Aus Arbeitszeit-Urteil nichts gelernt? – Heiligenstadt lehnt Arbeitszeiterfassung ab

HANNOVER. Im Juni hatte das OVG Lüneburg die Mehrarbeit für die niedersächsischen Gymnasiallehrer abgeschmettert. Nicht zuletzt deshalb, weil zuvor keine Erhebung zur Arbeitsbelastung stattgefunden hatte. Tatsächlich kann auch heute noch niemand die Arbeitsbelastung der Lehrer konkret beziffern. Dennoch lehnt die Rot-Grüne Regierung Oppositionsforderungen nach einer schnellen unabhängigen Studie ab.

In Niedersachsen wird es auch im kommenden Schuljahr keine wissenschaftliche Erfassung zur Arbeitszeit von Lehrern und Schulleitern geben. SPD und Grüne lehnten  im Landtag entsprechende Anträge von CDU und FDP ab.

Eine wissenschaftliche Erhebung sei so kurzfristig wie gefordert gar nicht machbar, sagte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD). Es sei zudem Konsens mit den Bildungsverbänden, dass zunächst die Unterrichtsversorgung im Mittelpunkt stehe und erst im Anschluss über weitere Maßnahmen gesprochen werde. Ob es in diesem Kontext später auch eine solche Studie geben werde, schloss sie aber nicht ausdrücklich aus.

Hintergrund für die Anträge der Opposition ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg von Anfang Juni. Damals hatten die Richter eine zuvor von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Erhöhung der Unterrichtsstunden für Gymnasiallehrer unter anderem deshalb als verfassungswidrig bezeichnet, weil es zuvor keine Erhebung der Arbeitsbelastung gab.

«Der Zeitpunkt ist falsch, inhaltlich ist er noch ausbaufähig», begründete Heiner Scholing (Grüne) die Ablehnung des Antrags. Der Rückschluss, das Gericht habe die Erfassung nur wegen des rot-grünen Beschlusses zur Unterrichtserhöhung gefordert, sei falsch. Viele der von den Richtern kritisierten Arbeitsbelastungen an den Schulen gingen nämlich auch auf die Regierungszeit von CDU und FDP zurück, etwa das bereits wieder von Rot-Grün zurückgenommene Turbo-Abitur.

Durch eine Erfassung der Arbeitsbelastung würden ohnehin die Probleme der Lehrer nicht gelöst, sagte Christoph Bratmann (SPD). Beispiele aus anderen Bundesländern zeigten, dass vielmehr ein Dialog mit den Lehrern und Bildungsverbänden nötig ist. «Und in diesem Prozess muss dann gemeinsam erarbeitet werden, wie die tatsächliche Arbeitszeit erfasst werden kann und welche möglichen Entlastungen überhaupt machbar sind.»

«Die Kultusministerin ist zu einer schweren Last für diese Landesregierung, diesen Ministerpräsident geworden», sagte Kai Seefried (CDU). Rot-Grün habe sich in einer Politik gegen die Gymnasien «vollkommen verrannt und verzockt». «Es ist ein Skandal, wie diese Landesregierung mit den Lehrkräften umgeht.»

Heiligenstadt und die rot-grüne Landesregierung hätten mit der Ablehnung einer wissenschaftlichen Erfassung die Gelegenheit zu einer Verbesserung des angespannten Verhältnisses mit den Lehrern verpasst, betonte Björn Försterling (FDP). Seit zwei Jahren würde sich die Landesregierung gegen eine Studie verweigern. Dabei sei allen klar, dass die Belastungen der Lehrer massiv gestiegen seien. (dpa)

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