Löhrmann spart Mittel für Vertretungsunterricht – Kritik vom VBE

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DÜSSELDORF. Für Vertretungsunterricht steht den Schulen in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr deutlich weniger Geld zur Verfügung. Die Landesregierung hat 25 Millionen Euro und damit die Hälfte des Budgets für flexible Mittel vorläufig gesperrt. «Die Mittelkürzung entspricht einer Streichung von 500 Lehrerstellen», kritisierte der Landesvorsitzende des Lehrerverbands Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann. Erhöhter Unterrichtsausfall sei damit programmiert, bemängelten der VBE und die Opposition. Den Lehrern werde weitere Mehrarbeit aufgebürdet. «Verlässliche Schule sieht anders aus», so Beckmann.

Spart an freien Mitteln  gegen den Unterrichtsausfall: Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne). Foto: Bündnis 90/Die Grünen / Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)
Spart an freien Mitteln gegen den Unterrichtsausfall: Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne). Foto: Bündnis 90/Die Grünen / Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) verteidigte die Kürzung hingegen als Beitrag zu den Sparzielen der Landesregierung. «Im Jahr 2013 hat das Schulministerium globale Minderausgaben von knapp 60 Millionen Euro zu erwirtschaften», teilte sie in Düsseldorf mit. «In dem durch Personalausgaben dominierten Schulhaushalt kann dieser Betrag nicht ausschließlich im Bereich der Sachausgaben und Förderprogramme erbracht werden.»Die Kürzung der flexiblen Mittel «natürlich schmerzhaft»; eine Sperrung von 500 Lehrer-Jahresstellen sei damit aber vermieden worden. «Die Möglichkeiten von Dauereinstellungen in den Schuldienst bleiben in vollem Umfang erhalten», unterstrich Löhrmann. «Sollten sich im Verlauf des Jahres finanzielle Spielräume bei den Sachausgaben und Förderprogrammen ergeben, kann gegebenenfalls ein Teil der Sperrung der flexiblen Mittel wieder aufgehoben werden.»

Die FDP-Landtagsfraktion will Löhrmann im Schulausschuss zur Rede stellen. Die CDU urteilte: «Das Motto von Frau Kraft und der rot-grünen Landesregierung “Kein Kind zurücklassen” ist in der Realität nichts als hohles Geschwätz.» dpa

(10.4.2013)
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