Die CSU rudert zurück: Aus dem Deutsch-Gebot für Zuwanderer wird ein Deutsch-Appell

MÜNCHEN. Die CSU hat ihre umstrittene Forderung abgeschwächt, Zuwanderer sollten in der Familie Deutsch sprechen. „Es muss jeder zu Hause sprechen können, wie er möchte“, sagte CSU-Vize Peter Gauweiler am Montag vor der Sitzung des Parteivorstands in München. Auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte: „Wir müssen uns über die Formulierung noch etwas Gedanken machen.“ Tatsächlich ruderten die Christsozialen dann im Verlauf der Vorstandssitzung zurück.

Im bisherigen Entwurf für den Leitantrag, über den auf einem CSU-Parteitag am kommenden Freitag abgestimmt werden soll, hieß es: „Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen.“ Der Satz hatte bundesweit Empörung ausgelöst, selbst in den Reihen der CSU. Jetzt heißt es einem Bericht des Bayerischen Rundfunks zufolge in dem Antrag: „Wer dauerhaft hier leben will, soll motiviert werden, im täglichen Leben Deutsch zu sprechen.“

Der Grundgedanke des Antrags sei richtig, sagte Hasselfeldt allerdings. „Es ist unbestritten, dass Sprache für Integration das Allerwichtigste ist.“ Die Aufforderung, in der Familie Deutsch zu sprechen, will Hasselfeldt nicht als Pflicht, sondern als „Motivation und Anregung“ verstanden wissen. „Nicht alles, was wünschenswert ist, muss in ein Gesetz mit Vorschriften und Kontrolle münden.“ Man wolle vielmehr eine Diskussion in der Öffentlichkeit anstoßen.

Generalsekretär Andreas Scheuer betonte, der Leitantrag bleibe in seiner Grundausrichtung bestehen: „Sprache ist der Schlüssel für eine gelungene Integration.“ In der Partei habe man den Antrag bereits breit diskutiert, auch der Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer habe die Formulierung vorab erfahren. Neumeyer hatte den Vorschlag in der Süddeutschen Zeitung als „Schmarrn“ bezeichnet.

Der Vorsitzende der Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), sagte: „Wir wollen keine Sprachpolizei und niemanden im Wohnzimmer überwachen.“ Klar sei aber der Appell: „Jeder soll Deutsch sprechen in diesem Land, nur dann kann man Integration gewährleisten.“

Heftige Kritik kam von der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Der Vorschlag sei „absurd“ und „menschenfeindlich“ und fördere Aversionen gegen Migranten, erklärte der Verband. Die CSU habe der Demokratie damit einen Bärendienst erwiesen.

Als „sehr rückwärtsgewandt“ und „gefährlich“ kritisierte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, den CSU-Vorstoß. „Eltern sollen mit ihren Kindern die Sprache sprechen, die sie am besten können. Sie sollen die Sprachfähigkeit der Kinder fördern. Dann wird auch besser Deutsch gelernt“, sagte die SPD-Politikerin im ZDF-Morgenmagazin. Auch CDU-Bundesvize Thomas Strobl hält nichts von der Forderung der Schwesterpartei. „Privat bleibt privat“, sagte er. dpa

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