlich der Tarifabschluss vorliege, wohl auf einen Konflikt hinaus.
«Wir stellen uns darauf ein, dass wir in Baden-Württemberg nach dem Tarifergebnis erst richtig auf die Straße gehen müssen», sagte Stich. Der Beamtenbundchef wirft der Regierung vor, nur die Beamten zur Kasse zu bitten, obwohl diese unter Grün-Rot schon zwei Sparpakete zu verkraften hätten. Er stelle sich inzwischen die Frage, ob dies politisch motivierte Einsparungen seien, die ihren Ursprung in Vorurteilen oder Unkenntnis der Strukturen dieses Staates hätten.
Zugleich legte Stich aber auch Vorschläge auf den Tisch, um die Finanzsituation des Landes zu verbessern. Er forderte, mehr Beamte in der Steuerverwaltung einzustellen, um mehr Betriebe steuerlich überprüfen zu können. Er kritisierte Grün-Rot für die Entscheidung, nicht mit Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Dies sei eine falsche Rücksichtnahme auf die politisch ähnlich gefärbten Nehmerländer.
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) entgegnete, er sei für Sparvorschläge immer offen. «Sie sollten aber realistisch sein. Diese Voraussetzungen erfüllen die Vorschläge von Herrn Stich leider nicht.» Den Vorschlag, die Steuerverwaltung mit Personal zu stärken, setze die Landesregierung bereits um. «Wir haben beschlossen, 500 neue Stellen und zusätzlich 500 zusätzliche Ausbildungsplätze in der Finanzverwaltung zu schaffen», sagte der Finanzminister.
Der Steuerzahlerbund hält die Forderung der Gewerkschaften von 6,5 Prozent für überzogen. Der Landesvorsitzende Wilfried Krahwinkel erneuerte auch seine Kritik an der geforderten Übertragung des Tarifabschlusses auf die Landesbeamten. «Angestellte müssen Sozialabgaben entrichten, Beamte erleben einen Nettozuwachs.» Die Schere gehe immer weiter auseinander. Für die kommenden Jahre rechnet Krahwinkel mit einer Verdopplung der Pensionsaufwendungen im Land. Aktuell liegen sie bei rund 4,2 Milliarden Euro. News4teachers, mit Material von dpa
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