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Tarifstreit: Länder lassen Runde platzen – Streiks in Schulen

BERLIN. Die Länder haben – wie angekündigt – auch in der zweiten Runde des Tarifstreits kein Angebot vorgelegt. Sie ließen eine für heute anberaumte Verhandlungsrunde platzen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat deshalb Warnstreiks in den Schulen bundesweit angekündigt.

Die GEW hat für die kommenden Wochen zu Warnstreiks in Schulen aufgerufen. Das Foto zeigt eine Demonstration in Dortmund 2009. Foto: Mbdortmund / Wikimedia Commons / GNU Free Documentation License

Die GEW hat für die kommenden Wochen zu Warnstreiks in Schulen aufgerufen. Das Foto zeigt eine Demonstration in Dortmund 2009. Foto: Mbdortmund / Wikimedia Commons / GNU Free Documentation License

Auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes wird ab der kommenden Woche gestreikt. Mitarbeiter von Straßenmeistereien, Universitätskliniken und Verwaltungen sollen zeitweise in den Ausstand treten. Die Bürger müssen sich also auf Unterrichtsausfall, Verkehrsbehinderungen, Einschränkungen beim Winterdienst und verzögerte Abläufe in Ämtern einstellen. Die Gewerkschaften wollen damit im Tarifstreit um die Gehälter der insgesamt rund 800.000 Landesangestellten Druck auf die Arbeitgeber machen.

„Die Arbeitgeber zeigen keine Bewegung und spielen auf Zeit. Diese Zeit haben wir aber nicht mehr: Seit 2006 soll die Bezahlung der Lehrkräfte per Tarifvertrag geregelt werden. Zeit genug, das Thema zu diskutieren und auszuloten”, sagte GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad. Die GEW hatte ein Papier vorgelegt, in dem sie einen Lösungsvorschlag für eine Tarifierung der Eingruppierung der Lehrkräfte erarbeitet hat. Bisher bestimmen die Arbeitgeber einseitig über die Eingruppierung – ohne Verhandlungen mit den Gewerkschaften. „Diesen vordemokratischen Zustand wollen wir endlich beenden”, unterstrich Schaad.

Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes, Willi Russ, sagte, die Arbeitgeber sollten beim Start der dritten Verhandlungsrunde am 7. März den Protest spüren. Die Angestellten der Länder verlangten einen angemessenen Einkommenszuwachs. «Sie lassen sich nicht als Beschäftigte zweiter Klasse abspeisen.» Er kritisierte die Verweigerungshaltung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder scharf, die zur Absage der für heute anberaumten Verhandlungsrunde geführt hatte: „Diese Nachricht wird zu Verärgerung und Protesten bei den Kolleginnen und Kollegen führen. Zwei Verhandlungsrunden ohne Angebot und ständig nur der Hinweis auf die leeren Staatskassen, das ist zu wenig. Wir sind doch keine Bittsteller!“

“Die Bezahlungswillkür im Lehrerbereich muss weg”

Russ hob besonders das zentrale Problem der weiter fehlenden Grundtarifierung für die angestellten Lehrer hervor. „Die Bezahlungswillkür im Lehrerbereich muss weg. Für manche Landesregierungen scheint Bildung nur noch eine Kostenstelle zu sein. Für uns ist Bildung gesellschaftlicher Auftrag und eine faire Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer eine Selbstverständlichkeit“, sagte er.

Den Anfang der für die kommenden Wochen angekündigten bundesweiten Warnstreik-Welle wird am Montag Berlin machen. In der Bundeshauptstadt wollen dann Lehrer vorübergehend ihre Arbeit niederlegen. Ab Dienstag sind Streikaktionen an Schulen in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen geplant.  «Wir werden am Dienstag ausgewählte Schulen bestreiken. Auch Unterrichtsausfall wird sich dabei nicht vermeiden lassen», sagte ein GEW-Vertreter  in Hannover. An den Schulen sollen sich an den Aktionen angestellte Lehrer, Schulsozialarbeiter und pädagogische Mitarbeiter beteiligen, die etwa in Förderschulen die Kinder betreuen.

In Nordrhein-Westfalen soll dann in der übernächsten Woche jeweils einen Tag lang in wechselnden Regierungsbezirken gestreikt werden. Höhepunkt der Streikaktionen ist für Anfang März geplant – unmittelbar vor der dann beginnenden dritten (und letzten) Verhandlungsrunde. Verhandlungsführer Russ: «Vor allem in der ersten Märzwoche werden wir eine große Zahl von Warnstreiks organisieren. Da wird zum Beispiel in Sachsen viel Unterricht ausfallen.“ News4teachers

(15.2.2013)

Zum Bericht: “Tarifstreit spitzt sich zu: Länder mauern weiter”

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