Berliner Senat will Lehrer-Warnstreiks am Prüfungstag verhindern

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BERLIN. Der rot-schwarze Berliner Senat will den geplanten Lehrer-Warnstreik am Tag von Abiturprüfungen unterbinden lassen. Das Land habe eine einstweilige Verfügung gegen den von der Lehrergewerkschaft GEW initiierten Ausstand beantragt, teilte das Landesarbeitsgericht mit. Die GEW hatte die angestellten Berliner Lehrer für kommenden Dienstag zum Protest aufgerufen. Sie fordert eine tarifliche Eingruppierung und Angleichung der Löhne zwischen Angestellten und Beamten.

Das Land wirft der Gewerkschaft nun vor, der Warnstreik verstoße gegen die tarifvertragliche Friedenspflicht. Weil am 23. April schriftliche Prüfungen stattfinden, sei er zudem unverhältnismäßig.

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GEW-Sprecher Tom Erdmann widersprach: Da die Arbeitgeber bei bundesweiten Tarifverhandlungen ihr Angebot zur Eingruppierung zurückgezogen hätten, gebe es keine Friedenspflicht. Zudem könnten die Abiturprüfungen auch ohne die streikenden Lehrer ablaufen. In Berlin gibt es rund 28 000 Lehrer, davon sind nur etwa 8000 angestellt, der Rest ist verbeamtet.

(19.4.2013)

Zum Bericht “Trotz Tarifeinigung: Berliner Lehrer streiken weiter”

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