DRESDEN. Am Ende war Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) nur noch müde: Bis in die frühen Morgenstunden dauerten die Verhandlungen mit den Lehrerverbänden um den sogenannten Generationenvertrag. Der Weg war mit Streiks gepflastert. Am Ende steht ein Kompromiss. So richtig glücklich sehen die Gesprächspartner nach dem nächtlichen Marathon allerdings nicht aus.
Nach zähem Ringen haben sich Gewerkschaften und Regierung in der Nacht zum Mittwoch auf Einkommensverbesserungen und Altersteilzeit-Regelungen für Sachsens Lehrer geeinigt. Zudem vereinbarten sie weitere Maßnahmen, um den Lehrerberuf attraktiver zu machen. Die Gewerkschaften GEW und SLV kündigten an, in den nächsten Tagen ihre Mitglieder zum erzielten Kompromiss zu befragen. Alle Seiten sprachen in einer gemeinsamen Pressekonferenz von harten Verhandlungen.
Die Altersteilzeit-Regelungen gelten nicht generell für alle Lehrer. Einen Rechtsanspruch darauf haben lediglich schwerbehinderte Pädagogen. Alle anderen Lehrer können abhängig von Alter und Dienstjahren in Teilzeit gehen, wenn für sie Ersatz gefunden wird – also der Unterricht abgesichert ist. Zu diesem Komplex wird es einen Tarifvertrag geben.
Außerdem soll es für etwa 4530 Lehrer demnächst mehr Geld geben. Spätestens bis 2017 – so der Stufenplan – werden alle rund 6400 Oberschullehrer in der Entgeltgruppe 13 sein. Das soll über mehrere Stufen passieren, die Auswahl erfolgt über Beurteilungen. Auch Lehrer an Förderschulen, die noch in der DDR ausgebildet wurden, sollen höher eingruppiert werden. 530 dieser Pädagogen dürften dann ab 2015 mehr Geld in der Tasche haben. Laut Finanzminister kosten die Höhergruppierungen zwischen 35 und 40 Millionen Euro pro Jahr.
Die Regierung erklärte sich zudem bereit, im Haushalt 2015/16 Gehaltsverbesserungen für Lehrer an Gymnasien und berufsbildenden Schulen einzuplanen. Zudem soll eine Regelung gefunden werden, damit auch in der DDR ausgebildete Freundschaftspionierleiter und Erzieher eine Lehrbefähigung nachweisen und somit besser bezahlt werden können. Die Regierung versprach außerdem, das Regelstundenmaß bis 2015 nicht zu erhöhen und Abordnungen auf das unbedingt notwendige Maß zu begrenzen. Die Werbung für den Lehrerberuf soll auf Grundlage langfristiger Bedarfsprognosen ausgebaut werden.
GEW-Landesvorsitzende Sabine Gerold sprach von einem Gesamtpaket, «das an vielen Stellen nicht das von uns gewünschte Ergebnis gebracht hat». Dennoch werde die GEW-Spitze um breite Akzeptanz bei den Mitgliedern werben. Ähnlich äußerte sich der Verhandlungsführer der dbb Tarifunion, Willi Russ. Gerold erinnerte zudem daran, dass das Land erst durch Lehrerstreiks an den Verhandlungstisch gezwungen worden war. «Wir hätten uns gewünscht, früher ernst genommen zu werden.»
Die Gewerkschaften beklagen seit langem, dass Sachsens Lehrer trotz hervorragender Arbeit im Bundesvergleich am schlechtesten bezahlt werden. Zudem bereiten die Überalterung der Lehrerschaft und zunehmender Lehrermangel den noch aktiven Pädagogen große Probleme. Nach Angaben des Kultusministeriums gehen bis 2020 noch mehr als 8000 Lehrer in den Ruhestand, bis 2030 werden es zwei Drittel der derzeit Beschäftigten sein. dpa
Zum Bericht: Sachsen vor dem Schulstart: Kurth optimistisch – Verbände skeptisch