BERLIN. Die Bildung ist auch am Wochenende ein Thema bei den Koalitionsgesprächen von Union und SPD in Berlin. Zwar sind sich Politiker beider Seiten über die Ziele weitgehend einig. Darüber, wie die Ziele erreicht werden sollen, herrscht aber noch Dissens, teils quer durch die Parteien.
In den großen Zielen sind sich die Bildungspolitiker von Union und SPD weitgehend einig. Mehr Geld für die Hochschulen soll es geben und weiterhin hohe Ausgaben für die Forschung. Zudem stehen eine «spürbare» Bafög-Reform, Ausbau der Ganztagsschulen und Nachqualifizierung der fast 1,5 Millionen ungelernten jungen Menschen zwischen 20 und 30 Jahren auf dem Plan. Doch über die Wege dahin – und vor allem über die Finanzierungsfrage – trennen die möglichen Koalitionäre noch Welten.
Nein, von einem Durchbruch könne man wirklich noch nicht reden, hieß es am Sonntagnachmittag übereinstimmend vor Beginn der fünften Gesprächsrunde der Koalitions-AG Bildung, Wissenschaft und Forschung. Beispiel Hochschulfinanzierung: «Wir sind uns bei dauerhaften Zuschüssen des Bundes für die Hochschulen einig», sagte Sachsens Wissenschaftsministerin und Unions-Verhandlungsmitglied Sabine von Schorlemer (parteilos) der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Doch wie das realisiert werden soll, ist dagegen noch völlig offen.
Die SPD-Verhandlungsführerin und Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen, favorisiert bei der Hochschul-Grundfinanzierung ein Tauschmodell. Danach soll der Bund einen höheren – oder gar den ganzen – Länderfinanzanteil bei der Studienförderung Bafög übernehmen. Im Gegenzug müssten sich dann die Länder verpflichten, das eingesparte Geld in die Hochschullehre zu investieren. 35 Prozent der Bafög-Gesamtausgaben von knapp 2,5 Milliarden Euro werden derzeit von den Ländern aufgebracht.
Ahnen sagt: «Die Schere zwischen den in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Ausgaben für die außeruniversitäre Forschung und die als unzureichend empfundene Grundfinanzierung der Hochschulen darf nicht noch weiter auseinandergehen.» Ähnlich sieht dies auch der Wissenschaftsrat. Und auch Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will weg von immer neuen Sonderprogrammen des Bundes für die Hochschulen – und hin zu einer dauerhaften Regelung der Hilfen.
Bei der Umsetzung hakt es im Detail. Denn dafür muss erst einmal das Grundgesetz geändert und das mit der Föderalismusreform 2006 in die Verfassung eingefügte Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung gelockert – oder gar ganz gestrichen werden – wie dies die SPD verlangt. Ginge es nach dem Bundeselternrat, dann müsste aus dem Kooperationsverbot gar ein Kooperationsgebot von Bund und Ländern bei der Zukunftsaufgabe Bildung gemacht werden.
Doch dagegen sperren sich Bundesländer wie Bayern, Hessen und Baden-Württemberg. Und auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) unterstrich am Sonntag im Deutschlandfunk, er könne sich eine Grundgesetzänderung für eine bessere Bund-Länder-Zusammenarbeit allenfalls für die Hochschulen vorstellen, nicht aber für die Schulen.
Die SPD fordert aber ein neues Bundesprogramm zum Ausbau der Ganztagsschulen. Dabei soll das Geld von zwei Milliarden Euro jährlich nicht – wie beim ersten Bundesprogramm von 2003 – nur in Baumaßnahmen fließen sondern auch in mehr Qualität von Unterricht und Betreuung am Nachmittag. Ohne Verfassungsänderung ist das aber nicht zu machen.
Aus den Koalitionsgesprächen wird kolportiert, dass Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) immer noch auf einen höheren Finanzanteil der Länder am Mehrwertsteueraufkommen des Bundes setzt, um damit den Ganztagsschulausbau zu finanzieren. Doch die Mehrheitsmeinung in der Union ist dies freilich nicht. Kanzlerin Angela Merkel und Bildungsministerin Wanka haben längst erkannt, dass die SPD mit ihrer Forderung den Wünschen vieler Eltern entgegenkommt und im Wahlkampf ebenfalls Bundeshilfen in Aussicht gestellt. Dabei blieb die Finanzierungsfrage aber völlig offen.
Knapp 31 Prozent der Schüler können heute Ganztagsangebote nutzen, häufig aber von minderer Betreuungsqualität am Nachmittag. Der Bedarf der Eltern nach Ganztagsschulplätzen ist aber weit mehr als doppelt so groß. (dpa)
Zum Bericht: Koalitionsgespräche Union und SPD: Mehr Geld für Bildung – aber woher?
